…sonstigen Unterkünfte zu subsumieren seien und somit bereits ipso jure nicht vom Gegenstand der Ortstaxe ausgenommen seien. Das Erbringen von Betreuungsleistungen oder sonstiger Leistungen sei für die Entstehung der Ortstaxenpflicht nicht von Belang. Ebenso beziehe sich das im Vorlageantrag angeführte Erkenntnis des VwGH vom 18…

…sonstigen Unterkünfte zu subsumieren seien und somit bereits ipso jure nicht vom Gegenstand der Ortstaxe ausgenommen seien. Das Erbringen von Betreuungsleistungen oder sonstiger Leistungen sei für die Entstehung der Ortstaxenpflicht nicht von Belang. Ebenso beziehe sich das im Vorlageantrag angeführte Erkenntnis des VwGH vom 18…

…an der Auslösung der Finanzkrise kaum beteiligt gewesen seien und deren Probleme in der Regel sektoral gelöst worden wären. Die Stabilitätsabgabe ist kein Äquivalent für die "Systemrelevanz" eines Kreditinstituts. Der von der Bf. bekämpften progressiven Ausgestaltung des Steuertarifs - und somit auch der prozentmäßigen Festsetzung abhängig…

…zur Gänze für private Zwecke verwendet worden sei. In dem zur Vorlage gebrachten Schreiben der RAe RA123 vom 14.10.2011 wird zudem ausgeführt, dass die von Seiten der drei Geschäftsführer getätigten und den jeweiligen Verrechnungskonten angelasteten Entnahmen nicht nur ein Äquivalent für Leistungen (gemeint…

…nicht nur als Äquivalent für die Liegenschaftsübertragung, sondern war dies auch Bedingung für den abgegebenen Unterhaltsverzicht. Es liegt daher hier ein "Regelfall" eines Scheidungsvergleiches mit Globalcharakter vor, bei dem infolge der Vielschichtigkeit des Rechtsgeschäftes eine Trennung oder Aufschlüsselung der auf die einzelnen Leistungen entfallenden Gegenleistungen…

…mit übernommenen, liegenschaftsverbundenen Verbindlichkeit stehen. Diese, als Äquivalent für die ansonsten zu leistenden Darlehenstilgungen, wurden über Jahre hindurch aufgebaut und sind zweckgebunden für die Tilgung des übernommenen Darlehens bei Endfälligkeit. Die Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mit der PolizzenNummern ….. bei der …. Versicherung…

…mit übernommenen, liegenschaftsverbundenen Verbindlichkeit stehen. Diese, als Äquivalent für die ansonsten zu leistenden Darlehenstilgungen, wurden über Jahre hindurch aufgebaut und sind zweckgebunden für die Tilgung des übernommenen Darlehens bei Endfälligkeit. Die Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mit der PolizzenNummern ….. bei der …. Versicherung…

…Beschwerdeführerin zwei getrennte, aber wirtschaftlich kumulative Belastungen durch die Umsatzsteuer (bzw. deren US-Äquivalent) für dieselben Dienstleistungen drohen: Einerseits unterliegen die Dienstleistungen der Beschwerdeführerin in den USA eindeutig der US-Sales Tax und der USC, andererseits erhebt Österreich auf dieselben Dienstleistungen ebenfalls Umsatzsteuer. Auf den…

…bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich das Äquivalent für die auf Basis des erforderlichen Sanktionsübels uneinbringliche Geldstrafe verbüßt, indem sie entsprechende gemeinnützige Leistungen erbracht hat…

…vorgeprägt wird. Was Gegenleistung ist, wird in § 5 GrEStG nicht erschöpfend aufgezählt - wenn die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist, bildet jede nur denkbare Leistung, die für den Erwerb des Grundstückes vom Erwerber zugesagt wird, Teil der Bemessungsgrundlage (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band…

…werden. Da die Leistungen und somit die daraus resultierenden Umsätze des deutschen Betreuers als äquivalent zu jenen des österreichischen "Sachwalters" anzusehen seien, könne das genannte Urteil des Bundesfinanzhofes nach wie vor auch als gültige EU rechtliche Beurteilung für die Umsätze aus Leistungen des österreichischen Sachwalter…

…Äquivalent für die Einräumung der Dienstbarkeit übernommen hat. Nach dem Willen der Vertragsparteien sollte offenkundig die eine Leistung (Einräumung der Dienstbarkeit) durch die andere (Finanzierung der Errichtung des Eigenheimes ohne Abgeltung) im Sinne einer subjektiven Äquivalenz vergolten werden. Gemäß dem gesamten Vertragsinhalt stand die Leistung…

…welche dem Bf. zum Ankauf der Liegenschaft geschenkt worden sei, als subjektives Äquivalent für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes bestimmt bzw. angesehen hätten. Diese Annahme basiere lediglich auf einer Vermutung des Finanzamtes. Schon in Anbetracht der exorbitanten Differenz zwischen der vom Finanzamt herangezogenen vermeintlichen Bemessungsgrundlage und…

…Gebühr wurde damit gerechtfertigt, dass sie ein Äquivalent für das Erlangen erbschaftssteuerrechtlicher Vorteile war. Durch Auslaufen der österreichischen Erbschaftssteuer zum 31. Juli 2008 ist diese Begründung für die Abgabenerhebung weggefallen (Anm: im gegenständlichen Fall verbleiben Vorteile im Bereich der deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuer; bei inländischem…

…stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen (jederzeit durch Entrichtung beendbaren) Zahlungsaufschub dar (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131). Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen sind die im Aussetzungsbescheid angeführten Abgabenschulden, weil hinsichtlich dieser Abgaben ein Zahlungsaufschub eingetreten ist. Aussetzungszinsen sind nicht nur für die…

…Rechte liegt die mit diesem Titelgeschäft vereinbarte subjektive Äquivalenz der beiden sich zweifelsfrei gegenseitig bedingenden Leistungen. Bei der Entscheidung über die vorliegende Beschwerdesache geht der erkennende Richter davon aus, dass die Einräumung der einen Dienstbarkeit das subjektive Äquivalent für die Einräumung der anderen Dienstbarkeit bildet…

…vorgeprägt wird. Was Gegenleistung ist, wird in § 5 GrEStG nicht erschöpfend aufgezählt - wenn die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist, bildet jede nur denkbare Leistung, die für den Erwerb des Grundstückes vom Erwerber zugesagt wird, Teil der Bemessungsgrundlage (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band…

…vom 09.03.2017 bestätigte die Bank AG, dass der Beschwerdeführer als sein ehemaliger Dienstnehmer Rechtsanspruch auf eine Firmenpension (direkte Leistungszusage) in Form des Bezugs einer monatlichen Rente habe und für diese keine Möglichkeit der Barabfindung bestehe. Basierend auf dieser Pensionszusage sei der Beschwerdeführer von…

…ist, wird in § 5 GrEStG nicht erschöpfend aufgezählt; überall dort, wo die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist, bildet jede nur denkbare Leistung, die für den Erwerb des Grundstückes vom Erwerber versprochen wird, Teil der Bemessungsgrundlage (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer…

…März 2017, dass der Bf als ihr ehemaliger Dienstnehmer Rechtsanspruch auf eine Firmenpension (direkte Leistungszusage) in Form des Bezugs einer monatlichen Rente hat und für diese keine Möglichkeit der Barabfindung besteht. Basierend auf dieser Pensionszusage sei dem Bf von seiner ehemaligen Arbeitgeberin mit Schreiben vom…