…unter der Voraussetzung zum Tragen, dass im Zeitpunkt des Einschreitens des Bilanzbuchhalters diesem tatsächlich eine gültige Bevollmächtigung vorliegt (siehe dazu Pkt. 4.2.). Die Berufung auf die erteilte Vollmacht ist bei Vertretungshandlungen in FinanzOnline möglich, sobald folgende zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der Präsident der…

…73, Rechtsgemeinschaft verneint). Das Ansuchen von 20 Mitgliedern eines Vogelfreundevereins um die Bewilligung zum Halten bestimmter Vögel bezieht sich nicht auf das Vereinsverhältnis (VwGH 17.9.1958, 0621/58, Rechtsgemeinschaft verneint). Rz 117: Keine Rechtsgemeinschaft liegt vor, wenn jeder der Einschreiter eine eigenständige Eingabe einbringt…

…die Person mit Behinderung in einer örtlich zuständigen Zulassungsstelle auch das Ansuchen um Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer. Das betroffene Kraftfahrzeug ist bereits seit 1. Jänner 2019 auf die Person zugelassen. Da im Zeitpunkt der Stellung eines Befreiungsansuchens in einer örtlich zuständigen Zulassungsstelle bereits ein…

…unterblieben ist. Auch die nachträgliche gemeinsame Feststellung der Parteien, einen Vertrag ex tunc oder ex nunc als nicht gültig ansehen zu wollen, ist als eine für die Gebührenschuld unmaßgebliche Stornierung zu betrachten. Nicht nur das gänzliche Unterbleiben der Ausführung eines Rechtsgeschäftes ist gebührenrechtlich unbeachtlich, sondern…

…Z 29 | Anträge, die im Zusammenhang mit dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer gestellt werden, und diesbezügliche Rechtsmittelverfahren, wenn der Rechtszug an das Bundesfinanzgericht geht | | Z 30 | Ansuchen um Austausch einer bis zum Ablauf des Übergangszeitraumes ausgestellten Bescheinigung des Daueraufenthaltes (§ 53a NAG…

…unterschiedliche Entscheidung der Behörde über die beiden Begehren ist nicht möglich. Die Eingabe unterliegt einer einfachen Eingabengebühr. Rz 438: Kein inhaltlicher Zusammenhang von mehreren Ansuchen in einer Eingabe besteht bei Alternativbegehren. Ein Alternativbegehren liegt vor, wenn die Erledigung eines Ansuchens die Erledigung der übrigen Ansuchen…

…auf Ansuchen anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2025 gestellt werden. Erledigungen iSd Tarifpost 12 idF BGBl. I Nr. 113/2024 sind zu vergebühren, wenn deren Gebührenschuld nach dem 31. Mai 2025 entsteht (siehe dazu auch Rz 15 Anwendbare Rechtslage). 10.11.2. Höhe der…