…örtliche und sachliche Zuständigkeit die Einhebung der haftungsverfangenen Abgabe fällt. (Unger in Althuber/Tanzer/Unger, BAO- HB, § 224, 655) Damit ist dem FA darin zuzustimmen, dass die Änderung des Wohnsitzes des BF sowie die Abtretung seiner Steuerakten an das FA Klagenfurt keine Änderung der Zuständigkeit…

…BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Erwägungen Unter der sachlichen Zuständigkeit versteht man den nach der Art der Sache der Verwaltungsangelegenheit umschriebenen Aufgabenbereich einer Behörde (Stoll, BAO-Handbuch, 128). Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit regeln nach territorialen Gesichtspunkten…

…daher für die Wiederaufnahme bzw. Erlassung des Bescheides örtlich unzuständig gewesen. Vom Finanzamt wurde in der Replik vom 09.10.2017 zum Vorbringen der Verfassungswidrigkeit im Falle der Nichtanwendung der Hauptwohnsitzbefreiung keine Äußerung erstattet. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit wurde ausgeführt, dass für die Erhebung…

Die Einkünfte aus Spekulationsgeschäften ergeben sich als Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungskosten bzw. Werbungskosten andererseits. Für die Beurteilung, ob der Spekulationstatbestand in zeitlicher Hinsicht erfüllt ist, ist das Verpflichtungsgeschäft maßgeblich, für die Erfassung der Einkünfte gilt grundsätzlich das Zufluss-Abfluss-Prinzip des…

…Arbeit sowie für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998-WKG) (3).. § 21 AVOG regelt die örtliche Zuständigkeit für Körperschaften (so auch einer GmbH). Maßgebend für das Vorliegen eines Betriebsfinanzamtes ist, wo der Ort der Geschäftsleitung iSd § 27 Abs 2 BAO liegt. Körperschaften…

…im Hinblick darauf, dass ein gerichtliches Finanzstrafverfahren gegen ihn anhängig sei, ausschließlich das Landesgericht Wels und nicht der Spruchsenat für die Anordnung der Hausdurchsuchung zuständig [gewesen]. Im Übrigen liege aber auch örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vor. Er sei seit dem 18. August 2015…

… 53 Abs. 2 bezeichneten Finanzvergehen 15 000 Euro, bei allen übrigen Finanzvergehen 33 000 Euro übersteigt. § 64 Abs. 1 erster Satz FinStrG haben die Finanzstrafbehörden ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Gemäß § 138 Abs. 2 lit. a FinStrG hat der Spruch, soweit er nicht auf…

…Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 hat die Sache an Hand der vorgelegten Akten im Vorverfahren einer entsprechenden Würdigung unterzogen. 2. Zur örtlichen Zuständigkeit: Der bekämpften Entscheidung des Spruchsenates liegen folgende Sachverhaltsfeststellungen zugrunde [Ergänzungen des Bundesfinanzgerichtes in eckiger Klammer]: Der am xxxx in XX, Georgien…

… 78 Bundesabgabenordnung) entgegenstehen." § 20 Abs. 4 AVOG 2010 betreffend die örtliche Zuständigkeit des Wohnsitzfinanzamtes in der maßgebenden Fassung lautet: "Der Abgabepflichtige kann aus wichtigem Grund die Delegierung (§ 3) auf ein anderes Finanzamt beantragen, in dessen Bereich sich eine Betriebsstätte des Abgabepflichtigen befindet" Gegenstand des angefochtenen…

…1, 1. Satz BAO (Bundesabgabenordnung), haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten…

…zuständigkeitsbegründende Bestimmung allgemeiner gefasst werden." Daraus leuchtet hervor, dass der Gesetzgeber erkannte, dass die bis zur Novellierung anzuwendende Zuständigkeitsregel regelmäßig - wie etwa auch im hier zu beurteilenden Fall - Probleme aufwarf. Zu beachten ist, dass Behörden nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ihre sachliche und örtliche…

…30.12.2016 eingebracht worden, die Weiterleitung an das zuständige Finanzamt Stadt2 durch das Finanzamt Stadt3 sei am 20.1.2017 erfolgt. Im Vorlageantrag der Bf vom 23.10.2017 wird die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes Stadt3 behauptet. Die Bf erwähnt eine Rechtsauskunft…

…1990, 86/13/0104 ). Die beiden Zeiträume dürfen sich nicht überschneiden (UFS 21.6.12, RV/0204-S/12). Gemäß § 50 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig…

…hat. Gemäß § 50 erster Satz BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Gemäß § 52 BAO sind, soweit nicht anderes bestimmt wird, für die Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 – AVOG 2010 maßgeblich. Gemäß § 20 Abs…

…bzw. Schiff befindliche Person wird Zollschuldner, wenn sie nachweislich hinsichtlich der Verbringung die Verantwortung trägt. Der Ort der Zollschuldentstehung hat Auswirkungen vor allem im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit für die Abgabenerhebung (Art.215 Abs.3 Zollkodex). Es geht dabei um die Zollbehörden des Mitgliedstaates…

…und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO, idF BGBl. I Nr. 9/2010) haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr…

…1 Z 3) ist für die Erhebung der KfzSt das Finanzamt örtlich zuständig, das als erstes Kenntnis davon erlangt." (§ 7 Abs. 2 KfzStG 1992 idF BGBl I 2014/13). Auch zu dieser Zuständigkeitsbestimmung gilt aufgrund des AVOG 2010 eine - mit den Regelungen zur NoVA-Erhebung…

…sei der Hauptwohnsitz des Bf., der sich auch regelmäßig bei seiner Gattin in O aufgehalten habe, in W gelegen, sodass sich bis zur Inhaftierung eine örtliche Zuständigkeit der Wiener Abgabenbehörde ergäbe. Im Übrigen werde bestritten, dass die polizeiliche Festnahme des Bf. in O erfolgt sei…

…einer örtlichen Unzuständigkeit des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart für die in den Jahren 2012 und 2013 gebuchten bzw. festgesetzten haftungsgegenständlichen Abgaben kann daher keine Rede sein. Da die genannte Gesellschaft nach Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung bereits im Firmenbuch gelöscht wurde, kommt ein Zuständigkeitsübergang nicht…

…50 erster Satz BAO idF BGBl I 2010/9 haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Gemäß § 52 BAO sind, soweit nicht anderes bestimmt wird, für die Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 – AVOG 2010 maßgeblich…