…kommt dadurch ein verbindliches Rechtsgeschäft über die Onlineplattform zustande. Betriebe sind nur hinsichtlich ihrer Umsätze, bei denen keine Gegenleistung durch Bargeld erfolgt und die im Wege einer Online-Plattform abgeschlossen werden, von der Registrierkassenpflicht ausgenommen. Wird eine Vereinbarung im Wege einer Online-Plattform abgeschlossen und…

…oder nicht über ein Kassensystem verfügen, welches das vom Handelsgeschäft umfasste Warensortiment wie unter der "handelsüblichen Bezeichnung" in Abschnitt 4.4.4. des Erlasses verlangt, aufzeichnen und auf dem nach § 132a BAO auszustellenden Belegen ausweisen kann. Unbeschadet dessen kann der Kunde im Einzelfall eine Rechnung…

…Dh., dass Österreich nur für die Entgeltfortzahlungen an die Arbeitnehmer das Besteuerungsrecht hat, die von österreichischen Sozialversicherungseinrichtungen getragen werden. Nach Artikel 18 Absatz 2 des DBA dürfen Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, abweichend von…

…L 249 vom 14.9.2012 S. 3, beziehungsweise der in beiden Staaten ergangenen innerstaatlichen Gesetze und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Zusammenarbeitsverordnung. 5. Nach der Zusammenarbeitsverordnung werden Ersuchen um Informationen und behördliche Ermittlungen gemäß Artikel 7 sowie die entsprechenden Antworten bzw. Mitteilungen über die Ablehnung…

…in der geltenden Fassung). Rz 1505: Die Gebühr beträgt zwei Prozent vom Wetteinsatz. Wenn die Einsätze unterschiedlich hoch sind, beträgt die Gebühr zwei Prozent vom höheren Wetteinsatz. Der Wert des bedungenen Entgeltes umfasst auch Nebenleistungen, die der Wettende anlässlich des Abschlusses des Wettvertrages (etwa einen…

…sind. Glücksverträge sind in der Regel entgeltliche, zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäfte. 27.7.2. Wetten und Hoffnungskäufe 27.7.2.1. Allgemeines Rz 1491: Eine Wette ist eine Verabredung, bei der über ein beiden Teilen noch unbekanntes Ereignis ein bestimmter Preis für denjenigen vereinbart wird, dessen…

…Vogtei Guernsey ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen. Um die Anwendung des Abkommens sicherzustellen, haben die zuständigen Behörden von Österreich und Guernsey (die "zuständigen Behörden") Folgendes vereinbart: 1. Gewöhnliche Kosten bei der Anwendung der innerstaatlichen Steuergesetze der ersuchten Partei, welche im Rahmen der Amtshilfeleistung…

…zu einer Verletzung der Meldeverpflichtung, für welche gemäß § 15 Abs. 1 WiEReG die oben genannten Strafandrohungen gelten. Die Eintragung in das Ergänzungsregister erfolgt über die Stammzahlenregisterbehörde (Link). Für die Eintragung müssen die Rechtsträger bzw. deren Organe den rechtlichen Bestand und die rechtlich gültige Bezeichnung nachweisen…

…und der Art der Melde- und Sorgfaltspflichten. Diese sind vielmehr so zu beurteilen, als wäre die Verantwortung noch beim Trust gelegen (vgl. Sec. VIII Rz 56 CRS-Kommentar). § 62 Z 5 GMSG ist nicht nur für Trusts anwendbar, sondern auch für Vereinbarungen, die einem Trust…

…den Bestimmungen der Amtshilferichtlinie und der zur Umsetzung dieser Richtlinie ergangenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 der Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung…

…kann die Pauschalierung nicht in Anspruch genommen werden. Für Versicherungsnehmer, die schon bisher das Pauschalverfahren zur Berechnung und Entrichtung der Steuer verwenden dürfen, ist das Pauschalverfahren grundsätzlich weiterhin zulässig. Es ist jedoch dabei darauf zu achten, dass eine Pauschalierung von Kraftfahrzeugen, die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen unterliegen…

…die Berechnung der Baustellenfrist bei Auftragsvergabe in Baulosen nach den Grundsätzen des OECD-MK erfolgen soll (vgl. auch Ziffer 16 des Protokolls zum gegenwärtig in Kraft stehenden DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002 idF BGBl. III Nr. 32/2012). Der Erlass des BMF vom…

…Entstehens der Gebührenschuld (siehe Rz 1046 ff). 3.2.3.2. Vermerk auf den Urkunden Rz 83: Auf allen Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche in die Aufschreibungen aufgenommen wurden, ist ein Vermerk anzubringen, der die Bezeichnung des Bewilligungsbescheides (siehe Rz 80) und die fortlaufende Nummer der…

…kann diese Verpflichtung durch eine privatrechtliche Vereinbarung (wer nun im Einzelnen die Gebührenanzeige vorzunehmen hat) nicht beseitigt werden. Kommt eine der zur Anzeige verpflichteten Personen dieser Pflicht nach, entfällt die Anzeigepflicht für die übrigen Personen. Rz 1214: Bei einer Selbstberechnungsverpflichtung (siehe Rz 1380 ff) oder…

…Betriebsausübung über eigene Betriebsräumlichkeiten verfügt; und b) eine Bestätigung, dass der Einkünfteempfänger im Vereinigten Königreich ansässig ist. Zu diesem Zweck füllt die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs (Her Majesty's Revenue and Customs/HMRC) Abschnitt IV des Formulars ZS-QU2 aus. 3. Wenn der Einkünfteempfänger…

Der Prozentsatz gemäß § 5 Abs. 2 der Sachbezugswerteverordnung (Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge) beträgt für das Kalenderjahr 2026 3%. Bundesministerium für Finanzen, 22. Oktober 2025

…des Kündigungsverzichts der Mieter ab, nimmt dies den Charakter einer Einmalzahlung. Da es sich aber auch nicht um wiederkehrende Leistungen handelt, zählen die "Restmieten" nicht zum Wert, von dem die Gebühr zu berechnen ist. Rz 1294: Annuitätenzahlungen von Genossenschaftern gehören zum Nutzungsentgelt. Der Wert von…

…diese Sonderklassegebühren aufgrund der abgeschlossenen Verträge als Arbeitslohnzahlungen an. Die österreichische Finanzverwaltung geht davon aus, dass es sich bei den Sonderklassegebühren, soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden, um Einkünfte aus selbständiger Arbeit handelt. 3.Sofern eine feste Einrichtung in…

…vergleichsweise Regelung bereits vor der zuständigen Verwaltungsbehörde gefördert. Zum Unterhaltsanspruch siehe §§ 231 ff ABGB, zur Minderjährigkeit § 21 Abs. 2 ABGB. 27.9.4.2. Vergleiche mit Versicherungsunternehmungen über Ansprüche aus Kranken- oder Schadensversicherungsverträgen Rz 1557: Die Befreiung fördert bei Eintritt eines Schadensfalles die außergerichtliche Bereinigung…

…0160). Die Erbringung der Leistung oder Teilen davon an vom Bestandgeber verschiedene Personen schließt die Einbeziehung als Entgelt in die Bemessungsgrundlage nicht aus, sofern bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache besteht. Rz 1300: Zum Entgelt zählen alle Leistungen, zu…