… 85 BAO behebbares Formgebrechen vorliegt, zumal sich diese Bestimmungen nur auf schriftliche Eingaben der Parteien beziehen (VwGH 27.11.2003, 2002/06/0052). Wird ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg eingebracht, gilt es als nicht eingebracht und kann daher auch keine Entscheidungspflicht auslösen (VwGH…

…Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine abschließende (taxative) Liste: Airbag Alarmanlage Alufelgen Anhängevorrichtung Antiblockiersystem (ABS) ASR (sonstige Fahrhilfen) Aufpreis für alle anderen Motor- oder Chassisvarianten Automatikgetriebe Außenspiegel elektrisch und beheizbar Basisfahrzeug (Fahrgestell) mit der kompletten Basisausstattung Dachreling Dekor-Applikation für Armaturenbrett Dieselzusatzheizung für…

…im Zusammenhang mit der Funktion als Kraftfahrzeug steht. Das ist jedenfalls das Basismodell mit der kompletten Basisausstattung bzw. kompletten Basiseinrichtung und Aufpreis für alle anderen Motor- oder Chassisvarianten, Automatikgetriebe, Airbag, Antiblockiersystem (ABS), Außenspiegel elektrisch und beheizbar, elektrische Fensterheber, Zentralverriegelung, Dachreling, Multimedia-System mit Rückfahrkamera, Fahrradträger…

…Schülertransport). Rz 148: Nach § 3 Abs. 1 Z 4 GelverkG darf die Konzession betreffend Gästewagen-Gewerbe ("Hotelwagen") unter anderem nur für die Beförderung der Wohngäste (Pfleglinge) und der Bediensteten von Gastgewerbebetrieben mit Beherbergung von Gästen, von Heilanstalten, von Erholungsheimen und dergleichen durch die Kraftfahrzeuge dieser…