…verbunden, zum Vorteil eines anderen, nämlich des Berechtigten, in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Es ist ein dingliches, gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirksames Recht. Rz 1441: Von der Dienstbarkeit zu unterscheiden ist die nicht der Gebühr unterliegende Reallast. Darunter…

…durch den streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet. Es handelt sich um einen Feststellungsvertrag mit "Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktion", der unter beiderseitigem Nachgeben zustande kommt und womit bisher strittige oder zweifelhafte…

… 9 Abs. 2 GebG liegt im Ermessen der Behörde. Als Kriterien des Ermessens sind insbesondere zu berücksichtigen inwieweit dem Gebührenschuldner das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige unterlassen, gering oder beträchtlich verspätet erstattet wurde, sowie, ob eine…

… ein Kraftfahrzeug, das auf Grund der Verwendung im Inland nach dem KFG 1967 zuzulassen wäre, die Zulassung aber unterlassen wird, außer es wird ein Nachweis über die gesonderte Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht; wenn ein Fahrzeughändler ein zur Weiterveräußerung bestimmtes Kraftfahrzeug in das Anlagevermögen übernimmt oder…

…Betrag ist bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahrden Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten. Wenn die Selbstberechnung unterlassen wird oder wenn sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, ist die Steuer für den jeweiligen Monat festzusetzen. Eine Festsetzung kann nur…

…Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten. Wenn die Selbstberechnung unterlassen wird oder wenn sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, hat das Finanzamt die Steuer festzusetzen. Somit hat die Festsetzung bei widerrechtlicher Verwendung nun auch unterjährig zu erfolgen…

…Fälle der widerrechtlichen Verwendung, in denen wegen der unterlassenen Selbstberechnung eine Festsetzung erfolgt ist, nicht anzuwenden. So sieht § 6 Abs. 3 Z 1 KfzStG 1992 vor, dass in Fällen, in denen die Selbstberechnung unterlassen wird oder sich als nicht richtig herausstellt, das zuständige Finanzamt die…

…Doppel- oder Mehrfachdurchgriffs. Übersteigt der Anteil der von einem Investmentfonds gehaltenen Anteile an Nichtmelde-Unterfonds nicht 10% des Fondsvermögens, bestehen keine Bedenken, aus Vereinfachungsgründen von einem Doppeldurchgriff hinsichtlich dieser Unterfonds abzusehen und die laufende Berücksichtigung dieses fiktiven Zuflusses von nicht ausgeschütteten Erträgen zu unterlassen.