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BFG RV/5101029/2015Einschränkung des § 12 EStG 1988 idF des StReformG 2005 auf natürliche Personen ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…stillen Reserven gem. § 12 Abs. 1 EStG 1988 als Rechtswidrigkeit beurteilt, die auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruht. Mit Schreiben der steuerlichen Vertreterin vom 3.6.2015 erhebt die Beschwerdeführerin (Bf.) Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 24.4.2015. In der…

BFG RV/2100113/2021Übertragung stiller Reserven gem § 12 EStG bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2022

…hervorgeht, beantragte die Bf gegenständlichenfalls gemäß § 12 Abs 1 EStG 1988 die Übertragung stiller Reserven aus der Veräußerung des Waldes und des Milchkontingentes auf die im Jahr 2005 angefallenen Errichtungskosten des Betriebsgebäudes (€ 55.727,81 ), die Anschaffungskosten einer Kläranlage (€ 13.348,27 ), eines…

BFG RV/1100447/2019Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…im Vorlagebericht zutreffend ausgeführt hat, sind gemäß § 67 Abs. 12 EStG 1988 von den sonstigen Bezügen die auf sie entfallenden Pflichtversicherungsbeiträge in Abzug zu bringen. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich, dass diese Bestimmung auch im Fall der Veranlagung von Arbeitnehmern (z.B. Grenzgänger) anzuwenden ist…

BFG RV/7101947/2023Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…legen. Die Bestimmungen der § 6 Z 10 und § 20 Abs. 2 EStG 1988 sowie § 12 Abs. 2 KStG 1988 seien anzuwenden. Nach § 1 Abs. 2 Z 1 FPr-VO zählten Löhne und Gehälter für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge…

BFG RN/7100006/2019Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.07.2020Teil 2/2

…Abs. 12 EStG 1988 unanwendbar werden, weswegen dieser aufgehoben werden könnte. Dass eine Verzinsung jedoch zu erfolgen hat, ergibt sich aus den versicherungs- bzw. finanzmathematischen Grundsätzen, die für die Bildung von Jubiläums- und Pensionsrückstellungen nach § 14 EStG 1988 maßgebend sind. Die Aufhebung der Wortfolge ", wenn…

BFG RN/7100006/2019Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.07.2020Teil 1/2

…Z 3 iVm. Abs. 12 EStG 1988 für Jubiläumsgeldrückstellungen im jeweiligen Wirtschaftsjahr so viel zuzuführen, als bei Verteilung des Gesamtaufwandes auf die Zeit zwischen Zusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung/des Dienstjubiläums auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. Die Rückstellung…

BFG RV/7102953/2022Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…legen. Die Bestimmungen der § 6 Z 10 und § 20 Abs. 2 EStG 1988 sowie § 12 Abs. 2 KStG 1988 seien anzuwenden. Nach § 1 Abs. 2 Z 1 FPr-VO zählten Löhne und Gehälter für in Forschung und experimenteller Entwicklung Beschäftigte einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeiträge…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…gehe, übersieht, dass die Einlagenrückzahlung die Umkehrung der Einlage darstellt (§ 4 Abs. 12 EStG 1988) und in der Höhe der Rückzahlung die Anschaffungskosten des Anteilsinhabers reduziert werden; nicht geändert werden durch die Kapitalherabsetzung aber die Beteiligungsverhältnisse (vgl. VwGH 19.02.2002, 96/14/0050). Somit…

BFG RV/6100685/2017Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "oder § 30 Abs 1" in § 20 Abs 2 EStG 1988 idF BGBl I. 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…erhöhen. Die Einkünfte sind zu vermindern um - die für die Mitteilung oder Selbstberechnung gemäß § 30c EStG 1988 anfallenden Kosten und um anlässlich der Veräußerung entstehende Minderbeträge aus Vorsteuerberichtigungen gemäß § 6 Z 12 EStG 1988; - 2 % jährlich ab dem elften Jahr nach dem Zeitpunkt der Anschaffung…

BFG RV/6100377/2017Abzugsverbot von Werbungskosten in Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen; Regelbesteuerungsoption gemäß § 30 Abs 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…erhöhen. Die Einkünfte sind zu vermindern um - die für die Mitteilung oder Selbstberechnung gemäß § 30c EStG 1988 anfallenden Kosten und um anlässlich der Veräußerung entstehende Minderbeträge aus Vorsteuerberichtigungen gemäß § 6 Z 12 EStG 1988; - 2 % jährlich ab dem elften Jahr nach dem Zeitpunkt der Anschaffung…

BFG RV/3100277/2013Entsteht bei einer Einbringung gem. Art. III des UmgrStG (Rechtslage 31.12.2004) ein negatives Einbringungskapital, stellt die Verminderung einer unternehmensrechtlichen Kapitalrücklage mangels einer steuerlich verfügbaren Rücklage eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

… 4 Abs. 12 EStG 1988 und zum andern das Vorliegen eines tauglichen Rechtsgrundes für die Erlassung eines Haftungsbescheides. Das Evidenzkonto habe ihrer Ansicht nach folgendes Aussehen: | Stammkapital | 35.000,00 | Kapitalrücklage | 214.261,72 | gesamt und unverändert von 2005 - 2010…

BFG RV/5101415/2019Anregung zu einem Gesetzesprüfungsantrag wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des Rechnungszinsfußes von 6% in § 14 Abs. 6 Z 6 EStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019

…zugrunde zu legen. § 14 Abs. 12 EStG 1988 lautet: Für die Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums gilt folgendes: Die Bildung einer Rückstellung ist nur bei kollektivvertraglicher Vereinbarung, bei Betriebsvereinbarung oder bei anderen schriftlichen, rechtsverbindlichen und unwiderruflichen Zusagen zulässig…

BFG RV/5100811/2025Krankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Notars
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…12 EStG 1988 sind die auf Bezüge, die mit einem festen Steuersatz zu versteuern sind, entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 EStG 1988 vor Anwendung des festen Steuersatzes in Abzug zu bringen. Nach § 62 Z 4 EStG 1988 sind vom…

BFG RV/1100162/2024Korrekte Berechnung der Einkommensteuer? Pflichtbeiträge, Beiträge zur privaten Krankenversicherung - Werbungskosten? Berücksichtigung von Schicht-, Schmutz-, Erschwernis- und Nachtzulagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…als auch der Höhe nach als Werbungskosten abzugsfähig sind. § 67 Abs. 12 EStG 1988 bestimmt, dass Beiträge im Sinne des § 62 Z 3 bis 5 EStG 1988, soweit sie auf sonstige Bezüge entfallen, vor Anwendung des festen Steuersatzes von diesen Bezügen in Abzug zu bringen…

BFG RV/2100902/2014Verdeckte Ausschüttung, Wert von eingelegten Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2025

…§ 4 Abs 12 EStG: Auf die Ausführungen in Punkt 2 der Niederschrift wird verwiesen. Die anlässlich der Gründung des geprüften Unternehmens durch DN eingelegten Grundstücke weisen It. Gutachten der "abc" einen Verkehrswert iHv EUR 7.389.551,00 auf. Davon wurden EUR 17.000,00…

BFG RV/5100032/2022Familienbonus Plus ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024

…ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 41 Abs. 1 Z 12 EStG 1988. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt damit nicht vor, weswegen eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig ist. Aus den dargelegten Gründen war - wie im Erkenntnisspruch ersichtlich…

BFG RV/1100265/2021Aufteilung von Krankenversicherungsbeiträgen an die ÖGK bei einer pensionierten Zahnärztin auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…67 Abs. 1 EStG 1988 nach den dort näher enthaltenen Regelungen eine Besteuerung mit einem festen Steuersatz von 6% vor. Soweit die sonstigen, insbesondere einmaligen Bezüge (Abs. 1) vor Abzug der in Abs. 12 genannten Beträge innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf…

BFG RV/7100638/2024Pflichtveranlagung bei unberechtigter Berücksichtigung von AEAB und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024

…12. der Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3 Art berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen oder wenn sich ergibt, dass ein nicht zustehender Betrag berücksichtigt wurde. Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag: Als alleinerziehend gelten Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988…

BFG RV/6100186/2023Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…abzuziehen. Die erläuternden Bemerkungen zu § 62 Z. 3-5 und § 67 Abs. 12 EStG 1988 idF. des Strukturanpassung G 1996 führen zu diesen Bestimmungen aus, dass nach der bisherigen Verwaltungspraxis die auf die Sonderzahlung entfallenden Sozialversicherungsbeiträge, Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen, Wohnbauförderungsbeträge beim laufenden Bezug jenes…

BFG RV/6100212/2022Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…abzuziehen. Die erläuternden Bemerkungen zu § 62 Z. 3-5 und § 67 Abs. 12 EStG 1988 idF. des Strukturanpassung G 1996 führen zu diesen Bestimmungen aus, dass nach der bisherigen Verwaltungspraxis die auf die Sonderzahlung entfallenden Sozialversicherungsbeiträge, Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen, Wohnbauförderungsbeträge beim laufenden Bezug jenes…