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BFG RV/5101174/2012Auswärtiges postgraduate Studium als Werbungskosten (Fortbildung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2014

…für öffentliche und internationale Organisationen aus. So seien zum Beispiel der aktuelle UN-Generalsekretär sowie der Präsident der Weltbank Absolventen des MPA-Programms in Harvard. Das MPA Programm würde diesbezüglich eine große Fülle an Kursen in den Kernbereichen Leadership und Strategisches Management für öffentliche Institutionen…

BFG RV/7100937/2012Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…380 €) geltend. Ab dem Jahr 2010 wurden 75% der Kosten des verfahrensgegenständlichen Lehrgangs vom Arbeitgeber ersetzt. Der von der Arge Bildungsmanagement Wien angebotene Universitätslehrgang "Mediation und Konfliktregelung " beinhaltet Konfliktmanagement für nachhaltige Lösungen in Streitfällen - Familie, Trennung und Scheidung, öffentliche Institutionen, Nachbarschaft, interkulturelle Konflikte, Wirtschaft…

BFG RV/1100094/2017Drittelbegünstigung für Schweizer Pensionskassenauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Götze & Forster öffentliche Notare, Gymnasiumgasse 7, 6800 Feldkirch, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. Dezember 2016 hinsichtlich Einkommensteuer 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht…

BFG RV/1100508/2018Besteuerungsrecht betreffend Einkünfte eines an der Liechtensteinischen Musikschule tätigen Lehrers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…Art oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnen sind. Diese sind unter Anwendung des Art. 19 Abs. 2 iVm Art. 15 DBA-Liechtenstein in Österreich zu erfassen. Bedienstete folgender Institutionen fallen weiterhin unter Art. 19 (1): FMA, Universität FL, Liechtensteinische AHV, IV, FAK und Vorsorgeeinrichtungen gem…

BFG RV/7104443/2016Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter bzw. Großmutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 3/3

…dieses Recht nicht wahrnimmt, die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten die Anträge auf Familienleistungen zu berücksichtigen haben, die von den in dieser Bestimmung genannten Personen oder Institutionen, zu denen der "andere Elternteil" gehört, gestellt werden. Erstens geht sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Systematik…

BFG RV/1100732/2015Keine umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistung einer selbständigen Legasthenie- und Dyskalkulietrainerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

…lit. j der Richtlinie 2006/112 /EG erstellt, die Umsätze würden steuerfrei belassen. Die Tätigkeit der Bf. wäre zwar nach innerstaatlichem Umsatzsteuerrecht nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Leistung gegenüber öffentlichen Schulen erbracht würde (§ 6 Abs. 1 Z 11 lit. b UStG 1994)…

BFG RV/7103316/2014Keine Familienbeihilfe während eines Verwaltungspraktikums des Landes Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…2008, 2006/15/0080) eine typische Einschulung am Arbeitsplatz und daher keine Berufsausbildung. Das Verwaltungspraktikum solle eine möglichst umfassende praktische und theoretische Einsicht in das öffentliche Recht bzw. öffentlich-rechtliche Institutionen eröffnen, um den Absolventen eine Entscheidungshilfe zu geben. Indem die Behörde zwei gleiche Sachverhalte…

BFG RV/7100770/2025WiEReG-Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Nachdem die Beschwerdeführerin ihre WiEReG-Meldung nicht…

BFG RV/7103809/2023Keine Unternehmereigenschaft eines Vereins mangels einer auf Einnahmenerzielung gerichteten Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…wird jeweils mit € 0,00 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben entsprechen den Beschwerdevorentscheidungen vom 28.6.2023 und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/1100442/20201) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Besteuerungsrecht hinsichtlich der aus der Tätigkeit als Lehrer an der Liechtensteinischen Musikschule resultierenden Pensionsbezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…öffentlichen Rechts ist, kommt eine Qualifikation als Sondervermögen somit nicht in Betracht. Die mit dem 2. Zusatzprotokoll vorgenommenen Änderungen vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Mit diesem wurde die Anwendung des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein auf die dort im Einzelnen angeführten Institutionen…

BFG RV/7100679/2020Erhöhte Familienbeihilfe wegen paranoider Schizophrenie; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…1 lit. c FLAG 1967) abgewiesen wurde. Begründend stellte das Finanzamt Folgendes fest: "a) Nach entsprechenden Ermittlungen bei den zuständigen Institutionen kann eine Unter-bringung ausschließlich auf Kostentragung durch die öffentliche Hand zur Gänze nicht gesichert angenommen werden. Der Beschwerde war daher in diesem Punkt…

BFG RV/4100377/2019Ist die Personalgestellung durch eine KöR an eine KöR umsatzsteuerbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…Bf. im Übrigen nicht von sich aus die Vertragsverhältnisse mit diesen Institutionen gesucht habe, läge ein Fall der Amtshilfe vor. Am 16.10.2013 wurden die Beschwerden mit dem Hinweis, dass die entgeltliche Personalüberlassung nicht als eine "Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt" anzusehen sei…

BFG RV/2100923/2020Aufwendungen für mehrere Studien als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…auf Ausbildungen in den historischen, Gesellschafts-, Sozial- und Geisteswissenschaften. Sekundäre Tätigkeitsfelder: Proaktive (Cooperations- und Netzwerkarbeit: mit dem AMS, Fortbildungs- und Beratungs-Institutionen, öffentlichen Stellen, usw. • Öffentlichkeitsarbeit: mit dem primären Ziel der informativen Kommunikation nach außen hinsichtlich der Leistungen des Bildungsnetzwerks bzw. der Bildungs- und Berufsberatung…

BFG RV/2200035/2019Mitteilung von Umweltinformationen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020Teil 1/2

…2019 erkannte die belangte Behörde zwar nunmehr grundsätzlich ihre Verpflichtungen als "informationspflichtige Stelle" im Sinne des UIG an, wies im Ergebnis jedoch die Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin ab, da das Vorliegen eines öffentlichen Interesses zur Durchbrechung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht nach § 48 [sic!] BAO nicht ausreichend sei…

BFG RV/7102313/2017Keine Zuzugsbegünstigung bei Nichterfüllung der Rückverlegungsklausel gemäß § 103 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…nach §103 Abs. 1a EStG 1988. Der Bundesminister für Finanzen möge für die Dauer des im öffentlichen Interesse gelegenen Wirkens des Antragstellers mit Bescheid verfügen, dass seine Auslandseinkünfte, insbesondere die in Großbritannien erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit aus der österreichischen Besteuerung ausgenommen werden. Außerdem soll…

BFG RV/7100563/2017Spendenbegünstigung für Kunst- und Kultureinrichtungen - verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…Der Bf. verfolgt ausschließlich und unmittelbar begünstigte Zwecke im Bereich der Förderung von Kunst und Kultur (iSd § 4a Abs. 2 Z 5 EStG). Der Antrag auf Aufnahme in die Liste spendenbegünstigter Institutionen gem. § 4a Abs. 7 Z 1 EStG wurde beim zuständigen Finanzamt Wien 1…

BFG RV/2100148/2011Werbungskosten für die Tätigkeit eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018

…der Beschwerde mitgeteilt, der Beschwerdeführer Bürgermeister der Gemeinde B, weiters Vorstand im Abwasserverband der Region sowie in seiner Funktion als Bürgermeister in einigen überregionalen Verbänden bzw. Institutionen vertreten sei, wie beispielsweise im überregionalen Verkehrsmanagement. Die Sitzungen des Abwasserverbandes würden immer in D stattfinden, die Sitzungen…

BFG RV/1100202/2017Anwendung der Kassenstaatsregel auf die Liechtensteinische Musikschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…nichts an der Tatsache, dass das DBA-Liechtenstein andere öffentlich rechtliche Körperschaften als die Vertragsstaaten und die Gebietskörperschaften nicht in die Kassenstaatsregel aufgenommen hat. Die Wendung „jedenfalls“ ist daher nach Ansicht des Gerichtes lediglich als Klarstellung zu verstehen, dass diese Institutionen unter Art. 19 Abs…

BFG RV/1100206/2017Kassenstaatsregel versus Grenzgängerregelung im Anwendungsbereich des DBA Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…die Prämienversteuerung gemäß § 37 EStG 1988 zu korrigieren. Begründend führte die steuerliche Vertretung der Bf. aus, Einkünfte von in Liechtenstein im öffentlichen Dienst beschäftigten Grenzgängern würden grundsätzlich unter Art. 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein fallen und seien daher unter Progressionsvorbehalt zu befreien. Ausgenommen seien jene…

BFG RV/7103544/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - v.a. zum Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…Stiftungen, Fonds und Institutionen jeglicher Art, die der Erfüllung des Vereinszweckes dienen sowie die Dotierung solcher Einrichtungen.“ In den adaptierten Statuten vom 5.11.2010 finden sich diesbezüglich folgende Änderungen im Verhältnis zu den ursprünglichen Statuten: Unter Punkt a wurde die Wortfolge „an Dritte“ gestrichen…