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BFG RV/7200175/2014Das bloße "Vorbeifahren" an der Bestimmungsstelle bewirkt keine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…nicht untersagt, innerhalb der offenen Gestellungsfrist bei der Bestimmungsstelle vorbeizufahren und die fristgerechte Gestellung später nachzuholen. Die Bestimmungen des Art. 361 Abs. 5 ZK-DVO gestatten es dem Beteiligten vielmehr, das Versandverfahren bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle zu beenden, die…

BFG RV/7200176/2014Bei im Versandverfahren beförderten Waren wirkt das bloße "Vorbeifahren" an der Bestimmungsstelle für sich alleine nicht zollschuldbegründend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…nicht untersagt, innerhalb der offenen Gestellungsfrist bei der Bestimmungsstelle vorbeizufahren und die fristgerechte Gestellung später nachzuholen. Die Bestimmungen des Art. 361 Abs. 5 ZK-DVO gestatten es dem Beteiligten vielmehr, das Versandverfahren bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle zu beenden, die…

BFG RV/7200137/2014Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Das externe Versandverfahren endet gemäß Art. 92 Abs. 1 ZK, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gemäß Art. 92…

BFG RV/7200063/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 3/4

…von einer Änderung seines Lebenswandels auszugehen gewesen sei, wenn ihm pro Carnet TIR ein Betrag von 50 Euro zugeflossen wäre (was immerhin einen Gesamtbetrag von 12.550 Euro ausmache) vermochte nicht vom Gegenteil zu überzeugen. Ein in einem Jahr zusätzlich zugeflossener Betrag in der genannten…

BFG RV/7200037/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020Teil 3/4

…wonach von einer Änderung seines Lebenswandels auszugehen gewesen sei, wenn ihm pro Carnet TIR ein Betrag von 50 Euro zugeflossen wäre, vermochte nicht vom Gegenteil zu überzeugen. Ein in einem Jahr zusätzlich zugeflossener Betrag in der Größenordnung von 50 Euro pro Carnet TIR vermag nach…

BFG RV/7200162/2015Zollschuldentstehung wegen Täuschung hinsichtlich Beendigung des Verfahrens (Art 92 ZK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…keine Rede davon sein, dass in allen fünf Fällen eine ordnungsgemäße Beendigung der Versandverfahren vorliegt. Dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen kann daher nicht gefolgt werden. Die Bf. ist grundsätzlich im Recht, wenn sie einwendet, dass im Versandverfahren eine Änderung der Bestimmungsstelle durchaus zulässig ist. Die Bestimmungen des…

BFG RV/7200153/2016Keine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Gesamtschuldner, wenn die Gestellungspflichtverletzung nicht erwiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…nicht untersagt, innerhalb der offenen Gestellungsfrist bei der Bestimmungsstelle vorbeizufahren und die fristgerechte Gestellung später nachzuholen. Die Bestimmungen des Art. 361 Abs. 5 ZK-DVO gestatten es dem Beteiligten vielmehr, das Versandverfahren bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle zu beenden, die…

BFG RV/6200006/2018Kein Erlöschen der EUSt wegen Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…sich nach wie vor um das baugleiche Fahrzeug, in dem das baugleiche Getriebe enthalten sei, und es sei weder am Material noch an der Funktion eine Änderung vorgenommen worden, sondern allein diejenige Fahrtauglichkeit durch die Reparatur wiederhergestellt worden, die es vor dem Getriebeschaden gehabt habe…

BFG RV/5200031/2020Festsetzung einer Verwaltungsabgabe wegen des Vorwurfs der Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…dass 119 Karton in ein Packstück umgepackt wurden und bei der Bestimmungsstelle in Österreich somit nur 1 PK ankam. […] Die Beschwerdeführerin hatte als zugelassene Empfängerin unter anderem die Verpflichtung die Waren zu kontrollieren und der Bestimmungszollstelle die Ergebnisse dieser Kontrollen sowie etwaige Unregelmäßigkeiten mitzuteilen…

BFG RV/3200007/2017Selbstanzeige und Verwaltungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…Änderung einer dem Beteiligten erteilten Bewilligung. (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von 180 Tagen nach Beginn der Anwendung dieses Artikels gemäß Artikel 288 Absatz 2 über die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und teilen ihr jede spätere Änderung…

BFG RV/2200011/2016Keine Antragslegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2017

…361 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) bei der Bestimmungsstelle gestellt, somit keiner weiteren zulässigen zollrechtlichen Bestimmung im Sinne des Art. 4 Nr. 15 ZK zugeführt. Der Bescheid wurde der zustellungsbevollmächtigten A (Firmenwortlaut gemäß Firmenbuchnummer 1234), Adresse1 (nachfolgend: D) zugestellt und ist in Rechtskraft erwachsen…

BFG RV/5200028/2020Verwaltungsabgabe wegen Fristüberschreitung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu gestellen bzw. zu machen, b) er hat die zollrechtlichen Vorschriften des Verfahrens zu beachten, c) er hat eine Sicherheit für den der Zollschuld entsprechenden Betrag von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder für etwaige andere Abgaben nach anderen…

BFG RV/5200018/2020Verwaltungsabgabe wegen Fristüberschreitung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu gestellen bzw. zu machen, b) er hat die zollrechtlichen Vorschriften des Verfahrens zu beachten, c) er hat eine Sicherheit für den der Zollschuld entsprechenden Betrag von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder für etwaige andere Abgaben nach anderen…

BFG RV/5200032/2018Keine Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gegenüber einem Wirtschaftsbeteiligten, dem keine Zollzuwiderhandlung anzulasten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…Sanktion, b) als Widerruf, Aussetzung oder Änderung einer dem Beteiligten erteilten Bewilligung. Gemäß Art. 52 Abs. 1 UZK erheben die Zollbehörden für Zollkontrollen oder sonstige in Anwendung zollrechtlicher Vorschriften während der offiziellen Öffnungszeiten der zuständigen Zollstellen durchgeführte Handlungen keine Gebühren. Zu Art. 42 UZK bestimmt …

BFG RV/1200014/2016Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 bei Wiederverbringung einer Ware in das Zollgebiet, die zuvor ausgeführt worden ist und fehlendem Belegnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…der MRN 09************ angeführt. Die Zollanmeldung wurde wie angemeldet angenommen und die Waren überlassen. Eine Einfuhrumsatzsteuer wurde nicht festgesetzt. Die Waren wurden zuvor in Italien zur Ausfuhr angemeldet und anschließend in das interne Versandverfahren (T2) mit den MRN 09IT************** und 09IT*********** mit Exportvermerk und Bestimmungsstelle…

BFG RV/7200163/2014Keine Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei einem in Liquidation befindlichen Unternehmen mit ungeklärten Vermögensverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…zollrechtlich freien Verkehr ab (CRN XXX ). Das Zollamt Wien erblickte in dieser und den anderen gleichgelagerten vorzeitigen Auslieferungen an den Warenempfänger in Verbindung mit der Nichtgestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle die Verwirklichung des Tatbestandes des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung und setzte der Bf…

BFG RV/5200033/2010Keine Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 3 ZK für den Warenführer oder Warenempfänger bei Fristüberschreitung im gemeinschaftlichen Versandverfahren, wenn diese im Zeitpunkt der Annahme der Waren nicht wissen, dass diese dem Versandverfahren unterliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument - Versandbegleitdokument/Sicherheit vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. (2) Der Hauptverpflichtete hat seine Pflichten nach Artikel 96…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/2

…1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. Art. 201 Abs…

BFG RV/7200161/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

…1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. Art. 201 Abs…

BFG RV/4200079/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument/Sicherheit vorgelegt werden, der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. Gemäß Abs.2 leg. cit. hat der Hauptverpflichtete seine Pflichten nach Art…