…verpflichtete Rechtsträger angemessene Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass der geeignete Dritte ihm unverzüglich auf sein Ersuchen die für ihn verwahrten Informationen und Unterlagen weiterleiten kann. Die endgültige Verantwortung für die Erfüllung der Aufbewahrungspflichten verbleibt bei dem Rechtsträger, der auf den geeigneten Dritten zurückgreift…

…von Hundert unterschritten hat. Der Bundesminister für Finanzen hat diesen Wert (1. Schätzung) unverzüglich im Rechts- und Fachinformationssystem des Finanzressorts (http://findok.bmf.gv.at/findok) zu veröffentlichen." Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) erstellt für Statistik Austria die Quartalsrechnung gemäß ESVG 2010. Am 28. Oktober 2016 wurde…

…beansprucht hat. Weiters gibt der Antragsteller damit eine Verpflichtungserklärung ab, dass der Wegfall der Voraussetzungen für die Befreiung dem Finanzamt unverzüglich mitzuteilen ist. Rz 327: Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Einreichung der Abgabenerklärung (materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal); dies gilt auch…

…an dem die Befreiungsvoraussetzung wegfällt. Gemäß § 4 Abs. 4 VersStG 1953 hat der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. D.2.1.2. Bestätigung der Steuerfreiheit Rz 1633: Beziehen sich Befreiungsbestimmungen anderer Abgaben (z.B. Parkometerabgabe) auf Menschen…

…Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens (nachfolgend Absatz 5) erfolgt. Jede von einer zuständigen Behörde angeforderte oder anderweitig von den betroffenen Personen erhaltene zusätzliche Information ist unverzüglich mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats auszutauschen. 5. Für die Bestimmung des Fristbeginns gelten folgende Vorschriften: a…

…Zahlungsnachweise). Rz 1705: Stellt sich nach Übermittlung des amtlichen Befundes heraus, dass die Gebühren entrichtet wurden, ist dieser Umstand dem Finanzamt Österreich unverzüglich mitzuteilen. Zur Mitteilung ist ein amtlicher Vordruck (StuR 2) zu verwenden. Der Zahlungsnachweis ist dem StuR 2 anzuschließen. Rz 1706: Ist der…

…eine ordnungsgemäße Übergabe sicherzustellen, hat das den Bescheid erlassende Finanzamt dem neu zuständigen Finanzamt den Bescheid, mit dem die Zuständigkeit übertragen wird, unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Eine zusätzliche Verständigung des Abgabepflichtigen ist nicht erforderlich. Die für den Fall des Übergangs der Zuständigkeit (§ 58 BAO…

…vorgelegt werden. Der Fahrzeughändler hat das Kraftfahrzeug, für welches die Befreiung gewährt wurde, unverzüglich nach Vorlage der Bescheinigung über FinanzOnline in der Genehmigungsdatenbank zu sperren. Eine Anleitung über die Fahrzeugsperre findet sich auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen. Bei der Begründung ist "Befreiung nach …

…Fallen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe weg, werde ich das zuständige Finanzamt unverzüglich in Kenntnis setzen." Rz 250: Da die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen geprüft und dokumentiert werden muss, ist dem Fahrzeughändler der Nachweis der Behinderung durch eine Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung…

…Kosten verbinden. Erfolgt keine fristgerechte Registrierung, ist eine Übermittlung von Daten jeglicher Art nicht zulässig. Die Stammdaten der Verwaltungsgesellschaft selbst (Anlage 1 FMV 2015) sind laufend aktuell zu halten und eingetretene Änderungen sind unverzüglich der Meldestelle gemäß § 12 KMG bekannt zu geben. 5.6. Registrierung…

…Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, unterrichtet jede zuständige Behörde die andere zuständige Behörde unverzüglich über alle Fälle der Nichteinhaltung der in den Absätzen 1 und 2 dargelegten Grundsätze, sowie über alle Gegenmaßnahmen und über alle in Bezug auf die Nichteinhaltung der oben genannten…

… 3. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, beabsichtigt jede zuständige Behörde die andere zuständige Behörde unverzüglich über alle Fälle der Nutzung oder Offenlegung zu unterrichten, die mit den in den Absätzen 1 und 2 dieses Paragraphen dargelegten Regeln unvereinbar sind, sowie über alle Gegenmaßnahmen…

…die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen (§ 262 Abs. 3 BAO). Nach ungenütztem Ablauf dieser Frist wird aus dem Recht der Abgabenbehörde, eine Beschwerdevorentscheidung zu…

…halbes Jahr der Sperrfrist abgelaufen ist, bei Tod des Begünstigten sowie bei Diebstahl oder ernsthafter Beschädigung des Kraftfahrzeuges. Der Diebstahl des Kraftfahrzeuges ist der österreichischen Polizei unverzüglich zu melden. Eine offizielle Bestätigung des Diebstahls durch die Polizei ist notwendig. Ernsthaft beschädigt im Sinne dieser Bestimmung…