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BFG RV/5100011/2021Bescheidaufhebung gemäß § 299 nur bei Änderung des Spruches zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…sich auch hier der Spruch nicht ändern. In weiterer Folge erübrigt sich ein Eingehen darauf, ob tatsächlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder solche aus Vermietung und Verpachtung vorliegen, da bereits dem streitgegenständlichen Aufhebungsantrag der Erfolg zu versagen war. Seitens des erkennenden Gerichtes wird aber trotzdem auf…

BFG RV/7100421/2022Änderung des Einkommensteuerbescheides führt zur Anpassung von Bescheiden über den Verspätungszuschlag und die Einkommensteuervorauszahlung der Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Den Beschwerden gegen den Bescheid betreffend Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2018 und gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2021 wird stattgegeben. …

BFG RV/5100557/2024Keine Änderung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO, wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…200,50 € | = nach österr. Recht ermittelte Einkünfte V+V mit Progressionsvorbehalt | 2.371,50 € Hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Photovoltaikanlage werde um Abänderung des Spruchs der Einkommensteuerbescheide 2020 und 2021 dahingehend ersucht, dass diese als Unternehmensgewinne nach Art…

BFG RV/7104327/2024Änderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung aufgrund des Ergehens des betreffenden Jahresbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…konkreten Änderungen bzw. Berichtigungen der Bf. bei den Vorauszahlungsbeträgen erwarte. Der Bf. habe - im Gegensatz zu den Behauptungen des Finanzamtes - sehr wohl konkrete Mängel beschrieben und um deren Beseitigung ersucht. Der Bf. habe vorausgesetzt, dass das Finanzamt über Mitarbeiter verfüge, die die deutsche Sprache beherrschen…

BFG RV/7102892/2016Änderung des Rückforderungszeitraumes in der Beschwerdevorentscheidung unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2016Teil 1/2

…bloßen Schreibfehler handelt, da der Rückforderungsbetrag laut angefochtenem Bescheid für Juli und August 2015 (€ 434,60) ein anderer ist als für Juli und August 2014 (€ 389,20). Mit der Beschwerdevorentscheidung wurde daher keine bloße Berichtigung des Spruches des Rückforderungsbescheides vorgenommen, sondern der Rückforderungszeitraum…

BFG RV/7101678/2019Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn es zu keiner Änderung des Sachbescheides kommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Dieser Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. den Beschluss gefasst: Die Beschwerde gegen die Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188…

BFG RV/2100859/2022Keine über den Unterhaltsabsetzbetrag hinausgehende Anerkennung von Zahlungen des gesetzlichen Unterhaltes sowie Änderung des Unterhaltsabsetzbetrages hinsichtlich Indexierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…Gutschrift) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 15. Juli 2022 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7200050/2010Aufhebung; fehlende Befugnis des BFG zur Änderung des bekämpften Bescheides mangels Sachidentität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…ergeben. (Art.203 Abs.3 vierter Anstrich ZK) Eine Einfuhrzollschuld entsteht wenn in anderen als in den in Artikel 203 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens…

BFG RV/7106259/2015Neuer Abgabenbescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO aufgrund eines nachträglichen Grundlagenbescheides, aus dem keine Änderung des Bescheidspruches resultiert?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…vom 26.11.2014 keine Änderung vorliegt, ist der angefochtene, auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Einkommensteuerbescheid unzulässigerweise ergangen. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 26.11.2014 ist daher aufzuheben. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BFG RV/7102676/2015Trotz Fehlens eines förmlichen Zusammenlegungs-/Flurbereinigungsverfahrens nach dem Flurbereinigungs-Grundsatzgesetz 1951 oder eines förmlichen behördlichen Baulandumlegungsverfahrens konnte für den vorliegenden Grundstückstausch die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 4 EStG 1988 zur Anwendung gelangen, da die Tauschvorgänge durch behördliche Maßnahmen ausgelöst wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…aus Grundstücksveräußerungen neu geregelt. Von der Neuregelung betroffen sind Grundstücksveräußerungen nach dem 31.3.2012. Gemäß § 2 Abs 3 EStG 1988 idF 1. StabG 2012 unterliegen der Einkommensteuer neben anderen Einkünften auch Sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG 1988. Sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2015 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. 2. Die Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2016 wird…

BFG RV/7102729/2013Änderung gemäß § 295 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…teuerbescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7101403/2017Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages bei Einkünften aus Kanada
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…2012, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/1100392/2022Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei einem privaten Verkauf eines Grundstückes des Altvermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/5101576/2015Behandlung des Restbuchwertes abgerissener Gebäudeteile als außergewöhnliche Absetzung für Abnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem am Ende der Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt, das einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bildet, zu entnehmen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7105356/2014Wirksamkeit von Einheitswertbescheiden - Bei Änderung der Grundstückart (bebautes statt unbebautes Grundstück) ist nicht Wertfortschreibung sondern Artfortschreibung durchzuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl. Ritz, BAO-Kommentar 5 , § 279 BAO, Tz 38 f). Wenn aber eine Änderung der Art oder der Grundstückshauptgruppe des Bewertungsgegenstandes (unrichtigerweise) mittels Wertfortschreibung vorgenommen wurde, begrenzt sich die Änderungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz durch den Spruch des angefochtenen…

BFG RV/7100001/2025Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude iZm ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…zu berücksichtigen. In der Beilage die entsprechenden Unterlagen. Bezugnehmend auf die oben genannten Ausführungen bitten wir um Änderung des Bescheides." Dem Vorlageantrag beigefügt wurden die folgenden Unterlagen: Bestätigung Flächenwidmung datierend mit 02. Jänner 2024 Immobilienpreisspeigel WKO Lageplan der Liegenschaft Im Vorlagebericht vom 02. Jänner 2025…

BFG RV/1100347/2022Zuordnung des Besteuerungsrechtes bezüglich einer schweizerischen AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…daran etwas ändern sollten, ist nicht erkennbar (vgl. BFH 25.5.2011, I R 95/10) und kann die von OECD, Verwaltungspraxis und Teilen der Lehre (für bestimmte Konstellationen) vertretene Auffassung, dass "Anwenderstaat" der Quellenstaat sei, dessen Qualifikation den Ansässigkeitsstaat über den Methodenartikel des Art…

BFG RV/5100401/2022Anwendung des dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2022, C-328/20, angepassten Einkommensteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2023

…gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…als Gruppenmitglied der Gruppe der ***8*** für das Jahr 2014 beträgt € 22.437.688,93. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II…