RIS AI
34 168 Treffer676 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104226/2014Säumniszuschlag, Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…2 und § 27 Abs. 3 und 4, sowie allfällige Änderungen der Depotinhaberschaft anzugeben. Auszuweisen ist weiters die Höhe der insgesamt im Rahmen des Verlustausgleichs gemäß § 93 Abs. 6 berücksichtigten negativen Einkünfte und erteilten Gutschriften. Die Verpflichtung des Abzugsverpflichteten nach Z 1 entfällt, wenn Kapitalerträge für…

BFG RV/7103749/20141. Säumniszuschlag 2. Kest Direktvorschreibung an den Schuldner 3. Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2015

…2 und § 27 Abs. 3 und 4, sowie allfällige Änderungen der Depotinhaberschaft anzugeben. Auszuweisen ist weiters die Höhe der insgesamt im Rahmen des Verlustausgleichs gemäß § 93 Abs. 6 berücksichtigten negativen Einkünfte und erteilten Gutschriften. Die Verpflichtung des Abzugsverpflichteten nach Z 1 entfällt, wenn Kapitalerträge für…

BFG RV/5101040/2025Änderung der Berechnungsmethode bei der Stellung des Antrages auf Auszahlung der zweiten Tranche des Fixkostenzuschusses 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…1 der Richtlinien FKZ 800.000 spätestens bis 31. März 2022 beantragt werden musste. Nach dem 31. März 2022 sind folglich grundsätzlich keine Änderungen/Korrekturen eingebrachter Anträge mehr möglich. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass für die Geltendmachung eines Erklärungsirrtums iSd § 871 ABGB nach der…

BFG RV/5101043/2025Änderung der Hochrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 nach Lohnzettelkorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

… also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften. Im gegenständlichen Verfahren hat der Arbeitgeber des Bf. im Lohnzettel fälschlicherweise angegeben, der Bf. habe den Bezug iHv EUR 5.603…

BFG RV/7104327/2024Änderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung aufgrund des Ergehens des betreffenden Jahresbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…wurde, wäre nach § 45 Abs. 1 EStG 1988 - alleine basierend auf der Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2022 als Grundlagenbescheid - die daraus resultierende Einkommensteuer-Vorauszahlung 2023 mit EUR 1.955,00 zu ermitteln: | Bezeichnung: | Betrag: | ESt-Schuld lt. BFG-Erkenntnis 17.12.2024, GZ…

BFG RV/7103604/2023Änderung der Sachlage bei entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024Teil 1/2

…Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen…

BFG RV/7103604/2023Änderung der Sachlage bei entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024Teil 2/2

…diesen Zeitraum ist der neuerliche Antrag zurückzuweisen. Eine meritorische Entscheidung über den neuerlichen Antrag hat nur insoweit zu erfolgen, als sich die Sach- oder Rechtslage seit Erlassung des Bescheides über den seinerzeitigen Antrag geändert hat und dem neuerlichen Antrag auch nach Änderung der Sach- oder…

BFG RV/2100318/2023Änderung der Bemessungsgrundlage als neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023

…Rechnung zu tragen. Tatsachen in diesem Sinne sind Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten. Es ist Aufgabe der Abgabenbehörden, die von ihnen verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen…

BFG RV/7200029/2022Änderung der Person des Anmelders gem. Art. 173 Abs. 3 UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…Abgabe der Zollanmeldung feststeht (zum insoweit inhaltsgleichen Art. 5 Abs. 4 ZK: EuGH 16.07.2020, C-97/19, Rn. 55). Dasselbe gilt für die Person des Vertretenen (Witte, in Witte, UZK, 7. Auflage 2018, Art. 19 UZK, Rn. 9). Ließe man die Änderung des…

BFG RV/7101654/2017Änderung der Bemessungsgrundlage und Neufestsetzung der Einkommensteuer aufgrund abgegebener Steuererklärung und Tangente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022

…im Zuge der Schätzung erklärten Einkünfte. Dem Bf. wurde im Wege der aktuellen steuerlichen Vertretung der Verfahrensgang zur Kenntnis gebracht und auf Änderungen gegenüber dem Erstbescheid hingewiesen, welche bei der Entscheidung über die Beschwerde berücksichtigt würden. Aus der zuletzt eingebrachten Erklärung und der Tangente ergäben…

BFG RV/1100148/2021Änderung der Verhältnisse beim Umlaufvermögen - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…in welchem die Änderung eingetreten ist (Versteigerung im Voranmeldungszeitraum Juni 2020), eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges aus den Errichtungskosten vorzunehmen." In ihrer Beschwerde vom 24.2.2021 wendete die Beschwerdeführerin ein, es sei A aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der Beschwerdeführerin aus dem Versteigerungserlös zunächst ein…

BFG RV/3100154/2018"Änderung der Verhältnisse" iZm Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…Erkenntnisses). Es ist daher für den Beschwerdefall von einer Änderung der Verhältnisse iSd § 12 Abs. 10 UStG 1994 im Jahr 2012 auszugehen. Es war daher eine Vorsteuerberichtigung im Ausmaß von drei Zehntel der im Jahr der Anschaffung (2004) geltend gemachten Vorsteuern iHv € 53.814…

BFG RV/7104948/2018Änderung der Zuständigkeit iSd Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 für die Gewährung von Familienleistungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…2018 die Slowakei primär zur Erbringung von Familienleistungen zuständig war, liegt keine Änderung der Zuständigkeit während eines Kalendermonats vor. Sohin steht dem Beschwerdeführer auch für den Monat März eine Differenzzahlung nach Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu. Zulässigkeit einer Revision …

BFG RV/3100650/2018Änderung der Verhältnisse bei § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nach …

BFG RV/7105820/2018Änderung der Haushaltszugehörigkeit, keine überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…Ihr Sohn F. seit 23.02.2017 nicht bei Ihnen sondern bei einem anderen Elternteil im gemeinsamen Haushalt befindet, war Ihre Beschwerde abzuweisen. Daraufhin wurde der Vorlageantrag wie folgt eingebracht: (Die Bf.) hat für die Monate 02-05/2017 Familienbeihilfe für ihren Sohn F. bezogen…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…mit den Erhöhungen der Vorjahre zu addieren ist. Bei Grundlagen­bescheiden sind die steuerlichen Auswirkungen bei den Beteiligten in das Ermessenskalkül miteinzubeziehen (Ritz, BAO6, § 303 Rz 77). Bei erklärter Umsatzsteuer von rund 1.800 und Vorsteuern von 3.500 Euro (2011) erscheint die Änderung relativ gesehen…

BFG RV/7104228/2015Änderung der Nutzwerte in Folge einer Wertminderung durch die Nichterrichtung eines Gebäudeteiles.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

…wird (VwGH 28.9.1972, 749/71). Die rechtliche Vereinbarung der Wohnungseigentümer zur Änderung der Miteigentumsanteile lag im vorliegenden Fall im Abschluss des gegenständlichen Wohnungseigentumsvertrages, wird doch im Punkt C des Vertrages die unentgeltliche Übergabe/-nahme von Miteigentumsanteilen vereinbart. Dieser Vertrag bildet sohin das Verpflichtungsgeschäft…

BFG RV/2100873/2010Änderung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017

…bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage ohnedies nicht gegeben. Daher erübrigen sich Ausführungen zu diesem Thema. Die Änderung der Bemessungsgrundlage auf Null ist im Beschwerdefall somit mit Rechnungsberichtigung im Zeitraum 3/2010 eingetreten und die Berichtigung iSd § 16 UStG 1994 ist auch beim Leistungsempfänger (der Bf…

BFG RV/7106313/2016Änderung der Beteiligung im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2017

…eine Änderung gemäß § 295 BAO deshalb durchgeführt worden sei, da das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg zur St.Nr. xyz/zzzz am 17. Juni 2015 bescheidmässige Feststellungen getroffen habe. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 wurde u.a. vorgebracht, dass der…

BFG RV/2100655/2013Änderung der Einkunftsart ist kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…Mitteilungen um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit handelt. In Ausnahmefällen erscheint es sachgerecht, eine Wiederaufnahme, die sich bloß geringfügig steuerlich auswirkt, wegen ihrer Auswirkungen in anderen Bereichen zu verfügen, wenn zB der betreffende Einkommensteuerbescheid für die Beitragsgrundlage gem. § 25 GSVG… von Bedeutung ist (Ritz, BAO, …