…Im Gegensatz zum vollständigen Aktenvermerk nach § 5a Abs. 3 WiEReG ist das Vorliegen berechtigter Gründe keine Voraussetzung für die Übermittlung der notariellen Bestätigung. In der notariellen Bestätigung ist festzuhalten, dass diese Bestätigung über alle in der Urkunde enthaltenen für das wirtschaftliche Eigentum relevanten Tatsachen ausgestellt…

…den §§ 37 bis 39 GMSG festgelegten Verfahren neu bestimmen (§ 42 GMSG). 5.4.2. Änderung der Gegebenheiten bei Rechtsträgern Rz 38a: Im Falle einer Änderung der Gegebenheiten bei einem bestehenden Konto eines Rechtsträgers, aufgrund derer dem meldenden Finanzinstitut bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass…

…Rz 61: Verbleibt die gebührenpflichtige Schrift nicht im Verwaltungsakt, hat der Vermerk außerdem die Bezeichnung der Behörde sowie das Datum, an dem der Vermerk angebracht wurde, zu enthalten. Rz 62: Ist die Anbringung des Vermerks auf der Schrift selbst nicht möglich (etwa bei elektronischen Akten…

…Art oder ihrem Umfang nach geändert werden (siehe § 21 GebG). Sind die sonstigen gebührenrechtlichen Voraussetzungen (entsprechende Beurkundung etc.) gegeben, fällt die Gebühr für jenes neue Rechtsgeschäft an, in welches das frühere Rechtsgeschäft umgewandelt wurde. Eine neuerliche, die Gebührenpflicht auslösende rechtsbezeugende Urkunde über das ursprüngliche Rechtsgeschäft…

…eines Rechtsgeschäftes kommt begrifflich nur dann in Betracht, wenn das ursprüngliche Rechtsgeschäft im Zeitpunkt der "Änderung" oder "Verlängerung" noch dem Rechtsbestand angehört. Wurde das Vertragsverhältnis bereits aufgehoben oder ist es durch Zeitablauf erloschen, liegt ein neues Rechtsgeschäft vor, das bei Beurkundung selbständig und seinem ganzen…

…jene Genehmigungen, die von einem am Rechtsgeschäft Beteiligten abhängen. Hängt das gültige Zustandekommen des Rechtsgeschäftes hingegen von der Genehmigung einer Behörde oder einem Dritten ab, wird das Rechtsgeschäft erst im Zeitpunkt der Rechtskraft der Genehmigung wirksam. Nähere Ausführungen siehe Rz 1080 ff. 13.4. Nach…