Anhang I: Genehmigungsdatenbank (allgemein) Die Zulassung von Kraftfahrzeugen seit Einführung der Genehmigungsdatenbank Genehmigungsdatenbank Die Genehmigungsdatenbank (GDB) nach § 30a KFG 1967 ist Teil der Zulassungsevidenz und wird vom Verband der Versicherungsunternehmen (VVO) betrieben. In dieser Datenbank sind für alle Fahrzeuge, die seit dem 1. Juli 2007…

…2.2. Besteuerung von Fondseinkünften 7.4.1.2.2.1. Inländische Einkünfte ausländischer Investmentfonds Rz 564: Fließen dem ausländischen Fonds österreichische Einkünfte zu, so steht eine etwaige abkommenskonforme Entlastung von der österreichischen Abzugsteuer nach der österreichischen Rechtslage grundsätzlich nicht dem ausländischen Investmentfonds, sondern nur…

…sind nur körperliche, bewegliche oder unbewegliche Sachen. Unkörperliche Sachen (Rechte, Forderungen) sind nur dann Sachen iSd Gesetzesbestimmung, wenn sie in einem inländischen öffentlichen Buch (zB Grundbuch, Patentregister) eingetragen sind. Darunter fallen insbesondere Rechtsgeschäfte, die ein Recht an einer bestimmten körperlichen Sache begründen (zB Hypothek, Dienstbarkeit)…

…1060: Die Inländereigenschaft muss bei allen Parteien gegeben sein. Sie ist dann erfüllt, wenn die Parteien im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben oder eine inländische Betriebsstätte unterhalten. Unter Inland ist das Bundesgebiet (vgl. Art. 3 B-VG) zu verstehen. …

…128 f OECD-VPL). Beispiel: Ein inländischer Konzern entwirft, fertigt und vertreibt Markenbekleidung. Der Markenname stellt ein hochwertiges immaterielles Wirtschaftsgut dar. Zur Erlangung einer Kosteneinsparung wird ein inländisches Fertigungswerk geschlossen und die von diesem betriebene Produktion in eine im Niedriglohnland X neu gegründete Konzerngesellschaft X…

…wertet, dass sich aber in Anwendung des innerstaatlichen Steuerrechtes keine Steuerleistung ergibt. (4)In Besteuerungsfällen mit einem inländischen Beschäftiger ("Inbound-Fälle") wird auf Grund der vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Auslegung des Begriffes "Arbeitgeber" auch bei Arbeitskräfteüberlassungen innerhalb der 183-Tage-Frist das österreichische Besteuerungsrecht aufrechterhalten. Dieses…

…Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Investmentfondsanteilen bei inländischem Depot 3.2.2.4.5.1. Veräußerung von Anteilen an Meldefonds Rz 320: Im betrieblichen Bereich ist die Erfassung der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen und damit auch die Veräußerung eines Fondsanteils zwingend…

…die Begünstigte des Trusts sind, noch bestimmt werden müssen, die Gruppe von Personen, in deren Interesse der Trust errichtet oder betrieben wird (Begünstigtenkreis); erhalten Personen aus dieser Gruppe Zuwendungen von dem Trust, deren Wert 2.000 Euro in einem Kalenderjahr übersteigt, dann gelten sie in…

…Ein VVaG bedarf zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs in Österreich einer Konzession der FMA. Im Namen des Vereins ist auszudrücken, dass Versicherung auf Gegenseitigkeit betrieben wird. Die Satzung muss in Form eines Notariatsakts festgestellt werden. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sind in das Firmenbuch einzutragen. Kleine Versicherungsvereine: Dabei…

…sein, den Aufschlag auf die Kosten der Vermittlungsleistung und nicht auf jene der vermittelten Leistung vorzunehmen (Z 7.34 OECD-VPL). Beispiel 2: Die inländische Tochtergesellschaft eines amerikanischen Pharmakonzerns ist als Auftragsforscherin für die ausländische Konzernmuttergesellschaft tätig. In Österreich wird ein konzerninternes Kompetenzzentrum betrieben, in…

…abgeschlossen hat (VwGH 23.3.1999, 99/14/0026); die Geschäftsführerbezüge bilden auch in diesem Fall Anteile an den in den inländischen Betriebsstätten der Personengesellschaft erwirtschafteten Gewinnen, die selbst bei beschränkter Steuerpflicht des Geschäftsführers sowohl nach inländischem Recht (§ 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988)…

…des Erwerbs einer Zukunftsvorsorge; Versicherungsunternehmen für die Veranlagung des Deckungsstockes einer Pensionszusatzversicherung; Pensionskassen im Rahmen der Veranlagung des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens; betriebliche Vorsorgekassen im Rahmen der Veranlagung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens (§ 174 Abs. 1 InvFG 2011). Rz 66: § 30 AIFMG wird…

…Sondervermögen bedeutet, dass die Anlagewerte und das Kapital gesondert vom Vermögen der den OGAW verwaltenden Verwaltungsgesellschaft zu halten sind. Inländische OGAW haben als Sondervermögen keine Rechtspersönlichkeit (§ 46 Abs. 1 InvFG 2011) und sind daher auch nicht konkursfähig. Rz 31: Der Vertrieb von OGAW-Anteilen in…

…der sich auf ihrem Gebiet aufhält. Sie sind grundsätzlich für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Gebietskörperschaft oder einer Sonderbehörde zustehen. Rz 31: Unter die Befreiungsbestimmung fallen nur inländische Gebietskörperschaften. Es sind dies die neun Bundesländer, die Gemeinden und die Gemeindeverbände nach Art…

…und damit als Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe heranzuziehen. Unabhängig davon, ob sich auf Basis der inländischen Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwerte ein gemeiner Wert von beispielsweise 26.500 Euro ableitet, ist der tatsächliche Kaufpreis Grundlage für die Bemessung der Normverbrauchsabgabe. In diesem Fall gelangt somit der Wert von…

…EStG 1988 im Rahmen der betrieblichen Einkünfte gesondert neben dem übrigen Einkommen in einer eigenen Schedule. 3.2.2.1.2.3. Einkünfte im Einzelnen 3.2.2.1.2.3.1. Dividenden 3.2.2.1.2.3.1.1. Inländische Dividenden Rz 292…

…die Gesamtsumme der anrechenbaren KESt für inländische Dividenden (bzw. auch der ausländischen anrechenbaren Steuer) eine unveränderliche Größe darstellt. 3.2.4.1.2. Komponenten und steuerliche Behandlung Rz 334: Die Komponenten und deren Ermittlung und Meldung entsprechen der Behandlung im Betriebsvermögen von natürlichen Personen (siehe…

…5678). Beispiel: Hat eine ausländische Genossenschaft ihren österreichischen Betrieb verkauft, und wurde bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns ein auf zwei Jahre (zinsenlos) gestundeter Kaufpreis mit 5,5% abgezinst, dann bildet das Zinsenelement nachträgliche Einkünfte aus einer inländischen Betriebsstätte. Rz 347: Eine Besonderheit gilt im Verhältnis…

…wobei im steuerlichen Betriebsvermögen am Ende des Jahres 4 eine Rückzahlungsverbindlichkeit von 400.000 € gegeben ist, die - steuerneutral - im Jahr 6 in die unternehmensrechtliche Buchhaltung aufzunehmen ist. Rz 512: Wird der Verrechnungspreis für Leistungen der ausländischen Konzerngesellschaft bei der inländischen Konzerngesellschaft unter Einstellung einer…

…die Leasinggesellschaft die Normverbrauchsabgabe für das Kraftfahrzeug tragen musste, kann der Betreiber der Fahrschule eine Vergütung beanspruchen. Rz 1211: Hat ein Unternehmer ohne Erfüllung eines abgabepflichtigen Tatbestandes oder im Falle der Verwirklichung eines Befreiungstatbestandes die Normverbrauchsabgabe trotzdem berechnet, weiterverrechnet und abgeführt (beispielsweise Verkauf eines Elektrofahrzeuges…