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BFG RV/7100871/2011Voraussetzungen zur Durchführung einer Pflichtveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…keine steuerpflichtigen Einkünfte darstellen. Diese Ansicht wird auch durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.11.2012, 2008/13/0248, bestätigt, wonach die rückbezahlten Sozialversicherungsbeiträge als rückerstattete Werbungskosten (nachträgliche) Einnahmen im Rahmen der begünstigten Auslandstätigkeit und demnach gem. § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988…

BFG RV/2100851/2018Stellt die Betätigung (geplante Vermarktung eines Audiobearbeitungsprogrammes) die Eigenschaft einer Einkunftsart des § 2 Abs. 3 EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob der Betätigung des Bf. in den Jahren 2009-2016 die Eigenschaft einer Einkunftsart (Gewerbebetrieb) des § 2 Abs. 3 EStG 1988 zukommt, der Bf. im Jahr 2009-2016 Unternehmer im Sinn des § 2 UStG 1994 war und deshalb…

BFG RV/7101375/2015Nichtbescheid - keine Zustellung an § 81 BAO Vertreter - Einkünfte aus Gewerbebetrieb eines Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…wobei noch der Grundfreibetrag in der Höhe von € 3.113,50 zu berücksichtigen ist (§ 10 Abs. 4 Z 3 EStG). Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit Die im angefochtenen Bescheid noch nicht berücksichtigten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus der Beschäftigung des Beschwerdeführers bei der Firma ***B…

BFG RV/7105679/2015Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. b EStG erfordert Nutzung der Eigentumswohnung als Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2017Teil 1/2

…Abs. 2 Z 1 EStG idF des 1. Stabilitäts-gesetzes 2012, BGBl. I 22/2012, lautet für das Streitjahr: „(2) Von der Besteuerung ausgenommen sind die Einkünfte: 1. Aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden (§ 18 Abs. 1 Z 3 lit…

BFG RV/5100623/2018Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Vermögensverwaltung (Spekulationseinkünfte) bei Verkauf mehrerer Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 1/2

… 27 Abs. 3 wären als Einkünfte gemäß § 27a Abs. 3 Z 2 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und Anschaffungskosten anzusetzen. Anschaffungsnebenkosten wären im außerbetrieblichen Bereich nicht umfasst und daher bei der Veräußerung nicht zu berücksichtigen. Als steuerliche Anschaffungskosten könnten daher nach Ansicht der Betriebsprüfung…

BFG RV/7102542/2013Entgelt für Erfindung Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…folgt: "Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen, sind gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 Einkünfte aus Vermietung…

BFG RV/7103878/2025Zinstragende Veranlagung von Kryptowährungen vor Inkrafttreten des ÖkoStRefG 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 1/2

…welche nach Ansicht des Bf. gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 steuerpflichtige sonstige Einkünfte aus Leistungen darstellen würden. Mit Beschluss vom 4. März 2026 wurde dem Finanzamt die Stellungnahme des Bf. "Darlegung weiterer Informationen zum Sachverhalt" vom 25.2.2026 samt dem Beschluss vom 20…

BFG RV/7102036/2021Ermittlung des Einkommens des Ehepartners zur Feststellung, ob der Grenzbetrag von 6.000 Euro überschritten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

… 67 Abs 3 bis 8 EStG 1988 zeigen. Sie ist daher für die Ermittlung des maßgeblichen Grenzbetrages heranzuziehen (vgl VwGH vom 10. Mai 2001, 99/15/0256). Bei Einbeziehung dieser Zahlungen vom Dienstgeber ***Arbeitgeber2*** hat die Gattin des Bf Einkünfte von insgesamt 7.379,18…

BFG RV/5100561/2017Private Grundstücksveräußerungen: Keine Einrechnung der Zeiten der Nutzung einer Eigentumswohnung als Bestandnehmer in die Frist für die Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Grundstücke unterliegen. Gemäß § 30 Abs 2 Z 1 EStG 1988 sind von der Besteueung privater Grundstücksveräußerungen ausgenommen die Einkünfte aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen samt Grund und Boden (§ 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1988), wenn sie dem Veräußerer ab der…

BFG RV/5100202/2009Steuerliche Anerkennung eines Gesellschaftsvertrages und eines Anbotes auf Abtretung eines GmbH-Gesellschafteranteils unter dem Blickwinkel der Rechtsprechung zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…erklärte bisher aus seiner Geschäftsführertätigkeit Einkünfte aus nichtselb ­ ständiger Arbeit, da die Beteiligung an der Kapital gesellschaft lt. Firmenbuch und Gesellschaftsvertrag nicht mehr als 25% umfasst. Die Lohneinkünfte waren gemäß § 3 EStG als Auslandsbezüge befreit.“ Zur rechtlichen Beurteilung wurde ausgeführt: „Liegt eine wesentliche Beteiligung…

BFG RV/7103283/2012Kinderbetreuungskosten, Kinderfreibetrag, Werbungskosten, Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften | 31,68 | Private Geldzuwendungen an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensammelvereine u.a. (§ 4a Z 3 EStG 1988) | 50,00 | Steuerberatungskosten | 669,60 | Werbungskosten |   | Genaue Bezeichnung Ihrer beruflichen Tätigkeit (z.B. Koch, Verkäuferin…

BFG RV/6100404/2017Korrektur der vom Parteienvertreter selbstberechneten ImmoESt ausschließlich im Wege einer Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2019

…hat und stellt der Veranlagungsantrag nach § 30b Abs. 3 EStG 1988 folglich die vom Gesetzgeber intendierte spezielle Regelung dar, mit welcher der Bezieher der Einkünfte aus dem privaten Grundstücksgeschäft die Festsetzung der Steuer erwirken kann. Eine Festsetzung der Immobilienertragsteuer nach § 201 BAO ist angesichts dieser…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…zur Ermittlung der Einkünfte gern. § 31 EStG 1988 dem Abwicklungsguthaben gegenüberzustellen. Spaltungsbedingte Korrektur der steuerlichen Anschaffungskosten Für Abspaltungen auf eine oder mehrere Schwestergesellschaften ist für die Ermittlung des Beteiligungsansatzes auf Gesellschafterebene gem. § 36 Abs. 2 Z 2 iVm § 20 Abs. 4 Z 3 UmgrSt anzuwenden…

BFG RV/5100616/2018Abzugsbeschränkung gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

… 7 Abs 3 PatG erfüllt sein, die alle eine Verbindung zum bestehenden Dienstverhältnis erfordern. Auch eine Diensterfindungsvergütung für nicht im Dienstvertrag vereinbarte Erfindertätigkeit sei demnach Teil der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 und damit auch Entgelt…

BFG RV/7102917/2023(Lohn-)steuerliche Behandlung von Wiedereingliederungsgeld im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2023

…Abweisung) Gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit c EStG 1988 sind Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs 1 Z 3 EStG 1988 zu veranlagen, wenn im…

BFG RV/7104493/2020Die Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Familienbonus Plus verstößt nach dem Urteil des EuGH vom 16.06.2022, C-328/20, gegen die aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011, entspringende Verpflichtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…32 EStG und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 83/2018 bestimmte sich abweichend von § 33 Abs. 4 Z 1 bis 3 EStG…

BFG RV/7100761/2017Familienheimfahrten nach Polen, doppelte Haushaltsführung, Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 106 Abs 1 EStG gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe-)Partner (Abs 3) mehr als sechs…

BFG RV/7100351/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…zur Ermittlung der Einkünfte gem. § 31 EStG 1988 dem Abwicklungsguthaben gegenüberzustellen. Spaltungsbedingte Korrektur der steuerlichen Anschaffungskosten Für Abspaltungen auf eine oder mehrere Schwestergesellschaften ist für die Ermittlung des Beteiligungsansatzes auf Gesellschafterebene gem. § 36 Abs. 2 Z 2 iVm § 20 Abs. 4 Z 3 UmgrSt anzuwenden…

BFG RV/6100010/2016Betriebsaufgabe Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…nach § 4 Abs 3 EStG (Einkünfte aus selbständiger Arbeit). Mit 31.12.2013 beendete der Bf diese Tätigkeit. Für die Ermittlung des Übergangsgewinnes von § 4 Abs 3 EStG auf § 4 Abs 1 EStG erklärte er im Jahr 2013 einen Gewinn von 173.189,82 €…

BFG RV/7103845/2017Verluste aus nicht verbrieften Derivaten, Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022Teil 1/2

…somit die positiven Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem Sondersteuersatz von 25% unterliegen. Die vom Finanzamt unter Berufung auf den Gesetzeswortlaut vertretene Rechtsauffassung, die Verluste aus nicht verbrieften Derivatgeschäften mit ausländischer auszahlender Stelle … nicht in den Verlustausgleich nach § 27 Abs 8 Z 3 EStG einzubeziehen…