…Vorarlberg oder Tirol, oder auch im Rahmen des zollrechtlichen Versandverfahrens zu anderen Orten im Inland können diese Zeitpunkte zusammenfallen. Beispiel: Ein Inländer meldet sein neues Firmen-Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen beim Grenzzollamt an. Im Rahmen der Zollabfertigung erfolgt die Einreihung nach Position 8703. Mit den…

…zu Pos. 8704. Fahrbare Tiefbohrgeräte, bestehend aus einem Lastkraftwagen und einem darauf angebrachten Metallgerüst mit Seilwinden und anderen für Schürf- und Tiefbohrzwecke erforderlichen Geräten B.2.2.3.2.4. Position 8709 (Kraftkarren) Rz 562: Kraftkarren sind Kraftfahrzeuge ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern…

…auch Testfahrzeuge, Erprobungsfahrzeuge, Entwicklungsfahrzeuge und andere Kraftfahrzeuge, die das Erscheinungsbild von Personenkraftwagen aufweisen, aber in keiner Weise der Personenbeförderung dienen, unter die Position 8703 fallen und daher grundsätzlich der Normverbrauchsabgabe unterliegen. B.2.2.3.1.4. Rennwagen Rz 558: Sportwagen wie Rennwagen, Go-Carts…

…8711 40 00 und 8711 50 00 der Kombinierten Nomenklatur) Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur) Rz 532: Die Definition des Kraftfahrzeuges ist an die Kombinierte Nomenklatur (KN) geknüpft…

…oder Schieben anderer Kraftfahrzeuge, Geräte oder Lasten gebaut sind. Sie können auch Zusatzvorrichtungen haben, die es ermöglichen, im Zusammenhang mit der Hauptverwendung der Zugmaschinen Werkzeuge, Geräte, Saatgut, Düngemittel usw. zu befördern [Anmerkung 2 zu Kapitel 87 der Kombinierten Nomenklatur]. Die Untergliederungen der Position 8701 erwähnen…

…nach Position 8703. Betreffend die Steuerbefreiung für Kraftfahrzeuge, die elektrisch oder auf andere Weise emissionsfrei angetrieben werden, siehe Rz 100 bis 108. B.2.2.4.9. Oldtimer (87XX - 9705) Rz 588: Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 unterliegen als Oldtimer der spezielleren Einreihung nach Position 9705…

…sich nicht auf eine Selbstauskunft oder auf Belege verlassen, wenn eine sorgfältige Person in der Position des meldenden Finanzinstituts die Selbstauskunft oder die Belege angesichts des vorliegenden Wissens über die maßgeblichen Tatsachen und Umstände (einschließlich des Wissens des Kundenbetreuers), die in der Selbstauskunft enthalten sind…

…dann kann keine andere Person als Haftender zur Entrichtung der Gebühr herangezogen werden. Rz 1196: Die Abgabenbehörde hat die Geltendmachung der Haftung nach den in der BAO festgelegten Regeln und Grenzen der Ermessensübung vorzunehmen. Dabei hat sie einerseits die subsidiäre Position des Haftenden und andererseits…

…695/1991 (Rechtslage bis 30. Juni 2021) gilt Folgendes: Von der Befreiung können grundsätzlich Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge, einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen, die in die Position 8703 80 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden, erfasst werden. Die mit einem Elektromotor angetriebenen Krafträder…

…das bereits im anderen Mitgliedstaat zugelassen war. Die Normverbrauchsabgabe ist in diesem Fall somit nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (Zulassung im Inland - März 2024) zu bemessen. Beispiel 4: Ein Nutzfahrzeug der Klasse N1 (KN-Position 8704) wird im Oktober 2023 unmittelbar aus einem…

…beruflicher Aufenthaltszweck/-bereich in einem vom Wohnbereich abgetrennten Bereich, der Charakter eines Kraftfahrzeuges zur Personenbeförderung wird dadurch nicht berührt. Es bleibt in diesem Fall grundsätzlich bei der Einstufung in die Position 8703. Betreffend andere Mehrzweck-Kraftfahrzeuge mit separater Wohnzelle und sonstiger Transportzelle siehe Rz 571.

…Alle anderen gemeinsamen Regeln für das Schiedsverfahren gelten sinngemäß. 22. Innerhalb von 90 Tagen nach der Ernennung des Vorsitzenden stellt die zuständige Behörde jedes Vertragsstaats dem Vorsitzenden die für den Schiedsspruch gegebenenfalls erforderlichen Informationen gemeinsam mit dem Positionspapier gemäß Absatz 26 und gegebenenfalls mit einer…

…11 und 13 des OECD-MA auch andere DBA-Zuteilungsregeln zur Anwendung kommen können. Für die Einkünfte iSd Art. 10, 11 und 13 OECD-MA gelten die Rz 542 bis 548 und 549 bis 552 auch für AIF. Mangels gefestigter internationaler Positionen gilt für Einkünfte…

…für das dieser seinerzeit die Normverbrauchsabgabe zu tragen hatte. Ein Vergütungsanspruch steht dem Taxiunternehmer nicht zu, weil der Erwerb nicht abgabepflichtig ist. Rz 1210: Anders ist vorzugehen, wenn eine Leasinggesellschaft lediglich zum Zweck der Finanzierung dazwischengeschaltet wird. In diesem Fall besteht eine Berechtigung auf Vergütung…

…Person des Rechtsträgers jene natürliche Person, die durch andere Mittel die Kontrolle über den Rechtsträger ausübt. Wenn keine natürliche Person identifiziert wird, die die Beherrschung über den Rechtsträger ausübt, ist jene natürliche Person, die die Position eines "Senior Managing Official" innehat, die beherrschende Person (Sec…

…Die verbleibenden 5.000 stellen jedenfalls eine Gewinnausschüttung dar. Durch diesen Geschäftsfall ändert sich das Evidenzkonto zum Zeitpunkt der Beschlussfassung wie folgt: | Evidenzsubkonten | Beginn Wj X2 | Zugang | Abgang | Umbuchung | aktueller Stand | indisponible Einlagen | 100.000 | |…

…zu anderen Positionen B.2.2.2.2.1. Position 8703 (Pkw)/8704 (Lkw) Rz 548: Dreirad-Kraftfahrzeuge (z.B. des Typs Lastendreirad) fallen unter die Position 8711, sofern sie nicht die unter Rz 581 dargestellten Beschaffenheitsmerkmale von Kraftfahrzeugen der Position 8703 oder der Position…

…weshalb das Kraftfahrzeug in die Position 8704 einzuordnen ist. Rz 571: Bei Pferdetransportern oder Motorradtransportern mit getrennter Wohnzelle wird das Verhältnis der Volumina des für Wohnzwecke dienenden Teils zu dem anderen Transportzwecken dienenden Teil ermittelt und der Einstufung zugrunde gelegt. Beispiel: Siehe Beispiel Rz 570…

…als davon auch außerordentliche Erträge erfasst sind (zB Gewinne aus der Veräußerung oder Zuschreibung einer Beteiligung). Nicht unter den Erträgen erfasst werden von anderen Geschäftseinheiten bezogene Zahlungen, die im Staat oder Gebiet des Zahlungsleistenden in der für die Anlage 1 verwendeten Datenquelle als Gewinnanteile (zB…

…Vergütung zu unterbleiben, da die widerlegbare Vermutung besteht, dass das Kraftfahrzeug nicht mehr zulassungsfähig ist. Anderes gilt bei unvollständigen Kraftfahrzeugen der Klasse N1, da diese Kraftfahrzeuge im Regelfall mit geringem Aufwand in einen zulassungsfähigen Zustand versetzt werden können und zudem davon auszugehen ist, dass diese…