…1040 Wien, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Mai 2020 betreffend Antrag auf Befreiung von der Stiftungseingangssteuer nach § 48 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…ob die Nichtausübung des Gewerbes (Ruhendmeldung) in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung als selbstständige Erwerbstätigkeit iSd Art 11 Abs 3 lit a iVm Art 1 lit b VO 883/2004 qualifiziert. Die VO 883/2004 definiert den…

…gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen, GZ: 2025-0.812.382, vom 11.11.2025, betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 48 Abs. 5 BAO Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

…die Beschwerde vom 8.12.2025 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen, GZ: 2025-0.812.382, vom 11.11.2025, betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 48 Abs. 5 BAO, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist in Österreich ansässig und bezog im Jahr 2014 Einkünfte im Ausmaß von 64.945,48 Euro aus ihrer Tätigkeit als Lehrerin bei der Liechtensteinischen Musikschule. Das Finanzamt unterzog die Einkünfte mit Bescheid vom 15.2.2016 der Einkommensteuer, wobei…

…Aufteilungsverhältnis Stammhaus/Betriebsstätte von 26,44% zu 73,56% ergab. Nach der VO BGBl II 2002/474 zu § 48 BAO sind bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei der Ermittlung des Einkommens positive ausländische Einkünfte von der Besteuerung auszunehmen, wenn sie aus Staaten stammen…

…GZ. 2020-0.850.411, vom 2. Juli 2021, betreffend Abweisung eines Antrages auf Beseitigung der Doppelbesteuerung gemäß § 48 Abs. 5 BAO für die Jahre 2000 bis 2019, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2023, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…

…als unbestrittener Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht auf die italienische Pension habe. Eine Anrechnung der in Italien entrichteten Steuer sei gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht möglich. Mit Bescheid gemäß § 48 Abs. 2 BAO des Finanzamtes für Großbetriebe vom 16. November 2022 wurde die Einigung in einem Verständigungsverfahren gemäß…

…2020-0.799.452, vom 9. März 2021, betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 48 Abs. 5 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…mit dem ein Antrages gemäß § 48 BAO auf Beseitigung der Doppelbesteuerung für die Jahre 2010 - 2013 (betreffend Malta) abgewiesen worden ist, zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…April 2018, betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 48 BAO auf Beseitigung der Doppelbesteuerung für die Jahre 2009 bis 2011, zu Recht erkannt: 1.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2.) Die Revision gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs…

…2 lit. g ASVG eine Teilversicherung in der Pensionsversicherung bestand. Die Voraussetzung der Erziehung eines Kindes in den ersten 48 Lebensmonaten im Inland liege vor, weil das Erfordernis einer Erziehung im Inland zur Vermeidung einer Diskriminierung so zu verstehen sei, dass auch eine Erziehung des…

…nach § 8 Abs 1 Z 2 lit g ASVG eine Teilversicherung in der Pensionsversicherung bestand. Die Voraussetzung der Erziehung eines Kindes in den ersten 48 Lebensmonaten im Inland liege vor, weil das Erfordernis einer Erziehung im Inland zur Vermeidung einer Diskriminierung so zu verstehen sei…

…erst ab der Veranlagung 2012 anwendbar. Besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen, so kann grundsätzlich § 48 BAO und die dazu ergangene Verordnung BGI zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zur Anwendung kommen. Gemäß § 1 der Verordnung sind diverse positive ausländische Einkünfte von der Besteuerung auszunehmen, wenn sie aus Staaten stammen…

…unbegründet abgewiesen. Diese Bescheide bleiben unverändert.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist in 48 Fällen, ob ein erster, zweiter bzw. dritter Säumniszuschlag von den Glücksspielabgaben für die Jahre 2011, 2012 und…

Aus all diesen Gründen war diesen Berufungen/Beschwerden gegen die zweiten Säumniszuschlagsbescheide kein Erfolg beschieden. II.3. Zu Dritter Säumniszuschlag betreffend folgende Bescheide - vom 11.3.2013 betreffend Festsetzung des dritten Säumniszuschlages Glücksspielabgabe 07/2012 (4. RV/7101132/2013) - vom 9.4.2013 betreffend Festsetzung…

…erkennbar, und dieser gilt daher für den ganzen Zeitraum der Vorwegbesteuerung. Er verabschiedete sich mit diesen Vorschriften auch von der 2003 (§48a PKG) geübten Gesetzespraxis und auch vom Gesetzesentwurf, wo derartige Vorkehrungen noch fehlten, was noch eindeutiger den neuen Willen des Gesetzgebers erkennen lasst. Neu…

…mit dem der Antrag gemäß § 48 BAO vom 16.06.2015 auf Anrechnung griechischer Gebühren für die Jahre 2010 bis 2014 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…China), BGBl 1992/679. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO betreffend Anrechnung der chinesischen Quellensteuer auf die österreichische Steuer für die Veranlagungsjahre 2012, 2013 und Folgejahre. Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 leitete der Bundesminister für Finanzen betreffend die Bf…

…teilweise Folge gegeben. Auf Grund des im Rahmen einer Neuerung im Beschwerdeschriftsatz gestellten Antrages auf temporäre Beseitigung der Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO für die Dauer des Verständigungsverfahrens gemäß Art. 24 DBA - M wird für das Jahr 2012 angeordnet: a.) Die auf einen von der Bf…