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BFG RV/7100002/2021Ökologische Ausgleichsflächen, keine Befreiung gem. § 2 Z 9 lit. a GrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

…sei seit 31. Oktober 2009 in Betrieb. Es sei mittlerweile etablierter Standard, dass neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden Grundstücken zusätzlich sogenannte ökologische Ausgleichsflächen zu schaffen seien, die als Bestandteil der Schnellstraßenanlage zu werten seien und keinerlei landwirtschaftlicher Nutzung (mehr) zugeführt würden. Für diese sei…

BFG RV/7104829/2018Ökologische Ausgleichsflächen fallen nicht unter die Befreiungsbestimmung von § 2 Z 9 lit. a GrStG 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

… 2 Z 9 Grundsteuergesetz unterfallen würden. Die betreffende Verkehrsanlage sei seit *** in Betrieb. Die betreffenden Grundstücke dienten als ökologische Ausgleichsflächen und würden keinerlei weiterer Nutzung zugeführt. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantrage daher den Bescheid abzuändern und Einheits- wie Grundsteuermessbetrag mit 0,00 Euro festzusetzen. Mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7103481/2018Ökologische Ausgleichsflächen fallen nicht unter die Befreiungsbestimmung von § 2 Z 9 lit. a GrStG 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

… 2 Z 9 Grundsteuergesetz unterfallen würden. Die betreffende Verkehrsanlage sei seit *** in Betrieb. Die betreffenden Grundstücke dienten als ökologische Ausgleichsflächen und würden keinerlei weiterer Nutzung zugeführt. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantrage daher den Bescheid abzuändern und Einheits- wie Grundsteuermessbetrag mit 0,00 Euro festzusetzen. Mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7103480/2018Ökologische Ausgleichsflächen fallen nicht unter die Befreiungsbestimmung von § 2 Z 9 lit. a GrStG 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…unterfallen würden. Die betreffende Verkehrsanlage sei seit *** in Betrieb. Es sei mittlerweile etablierter Standard, dass neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden Grundstücken zusätzlich sogenannte ökologische Ausgleichsflächen zu schaffen seien, die als Bestandteil der Schnellstraßenanlage zu werten seien und keinerlei landwirtschaftlicher Nutzung (mehr) zugeführt würden. Für…

BFG RV/7104763/2018Ökologische Ausgleichsflächen fallen nicht unter die Befreiungsbestimmung von § 2 Z 9 lit. a GrStG 1955
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

… 2 Z 9 Grundsteuergesetz unterfallen würden. Die betreffende Verkehrsanlage sei seit *** in Betrieb. Die betreffenden Grundstücke dienten als ökologische Ausgleichsflächen und würden keinerlei weiterer Nutzung zugeführt. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantrage daher den Bescheid abzuändern und Einheits- wie Grundsteuermessbetrag mit 0,00 Euro festzusetzen. Mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/3100626/2025Das Öko-Sonderausgabenpauschale steht ab dem Jahr der Auszahlung der Förderung zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde informiert, dass für die Berücksichtigung des Öko-Sonderausgabenpauschales/Fenstertausch eine Erklärung bei der Kommunalkredit Public Consulting abzugeben ist. Die Übermittlung der für die Berücksichtigung des Pauschales erforderlichen Daten erfolge durch die Kommunalkredit PC. Das zustehende Pauschale werde…

BFG RV/7100709/2025Kein Öko-Sonderausgabenpauschale, wenn Bundesförderung noch nicht ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2025

…erfolgte die antragsgemäße Veranlagung der beschwerdeführenden Partei (in der Folge die Bf.). Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, worin im Wesentlichen ausgeführt wird, es sei eine Öko Sonderausgabenpauschale gemäß § 18 Abs. 1 Z 10 lit. a EStG 1988 für eine thermisch-energetische Sanierung beantragt…

BFG RV/5100177/2024Kein "Öko-Sonderausgabenpauschale" mangels Datenübermittlung gem. § 40g TDBG 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…dass sie den Einkommensteuerbescheid vom 14.9.2023 am 22.9.2023 erhalten hätte. Es wären in diesem Bescheid die Sonderausgaben für einen Fensteraustausch (ÖKO SA Pauschale) nicht automatisch berücksichtigt worden. Sie würde um entsprechende Korrektur bitten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.11.2023 wurde die…

BFG RV/7102307/2014Einheitswertbescheid für ökologische Ausgleichsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021

…würden. Die betreffende Verkehrsanlage sei seit August 2006 in Betrieb. Es sei mittlerweile etablierter Standard, dass neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden Grundstücken zusätzlich sogenannte "ökologische Ausgleichsflächen" zu schaffen seien, die als Bestandteil der Straßenlage zu werten seien und keinerlei landwirtschaftlichen Nutzung mehr zugeführt würden.…

BFG RV/7103878/2025Zinstragende Veranlagung von Kryptowährungen vor Inkrafttreten des ÖkoStRefG 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 1/2

…genutzt worden: ***1*** ***2*** ***3*** ***4*** ***5*** ***6*** ***7*** ***8*** Im Jahr 2017 wären erstmals steuerpflichtige Einkünfte aus Kryptowährung-Trading und passive Einkünfte aus Kryptowährungen erzielt worden. Hinsichtlich der ertragsteuerlichen Erfassung wären Kryptowährungen nach dem Besteuerungsregime vor dem ÖkoStRefG 2022 wie sonstige Wirtschaftsgüter zu behandeln…

BFG RV/7103878/2025Zinstragende Veranlagung von Kryptowährungen vor Inkrafttreten des ÖkoStRefG 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 2/2

… 108 Abs. 3 BAO der 10. Juni 2025 der letzte Tag der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages gewesen und wurde der Vorlageantrag sohin rechtzeitig gestellt. Eingangs ist festzuhalten, dass die mit dem ÖkoStRefG 2022, BGBl I Nr. 10/2022, für die Ertragsbesteuerung von Kryptowährungen geschaffene…

BFG RV/7100413/2016Gebührenpflichtige Eingabe betreffend Anerkennung einer Fotovoltaikanlage als Ökostromanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…dass es sich hier um eine Zahlungsaufforderung gehandelt habe. Es wäre zumindest ein Erlagschein beizulegen gewesen. Die Textangabe - aus ökologischen Gründen - sei leicht zu übersehen. Der Beschwerdeführer habe in diesem Verfahren mehrere Schreiben und Bescheide mehrerer MAs erhalten, wo stets ein Zahlschein beigelegt worden sei…

BFG RV/7100269/2025Veräußerung von Kryptowährungen nach der Rechtslage vor dem ÖkoStRefG 2022: Verfügungsmacht über die Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2025

…es sich beim erklärten Betrag von EUR 673.713,66 um Einkünfte aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Kryptowährungen (nach der Rechtslage vor dem ÖkoStRefG 2022) handle. In rechtlicher Hinsicht verwies die Beilage auf die BMF-Info über die steuerliche Behandlung von Krypto-Assets…

BFG RV/5100206/2024Tausch einer Kryptowährung in eine andere Kryptowährung - Gesetzeslage vor ÖkoStRefG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…ob ein Tausch einer Kryptowährung gegen eine andere innerhalb der Frist des § 31 Abs. 1 Satz 1 EStG 1988 bis zum Inkrafttreten des ÖkoStRefG 2022 zu Einkünften aus Spekulationsgeschäften führt, liegt keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher zulässig. Linz…

BFG RV/5101333/2016Pendlerpauschale - Kein Abgehen vom Pendlerrechner bei einer tatsächlich genutzten, ökologischeren Alternativroute mit öffentlichen Verkehrsmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…den größten Teil seines Arbeitsweges mit seinem Privatauto zurückzulegen, da er eine gültige Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr besitze und die ökologisch günstigere Variante benütze. Dem Schreiben beigelegt waren eine Kopie eines Auszuges aus einer Arbeiterkammer-Steuerbroschüre zum Thema "großes Pendlerpauschale" und zwei Ausdrucke von…

BFG RV/5100900/2021Einkünfte aus Spekulationsgeschäften im Sinn des § 31 EStG 1988 durch Tausch einer Kryptowährung in eine andere (Rechtslage vor ÖkoStRefG 2022)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende *** Mag. R1 ***, den Richter *** Mag. R2 *** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Peter Löschl, Hasnerstraße 39, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 24. September 2021…

BFG RV/5100900/2021Einkünfte aus Spekulationsgeschäften im Sinn des § 31 EStG 1988 durch Tausch einer Kryptowährung in eine andere (Rechtslage vor ÖkoStRefG 2022)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2023Teil 2/2

…Kryptowährung; Veräußerung einer Kryptowährung) erwachsenen Spesen und Gebühren (€ 441,10 2017 und € 401,98 2018) als Werbungskosten in Abzug zu bringen. Abschließend ist auf die Neuregelung der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen durch BGBl I Nr. 10/2022 (ÖkoStRefG 2022) einzugehen: § 27b Abs…

BFG RV/3100279/2014Wirtschaftliche Nutzungsdauer einer Photovoltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2020

…Die vorliegende Photovoltaikanlage sei auf dem technischen Stand der frühen 2000er-Jahre, die Einspeisevergütung nach Ökostromgesetz sei nur für 13 Jahre garantiert. Die deutsche AfA-Tabelle sei in Österreich nicht bindend. Die Einordnung der Erlöse für die Einspeisung unter Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurde zustimmend zur…

BFG RV/2101074/2019Halbsatzbesteuerung nach § 8 Abs. 2 EnFG 1979 auch dann, wenn nur der Stromabnehmer für zehn Jahre an den Abnahmevertrag gebunden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…für mindestens zehn Jahre daran gebunden wären. Diese Voraussetzung erfüllten die befristeten Verträge mit der S AG keinesfalls. Die Verträge mit der Ökostromabwicklungsstelle seien zwar unbefristet, doch habe sich die X GmbH das Recht der jederzeitigen Kündigung ausbedungen, was nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom…

BFG RV/2100372/2013Für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 9 EnFG 1979 müssen die Voraussetzungen § 8 Abs. 1 oder 2 EnFG 1979 erfüllt sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…Verträge mit der OeMAG seien zwar unbefristet, aber gemäß VIII, Punkt 1.2 der Allgemeinen Bedingungen (=AB-ÖKO) bestehe die jederzeitige Möglichkeit der Kündigung durch die Bf. Die Außenprüfung verwies auf VwGH 22.02.2007, 2002/14/0040, wonach die Mindestdauer der Abnahmeverpflichtung von zehn…