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8 901 Treffer357 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100364/20171. Die Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung (§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ist zulässig. 2. Die gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer für eine Pensionsabfindung ist bei deren Dreijahresverteilung schon im ersten Veranlagungszeitraum in voller Höhe anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…Zu Begünstigung des § 37 Abs. 3 EStG 1972 sprach das Höchstgericht aus, mangels einer Einschränkung könne es keinen Unterschied machen, ob nur einzelne oder alle Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens enteignet oder wegen drohender Enteignung veräußert werden (VwGH 21.9.1988, 87/13/0033). Auch die Bezugnahme…

BFG RV/7104507/2016Freigebige Zuwendungen (Spenden) gemäß § 18 Abs 1 Z 7 lit a EStG 1988 bzw § 4a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…habe der Gesetzgeber insofern Rechnung getragen, als diese gemäß § 37 Abs 9 EStG 1988 auf drei Jahre verteilt werden könnten. Bei Aufwendungen wie Sonderausgaben sei dies nicht möglich. Im Vorlageantrag vom 08.08.2016 führte der Bf unter anderem aus, dass der Gesetzgeber der Problematik…

BFG RV/6100168/2011Tätigkeit eines Architekten keine künstlerische Tätigkeit iSd § 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…aus selbständiger Arbeit als Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988 auf das Erklärungsjahr und die beiden Vorjahre gleichmäßig zu verteilen. Mit Schreiben vom 06.07.2010 ersuchte die Abgabenbehörde den Bf, die Einnahmen-Ausgaben Rechnung 2008 und die Honorarnoten über die…

BFG RV/2100886/2014§ 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF vor BudBG 2011: Antrag auf Nichtfestsetzung der entstandenen Steuerschuld nur in der ersten Abgabenerklärung zulässig; keine Unionsrechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…nur geregelt, dass in jenen Fällen, in denen der Abgabepflichtige von einer unrichtigen Rechtsansicht ausgehend einen unwiderruflichen Antrag gestellt hat (hier § 37 Abs. 9 EStG), ein Willensmangel vorliege, der nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu berücksichtigen sei und eine Korrektur vor formeller Rechtskraft zulasse, die…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…im Jahr 2021 ist auszuführen, dass nach § 9 Abs 1 Z 3 EStG 1988 Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden können. § 9 Abs 3 EStG 1988 lässt steuerlich die Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen nur zu, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 2/3

…soweit sie nach § 4 Abs. 5 und § 16 Abs. 1 Z 9 nicht abzugsfähig sind. d) Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und…

BFG RV/5101883/2017Dreijahresverteilung einer teilweisen (50 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018Teil 1/2

…zu benutzen. Zur Begünstigung des § 37 Abs. 3 EStG 1972 sprach das Höchstgericht aus, mangels einer Einschränkung könne es keinen Unterschied machen, ob nur einzelne oder alle Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens enteignet oder wegen drohender Enteignung veräußert werden (VwGH 21.9.1988, 87/13/0033 ). Das…

BFG RV/2101308/2016Steuerliche Behandlung einer im Vergleichswege festgelegten Zahlung einer Diensterfindungsvergütung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…laufender Arbeitslohn mit einem vorläufigen Steuersatz von 15 % zu versteuern. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz für die Verwertung von Patentrechten nach § 37 Abs 1 iVm § 38 EStG 1988 wird entgegengehalten, dass diese Steuerbegünstigung im Rahmen der Veranlagung beantragt werden kann…

BFG RV/5100403/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (50%) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2018Teil 1/2

…zu benutzen. Zur Begünstigung des § 37 Abs. 3 EStG 1972 sprach das Höchstgericht aus, mangels einer Einschränkung könne es keinen Unterschied machen, ob nur einzelne oder alle Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens enteignet oder wegen drohender Enteignung veräußert werden (VwGH 21.9.1988, 87/13/0033 ). Das…

BFG RV/7102028/2013Unbeschränkte Steuerpflicht: "Innehaben" einer Wohnung als Voraussetzung für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2020Teil 1/2

…betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009 gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide unter Hinzurechnung eines Drittels der im Jahr 2010 erzielten Einkünfte aus selbständiger Arbeit erlassen. Mit Schreiben vom 5.7.2011 beantragte der Bf., den Bescheid vom 20.06.2011 betreffend…

BFG RV/2100274/2022Anschaffung oder sonstige Verbindlichkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022

…die Geschäftsführervergütung von der ***1*** Vertriebs GmbH zu erzielen. Sie stehen daher weder mit Kapitalerträgen im Sinne des § 97 EStG noch mit Kapitalerträgen, die gemäß § 37 Abs. 8 mit einem besonderen Steuersatz besteuert werden, in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang. 4 Höhe der Rückstellung Zur Berechnung…

BFG RV/6100617/2015Abstandnahme von der Festsetzung der Grunderwerbsteuer für die Anschaffung eines Ersatzgrundstückes bei Brandschaden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2015

…"Katastrophenschaden" kommt auch in folgenden Bestimmungen vor: § 4 Abs. 4 Z. 9 EStG 1988 und § 34 Abs. 6 EStG1988. Es kann daher zur Klärung der strittigen Rechtsfrage auf die Lehre und Rechtsprechung auch zu diesen Bestimmungen zurückgegriffen werden: Die Anerkennung von Kosten zur Beseitigung von…

BFG RV/1100361/2013Besteuerung/Rechtsnatur des Ausgleichsanspruches eines Handelsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…30. Juni 2011 bestehenen Verbindlichkeiten seien zu passivieren. Der sich somit ergebende Übergangsgewinn sei gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern. Es werde demzufolge um Stattgabe der Beschwerde im Sinne des Bf. ersucht. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 2…

BFG RV/3100330/2012Geltendmachung von Kinderfreibeträgen im Wege eines Antrages gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2014

…Freibetrages ist weder befristet noch unwiderruflich. Das EStG 1988 sieht auch keine Regelung des Inhaltes vor, dass der Freibetrag nur in der vom Steuerpflichtigen eingereichten (ersten) Steuererklärung in An­spruch genommen werden könnte (vgl. demgegenüber etwa § 37 Abs. 9 EStG 1988). Insofern besteht kein rechtserheblicher Unterschied…

BFG RV/1100015/2018Erlassung eines Einstellungsbeschlusses bei gesetzwidrigem Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018

…steht, ob dem Antrag gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988 auf gleichmäßige Aufteilung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf das Streitjahr und die beiden Vorjahre Folge zu geben ist. Vorab ist allerdings zu klären, ob die "Direktvorlage" der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu Recht erfolgte…

BFG RV/5100913/2010Tätigkeit als Bienensachverständiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…24. Bei der erstmaligen Veranlagung für ein Kalenderjahr sind gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988 idF BGBl I Nr. 52/2009 auf Antrag positive Einkünfte aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 5 des Umsatzsteuergesetzes 1994 und aus schriftstellerischer Tätigkeit beginnend…

BFG RV/7104782/2016Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…30.000 mit Null festgesetzt, da ein Antrag gem. § 37 Abs. 9 EStG eingebracht wurde. Beweismittel: vorgelegte Aktenteile Stellungnahme: Gem. § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…dass von einem Gesellschafter ein Einzelunternehmen unter Buchwertfortführung eingebracht worden sei. Gemäß § 37 Abs 5 EStG 1988 stehe der ermäßigte Steuersatz für Veräußerungs- und Übergangsgewinne nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen seien.…

BFG RV/3100346/2012Keine Tagesdiäten bei bloß untertägigen Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…37 BAO treten die durch das FVwGG 2012 (BGBl I 2013/14) geänderten bzw eingefügten Bestimmungen der Bundesabgabenordnung am 1.1.2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden. Gemäß § 16 Abs 1 Z 9…

BFG RV/3100274/2014Geltendmachung von pauschaler Abgeltung und Kilometergeld für die Strecke Wohnort - Tätigkeitsort sowie pauschaler Tagesgelder nach der VereinR 2011 durch einen geringfügig angestellten Notfallsanitäter des ÖRK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…je Dienststunde, sohin € 26,40 je Dienst. 1) Gemäß § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für die Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Werbungskosten sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie…