…und ebenso auf eine Beurteilung auf Basis der im österreichischen Verfassungsrecht verankerten Grundsätze von Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit zu. Erklärtes Ziel des Bonus-Malus-Systems ist die Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge und die Verteuerung von Fahrzeugen mit hohen Schadstoffemissionen (vgl. die Erläuternden Bemerkungen zum Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl…

…Selbstbemessungsabgabe gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO und begründe dies wie folgt: Die angeführte Entscheidung des EuGH in "Ioan Tatu" sprach über die Vorfrage hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 90 EG in Bezug auf den durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008…

…gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO und Erstattung des zu Unrecht bezahlten CO²-Zuschlages beantrage. Die angeführte EuGH-Entscheidung habe über die Vorfrage hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 90 EG in Bezug auf den, durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBL. I Nr. 46/2008, eingefügten…

…gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO und Erstattung des zu Unrecht bezahlten CO²-Zuschlages beantrage. Die angeführte EuGH-Entscheidung habe über die Vorfrage hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 90 EG in Bezug auf den, durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBL. I Nr. 46/2008, eingefügten…

…zu Unrecht bezahlten NoVA-Zuschlages unter Hinweis auf das EuGH-Urteil „Ioan Tatu“, C-402/09 verwiesen. Die angeführte EuGH-Entscheidung habe über die Vorfrage hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 90 EG in Bezug auf den, durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBL. I Nr. 46/2008…

…zu Unrecht bezahlten NoVA-Zuschlages unter Hinweis auf das EuGH-Urteil „Ioan Tatu“, C-402/09 verwiesen. Die angeführte EuGH-Entscheidung habe über die Vorfrage hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 90 EG in Bezug auf den, durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBL. I Nr. 46/2008…

…NoVA-Grundbetrages kommen. Eine Deckelung der NoVA mit insgesamt 16% der Bemessungsgrundlage ergibt sich daher entgegen der Ansicht des Bf. nicht aus dem Gesetz. Auch in den Materialien zum Ökologisierungsgesetz 2007 sind Berechnungsbeispiele enthalten, die zeigen, dass die NoVA bei Berücksichtigung der in § 6a NoVAG…

…festgelegten Grenzwerten x 25 Euro), aus deren Summe sich die NoVA (vor allfälliger Berücksichtigung des NoVA-Erhöhungsbetrages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991) ergibt. Das in § 6a NoVAG 1991 normierte Bonus-Malus-System wurde durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008, (neu) eingeführt …

…a., Rn 32 und 49; EuGH 28.10.2010, Etablissements Rimbaud, C-72/09, Rn 19 ……). Das in § 6a NoVAG 1991 normierte Bonus-Malus-System wurde erst durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008, eingeführt und war gemäß § 15 Abs. 10…

…der Normverbrauchsabgabe erbracht.“ Die Bestimmungen über die Berechnung der NOVA wurden seit In-Kraft-Treten des NoVAG mehrmals geändert. Im Verfahrenszeitraum war die NOVA-Berechnung insofern zweiteilig normiert, als sie seit dem ÖkologisierungsGesetz 2007, BGBl I Nr. 46/2008 (ÖkoG 2007) aus einer verbrauchsabhängigen Komponente…

…aus dem Wiedereinsetzungsantrag, dass die versäumte Handlung, welche der Bf nachholt, durch Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Bescheides die Aufhebung („Bescheidberichtigung“) des NoVA-Festsetzungsbescheides darstellt. Eine solche Rechtwidrigkeit kann etwa Folge einer unrichtigen Rechtsauffassung sein. Durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGB I 46/2008, wurde § 6a…

…erfolgt. Demnach stelle sich im Ergebnis die Meinung des Finanzamtes, dass der Antrag des Bf. verspätet eingebracht worden sei, als unrichtig heraus. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I 2008/46 wurde mit Wirksamkeit für Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 (…

…Die Normverbrauchsabgabepflicht für die Verwendung des in Rede stehenden Fahrzeuges durch den Bf. war daher zu bejahen. Unzulässig war hingegen die Erhöhung der festgesetzte Normverbrauchsabgabe um ein sog. Malus in Höhe von 1.881,25 € aufgrund des mit dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr…

…der Normverbrauchsabgabe erbracht. Die Abgabe ist nach den Bestimmungen der §§ 5 und 6 NoVAG zu bemessen. Mit dem mit dem Ökologisierungsgesetz 2007/ BGBl. I 2008/46 mit Wirkung ab 1.7.2008 neu eingefügten § 6a NoVAG wurde zur Förderung des Erwerbs von Fahrzeugen mit niedrigen…

…ob sie objektiv zutreffend ist. Eine solche Rechtswidrigkeit kann etwa Folge einer unrichtigen Rechtsauffassung sein. Rechtswidrig ist eine Selbstberechnung auch dann, wenn sie unter Missachtung des Anwendungsvorranges von Gemeinschaftsrecht der europäischen Union eine nationale Abgabenvorschrift anwendet. Durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl I 46/2008, wurde …

…27.01.2010, 2009/16/0095 als der Normverbrauchsabgabepflicht nicht entgegenstehend eingestuft. Das Beschwerdebegehren erweist sich demnach nicht als begründet. Der angefochtene Bescheid war aber dennoch zum Vorteil des Bf. abzuändern. Mit dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I 2008/46 wurde mit Wirksamkeit für Vorgänge nach…

…von 60 mg/km bei Benzinantrieb bzw. 80 mg/km bei Dieselantrieb wird mit einem Bonus von höchstens 200,00 € gefördert. Das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG 1991 idF des Ökologisierungsgesetzes 2007, BGBl I Nr 46/2008, will die Zulassung umweltfreundlicher schadstoffarmer Kraftfahrzeuge…

…gemäß § 6a NoVAG 1991 in der Fassung BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, hinzugerechnete Malusbetrag in Höhe von € 1.375,00 für den CO2-Ausstoß aus nachstehenden Erwägungen außer Ansatz zu lassen: Das mit dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008, eingeführte…

…ob sie objektiv zutreffend ist. Eine solche Rechtswidrigkeit kann etwa Folge einer unrichtigen Rechtsauffassung sein. Rechtswidrig ist eine Selbstberechnung auch dann, wenn sie unter Missachtung des Anwendungsvorranges von Gemeinschaftsrecht der europäischen Union eine nationale Abgabenvorschrift anwendet. Durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl I 46/2008, wurde …

…Änderung vorliegen würden. Soweit die verfahrensrechtlichen Grundlagen, die im gegenständlichen Fall zur Anwendung zu gelangen haben. Inhaltlich ist zur NoVA auszuführen, dass mit dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I 2008/46 mit Wirksamkeit für Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus…