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BFG RV/5101040/2025Änderung der Berechnungsmethode bei der Stellung des Antrages auf Auszahlung der zweiten Tranche des Fixkostenzuschusses 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…Richtlinien FKZ 800.000 spätestens bis 31. März 2022 beantragt werden musste. Nach dem 31. März 2022 sind folglich grundsätzlich keine Änderungen/Korrekturen eingebrachter Anträge mehr möglich. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass für die Geltendmachung eines Erklärungsirrtums iSd § 871 ABGB nach der herrschenden Ansicht…

BFG RV/5101043/2025Änderung der Hochrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 nach Lohnzettelkorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr***, über die Beschwerde vom 30. September 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 17. September 2025 betreffend Wiederaufnahme Einkommensteuer 2022 und Einkommensteuer 2022 zu Steuernummer ***BfStNr…

BFG RV/7104327/2024Änderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung aufgrund des Ergehens des betreffenden Jahresbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Bf. diese Abrechnung zu verweigern. Wenn das Finanzamt von sich aus das ihm vorgegebene System der Berechnung und Leistung ändere, müsse das Finanzamt einerseits die Gründe für diese Änderung mitteilen und ihm eine aktuelle Abrechnung zum Systemwechsel vorlegen. Das habe das Finanzamt bisher nicht getan…

BFG RV/7103604/2023Änderung der Sachlage bei entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024Teil 1/2

…Sachverhalt geändert hat. Dem ursprünglichen Bescheid vom 28. März 2022 liegt ein unterschiedlicher Sachverhalt zugrunde, da in den entscheidungsrelevanten Fakten eine wesentliche Änderung eingetreten ist Zunächst anzuführen wäre die Ausstellung eines Behindertenpasses, rückwirkend ab dem 29.11.2021, der eine 80%-Behinderung bestätigt Beweis: Bescheid…

BFG RV/7103604/2023Änderung der Sachlage bei entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024Teil 2/2

…als sich die Sach- oder Rechtslage seit Erlassung des Bescheides über den seinerzeitigen Antrag geändert hat und dem neuerlichen Antrag auch nach Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht vollinhaltlich entsprochen wird. Zeitraum Dezember 2021 bis März 2022 Mit dem Abweisungsbescheid vom 28.3.2022 wurde…

BFG RV/7100421/2022Änderung des Einkommensteuerbescheides führt zur Anpassung von Bescheiden über den Verspätungszuschlag und die Einkommensteuervorauszahlung der Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…2018 sowie der Einkommensteuervoraus-zahlungsbescheid 2021. Dagegen erhob der Erwachsenenvertreter RA Dr. ***B*** der damaligen Bf. am 16.02.2021 Beschwerde und beantragte die Abänderung der festgesetzten Einkommensteuer auf 0,00 €. Begründend wurde ausgeführt, dass der Gesamtbetrag der Vermietungseinkünfte negativ (- 2.516,01 €…

BFG RV/2100318/2023Änderung der Bemessungsgrundlage als neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023

…Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14. März 2017 unter anderem festgestellt hat, dass es im Streitjahr 2012 durch einen gewährten Rabatt (Gutschrift vom 16.10.2012) zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage kam, die die Höhe der Vorsteuern verminderte. Diesen Rabatt hat die Bf…

BFG RV/7200029/2022Änderung der Person des Anmelders gem. Art. 173 Abs. 3 UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…die Beschwerde vom 3. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 24. November 2021, Zl. ***1***, betreffend Antrag auf Änderung der Zollanmeldung gem. Art. 173 UZK zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/7101654/2017Änderung der Bemessungsgrundlage und Neufestsetzung der Einkommensteuer aufgrund abgegebener Steuererklärung und Tangente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022

…geringfügig höher waren als die im Zuge der Schätzung erklärten Einkünfte. Dem Bf. wurde im Wege der aktuellen steuerlichen Vertretung der Verfahrensgang zur Kenntnis gebracht und auf Änderungen gegenüber dem Erstbescheid hingewiesen, welche bei der Entscheidung über die Beschwerde berücksichtigt würden. Aus der zuletzt eingebrachten…

BFG RV/1100148/2021Änderung der Verhältnisse beim Umlaufvermögen - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…zugestanden. Da der Versteigerungserlös lediglich EUR 12.300.000,- betragen habe, verbleibe kein Entgeltanspruch und damit keine Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer für die Beschwerdeführerin. Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse sei nicht eingetreten, da die Übertragung des Grundanteils durch A gemäß § 6 Abs…

BFG RV/3100154/2018"Änderung der Verhältnisse" iZm Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…Am 13.10.2014 sei die Wohnung um € 295.000,00 ohne Umsatzsteuer verkauft worden. Anlässlich des Wohnungskaufs seien € 53.814,78 als Vorsteuer geltend gemacht worden. Mit der Bekanntgabe der Veräußerungsabsicht im Jahr 2012 sei eine Änderung der Verhältnisse iSd § 12 Abs…

BFG RV/7104948/2018Änderung der Zuständigkeit iSd Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 für die Gewährung von Familienleistungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…nach § 53 FLAG EU-Bürger gleich wie österreichische Staatsbürger zu behandeln seien, sei die Ehefrau auch nach innerstaatlichem Recht für den gesamten Monat Jänner 2014 anspruchsberechtigt. Es liege somit kein Fall der Änderung der Zuständigkeit nach Art. 59 der VO Nr. 987/2009 vor, sondern…

BFG RV/3100650/2018Änderung der Verhältnisse bei § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Betrag_3 veräußert. Hinsichtlich dieses Umsatzes erfolgte keine Option zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994. Da es somit im Jahr 2016 zu einer Änderung der Verhältnisse gekommen ist, die für den im Jahr 2008 vorgenommenen Vorsteuerabzug maßgebend waren, ist eine Berichtigung gem. § 12…

BFG RV/7105820/2018Änderung der Haushaltszugehörigkeit, keine überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StbGesellschaft, über die Beschwerde vom 13. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 6. Juni 2017, betreffend Rückforderung zu Unrecht für N. F…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…Gänze der Kommanditistin zugerechnet worden seien, ohne dass dafür außersteuerliche Gründe erkennbar seien. Eine Änderung der Verteilung sei nicht hinreichend nach außen bekannt gegeben worden. Daher - und weil der Gesellschaftsvertrag keine Regelung über die Verlustverteilung enthalte - werde der jährliche Verlust gemäß § 121 UGB im Verhältnis…

BFG RV/5100470/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…die betreffenden Anlagegüter dem Betrieb der Y.-Konzernunternehmen mit Ausnahme des roll-out auch während der gesamten wirtschaftlichen Nutzungsdauer gedient hätten. Die betriebswirtschaftlich sinnvolle Änderung der Zuordnung einzelner Anlagegüter zu anderen Rechtsträgern im Konzernverbund sei auch im Vertrauen auf den klaren Gesetzeswortlaut durchgeführt worden bzw…

BFG RV/5100471/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…die betreffenden Anlagegüter dem Betrieb der Z.-Konzernunternehmen mit Ausnahme des roll-out auch während der gesamten wirtschaftlichen Nutzungsdauer gedient hätten. Die betriebswirtschaftlich sinnvolle Änderung der Zuordnung einzelner Anlagegüter zu anderen Rechtsträgern im Konzernverbund sei auch im Vertrauen auf den klaren Gesetzeswortlaut durchgeführt worden bzw…

BFG RV/5100469/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018

…die betreffenden Anlagegüter dem Betrieb der Z.-Konzernunternehmen mit Ausnahme des roll-out auch während der gesamten wirtschaftlichen Nutzungsdauer gedient hätten. Die betriebswirtschaftlich sinnvolle Änderung der Zuordnung einzelner Anlagegüter zu anderen Rechtsträgern im Konzernverbund sei auch im Vertrauen auf den klaren Gesetzeswortlaut durchgeführt worden bzw…

BFG RV/7101309/2015Änderung nach § 295 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…nunmehr eine Abänderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides laut Beteiligungstangente mit Anerkennung des Freibetrages gem. § 24 Abs. 4 EStG 1988 begehrte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Grundsätzlich ist der Amtspartei und dem Bf. zuzustimmen, wenn ausgeführt wird, ein nicht rechtswirksam erlassener Feststellungsbescheid hätte keine Änderung des abgeleiteten…

BFG RV/7104228/2015Änderung der Nutzwerte in Folge einer Wertminderung durch die Nichterrichtung eines Gebäudeteiles.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

…Bei der ursprünglichen Schätzung der Wohnungseigentumsanteile, welche dann Grundlage für die Kaufverträge gebildet haben, wurde eine zusätzliche Bebauung im südlichen Bereich herangezogen. Aufgrund der Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, welche eine Verschiebung der hinteren Baufluchtlinie um 4 m ergab, wurde die mögliche Bebauung im südlichen…