…von der ** GMBH geführt wurde - nun mehr als Einzelunternehmung ***Bf1*** weiter. Es wurde ein lebender Betrieb von der GmbH auf die Einzelunternehmung übertragen und wird dieser Betrieb auch fortgeführt. Es wurde in diesem Zusammenhang auch die einschlägige Gewerbeberechtigung bei Herrn ***Bf1*** wieder als aktiv gemeldet…

…Betriebsveräußerung vor, wenn ein in sich organisch geschlossener Kreis von Wirtschaftsgütern übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, wenn also ein lebender Betrieb veräußert wird und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen. Dabei ist der zivilrechtliche Titel, der…

…Betriebsveräußerung vor, wenn ein in sich organisch geschlossener Kreis von Wirtschaftsgütern übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, wenn also ein lebender Betrieb veräußert wird und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen. Dabei ist der zivilrechtliche Titel, der…

…Sinne auch VwGH 08.02.2007, 2006/15/0044, sowie VwGH 02.9.2009, 2008/15/0030). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muss ein lebender Betrieb, das ist ein in seinen wesentlichen Betriebsgrundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaftslebens, übertragen werden. Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen…

…Verdeutlichung des Willens des Gesetzgebers, welcher unklar sein könnte. Nach Systematik und Zweck der Bestimmung des § 11a EStG 1988 ist somit für die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne Voraussetzung, dass ein lebender Betrieb vorhanden ist, für welchen die Gewinnermittlungsvorschriften der §§ 4 bis 14 EStG…

…übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden und den Erwerber in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen. Es muss ein lebender Betrieb, das ist ein in seinen wesentlichen Betriebsgrundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaftslebens übertragen werden (Hofstätter/ Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, §…

…auch Vorhänge, Geldkassetten und selbst zwei Kellner-Geldtaschen mitübergeben worden sind. Es besteht daher kein Zweifel, dass nicht nur ein Geschäftslokal sondern tatsächlich ein lebender Betrieb, so wie er von der B C GmbH bis dahin betrieben worden ist, Gegenstand des Bestandsvertrages war. Dafür spricht…

…des § 14 BAO liege die Überlegung zu Grunde, dass die Haftung eines Erwerbers deswegen gerechtfertigt sei, da ein lebender Betrieb übergehe und der Erwerber damit die Lebenskraft und Leistungsfähigkeit eines für sich bestehenden und einsatzfähigen Ertragspotenzials erhalte (so wörtlich Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Band I…

…ein anderer Nachbar in diese Liegenschaft einziehe und dieses Gebäude als Pension weiter betreibe. Dafür habe der Veräußerer einen Erwerber an der Hand gehabt. Es sei aber ein lebender Betrieb erworben worden. Dies ergebe sich auch aus dem Schätzgutachten des lng. C. Es sei richtig…

…Dienstnehmer oder selbständigen Vertriebspartner des Einzelunternehmens abgewickelt worden sei. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass es unmöglich sei, dass ein lebender Betrieb mit eigenen Betriebsmitteln und auch Dienstnehmern etc., der auch Leistungen an Dritte erbringe, als Sachgesamtheit derart in den Organismus eines anderen Unternehmens eingebunden sein könne…