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BFG RV/4100191/2020Strittig ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 im Sinne einer Einlagenentsteuerung hinsichtlich einer (für das Unternehmen erworbenen) Eigentumswohnung, die ab Anschaffung für zwei Jahre wegen Fremdunüblichkeit des Mietverhältnisses als nicht für das Unternehmen angeschafft beurteilt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021Teil 1/2

…Folge Stiefsohn) benutzte die noch unfertige Wohnung ab 09.03.2011 zunächst als Nebenwohnsitz und ab 01.06.2011 ständig als Hauptwohnsitz. Dazu ist im Bericht der Außenprüfung festgehalten, dass diese Nutzung auf Basis eines mit dem Stiefsohn - wie vorgebracht - mündlich geschlossenen Mietvertrages um eine…

BFG RV/7104815/2018Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft mit inländischem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…folgt adressiert: "Bf z.H. Ing AB Adr Ort1" Am 26.2.2018 langte bei der belangten Behörde ein Fristverlängerungsansuchen ein, in dem angeführt ist, dass es als Folge einer Außenprüfung zu Abgabenfestsetzungen mit den Bescheiden vom 5.2.2018 gekommen war und um eine…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 1/2

…Waren gegenüber dem Zollamt Salzburg nicht erklärt worden sind. [Die diesbezügliche Bier- und Alkoholsteuer wurde auch nicht unverzüglich entrichtet.] Erst als Folge einer Außenprüfung des Zollamtes (Prüfungsbericht vom Februar 2015) wurden der B-GmbH für die Lieferungen von Anfang August 2011 [Fakten Pkt. A.1…

BFG RV/7103343/2007Verlängerung der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer eines Mitunternehmers durch Prüfungshandlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung gem. § 99 FinStrG iVm § 144 BAO bei einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2015

…§ 209 Rz 42). Ausnahmen hiervon sieht § 323 Abs 18 zweiter und vorletzter Satz vor. Nach der für den konkreten Fall maßgeblichen Übergangsbestimmung sind für Nachforderungen als Folge einer Außenprüfung (§ 147 Abs 1 BAO) die Neufassung des § 209 Abs 1 erst ab 1. Jänner 2006 anzuwenden…

BFG RV/7102493/2007Verlängerung der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer eines Mitunternehmers durch Prüfungshandlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung gem. § 99 FinStrG iVm § 144 BAO bei einer Mitunternehmerschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2014

…einem Jahr vorgenommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Die absolute Verjährungsfrist beträgt gem. § 209 Abs. 3 BAO idF AbgÄG 2004 zehn Jahre. In diesem Zusammenhang sind die Übergangsbestimmungen des § 323 Abs. 18 BAO zu beachten: Für Nachforderungen als Folge einer Außenprüfung…

BFG RV/3100033/2018Eine Abänderung gemäß § 295a BAO könnte nur dann ungeachtet eingetretener Verjährung vorgenommen werden, wenn sie in Durchführung einer Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz OECD-Musterabkommen entsprechenden Bestimmung erfolgte; somit in Umsetzung einer Verständigungsregelung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. VwGH 29.11.1985, 85/17/0030; in der Folge stRsp.). Daraus sowie angesichts der vom VwGH weiter gewählte Vorgehensweise, gemäß § 42 Abs. 3a VwGG eine verfahrensbeendende Entscheidung in der Sache selbst…

BFG RV/7102160/2021Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…idF. BGBl I 2021/3 steht die Entscheidung über Aufhebungen und Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des aufzuhebenden bzw. zu ändernden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde oder einer Säumnisbeschwerde (…

BFG RV/6100134/2022Zurücknahmeerklärung bei unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2022

…wird gemäß § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen erklärt. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Begründung A. Sachverhalt A/1. Als Folge einer Außenprüfung beim Beschwerdeführer (Bf.) erließ das Finanzamt am 12. Dezember 2019…

BFG RV/7104344/2017Abgeänderte Bescheide gemäß § 295 Abs. 3 BAO in Bezug auf VwGH vom 14.5.1991, 90/14/0149
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2025

…im gegenständlichen Beispielfall keine verfahrensrechtliche Handhabe zur Erzielung einer rechtsrichtigen Besteuerung mehr besteht." Dies entspricht 1:1 unserem gegenständlichen Beschwerdeverfahren. Zum konkreten Fall wäre auszuführen, dass die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides des Herrn Bf. als Folge einer Änderung der körperschaftsteuerlichen Beurteilung bei der GmbH1 keine Parteienidentität…

BFG RV/7102565/2018Ein Umsatzsteuerbescheid stellt keinen grundlagenähnlichen Bescheid iSd § 295 Abs 3 BAO hinsichtlich eines Körperschaftsteuerbescheides dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022

… VwGH; 27.2.2003, 99/15/0143; 21.9.2006 2006/16/0041), Einkommensteuerbescheide für die Folgejahre notwendige Änderungen als Folge eines Übergangs von der Bruttoverrechnung zur Nettoverrechnung, § 4 Abs B dritter Satz EStG 1988 (VwGH 25.6 2007, 2002/14/0090), Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide…

BFG RV/7103149/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021Teil 1/2

…wie folgt adressiert: ***6*** iL zu Handen der steuerlichen Vertreterin. Beweiswürdigung Die Feststellung zur Beteiligung der Bf. an der ***5*** als atypisch stille Gesellschafterin ergibt sich einerseits aus den Angaben der Bf. im Antrag vom 29.12.2015, in dem auch auf eine Außenprüfung bei…

BFG RV/2100446/2026Schätzung eines Bauunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…im Rahmen einer Außenprüfung der Streitjahre 2018 - 2021 bei der slowenischen Beschwerdeführerin diverse Buchführungsmängel festgestellt, wie im Rechenwerk nicht erfasste Ausgangsrechnungen, fehlende Belege für den Vorsteuerabzug sowie Eingangsrechnungen, die keiner erklärten Baustelle zuzurechnen waren und damit auf nicht erfasste Erlöse schließen lassen. Als Folge dieser…

BFG RV/2100479/2024Schätzung von nicht erklärten Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…Sachverhalt Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung der Streitjahre 2018 - 2021 bei der slowenischen Beschwerdeführerin diverse Buchführungsmängel festgestellt, die auf nicht erfasste Erlöse schließen lassen. Als Folge dieser Feststellungen wurden die Umsatzsteuerbescheide 2019 und 2020 wieder aufgenommen und die Veranlagung zur Umsatzsteuer 2019 - 2021…

BFG RV/7101649/2022Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2022

…fristgerecht Beschwerde erhoben wird. (5) Die Entscheidung über Aufhebungen und Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 steht der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des aufzuhebenden bzw. zu ändernden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde oder einer Säumnisbeschwerde (…

BFG RV/6101154/2015amtswegige Wiederaufnahme; außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten- ärztliche Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 1/2

…305 erster Satz BAO steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des nach § 307 Abs 1 aufzuhebenden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde oder einer Säumnisbeschwerde (§ 284 Abs. 3) zuständig gewesen wäre. Nach …

BFG RV/3100969/2014Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…Auffassung, dass die Realteilung und der gleichzeitige Verkauf von Grundstücksflächen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Einheit zu betrachten seien mit der Folge, dass die Ehegatten CC und DC mit diesem Vertrag eine Grundstücksfläche von lediglich 5.246 m² (13.155 m² abzüglich 7.909 m², somit…

BFG RV/7103150/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/2

…folgt adressiert: "Bf" bzw "Bf IL" zu Händen der steuerlichen Vertreterin. Beweiswürdigung Die Feststellung zur Beteiligung der Beschwerdeführerin an der AB als atypisch stille Gesellschafterin ergibt sich einerseits aus den Angaben der Beschwerdeführerin im Antrag vom 29.12.2015, in dem auch auf eine Außenprüfung…

BFG RV/1100092/2017Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…festgestellt. Im Zuge einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO betreffend Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Kammerumlage der Jahre 2012 bis 2015 stellte der Prüfer fest, das Finanzamt habe übersehen, die Eintragung unter KZ 9306 zu streichen, da diese Gewinnkürzung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen habe. Als Abgabenbehörde erster…

BFG RV/5100711/2017Geschenke und Glücksspielgewinne als nichtabzugsfähige Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…belangte Behörde als Folge einer abgabenrechtlichen Außenprüfung mit Schlussbesprechung vom 18.03.2014 folgende Bescheide: * Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 bis 2011 * Körperschaftsteuerbescheide 2009 bis 2011 * Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2011 Zur Begründung wurde auf die Feststellungen der Außenprüfung im…

BFG RV/7101875/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Betriebsführungsvertrag keine weiteren Verträge oder mündlichen Absprachen bestehen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Am 05.02.2007 schloss die ***GmbH 1,2*** mit der ***Vereinigung 1*** (in der Folge kurz "***V 2***") einen Managementvertrag (vgl Beilage 16 zur Berufung, Managementvertrag vom 05.02.2007)…