1. Teil: Multinationale Konzernstrukturen 1.1. Rechtsgrundlagen der Einkünfteabgrenzung 1.1.1. Der OECD-Fremdvergleichsgrundsatz Rz 1: Verrechnungspreise dienen der Herbeiführung einer sachlich gerechtfertigten Ergebnisaufteilung im Falle von Wirtschaftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen. Werden grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen zu verbundenen Unternehmen unterhalten, müssen diese für steuerliche Belange so…

…EAS 1836, EAS 3401). Sprengstoffentsorgung, die keinen Teil einer Bauausführung bildet, ist für sich allein keine Bauausführung, sodass ein für das Entsorgungspersonal aufgestellter Container bereits nach 6-monatiger Benutzung und nicht erst nach einer 12-monatigen Entsorgungsdauer zu einer inländischen Betriebsstätte führt (EAS 1936). Betriebsstätten…

3. Teil: Dokumentations- und Meldepflichten 3.1. Allgemeine Dokumentationsvorschriften 3.1.1. Rechtsgrundlagen Rz 402: § 124 BAO sieht vor, dass derjenige, der nach Unternehmensrecht oder anderen gesetzlichen Vorschriften zur Führung und Aufbewahrung von Büchern verpflichtet ist, diese Verpflichtungen auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen…

4. Teil: Abgabenbehördliche Verrechnungspreisprüfung 4.1. Abgabenbehördliche Berichtigungen 4.1.1. Einleitung Rz 498: Entsprechen die Verrechnungspreise eines multinationalen Konzerns nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz, so kann die Abgabenbehörde in einem Land den Gewinn eines verbundenen Unternehmens berichtigen (Primärberichtigung). Im anderen betroffenen Land muss sodann der Gewinn…

5. Teil: Anhang 5.1. Überblick EAS-Auskünfte Dieser Anhang dient als Überblick über alle zum Thema Verrechnungspreise ergangenen EAS-Auskünfte. Die Aussagen in den EAS-Auskünften haben nur insoweit Gültigkeit, als sie nicht im Widerspruch zu den VPR 2021 oder den OECD-VPL stehen…

1. Allgemeiner Teil 1.1. Grundsätzliches Rz 1: Die regulatorischen Rahmenbedingungen und die Besteuerung von Investmentfonds haben sich beginnend ab dem Jahr 2011 stark verändert durch die Neuordnung der Besteuerung von Kapitalvermögen im Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I Nr. 111/2010), das Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011…

Im Wege einer Verbalnote vom 27. März 2024 wurden durch Belarus die Artikel 10, 11 und 13 des zwischen Österreich und Belarus abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens (Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der…

…65). Kalamitätsnutzungen führen zu wirtschaftlichen Beeinträchtigungen und finanziellen Schäden am Wirtschaftsgut Wald (stehendes Holz) zB durch Verringerung der Stabilität, Minderung des Vorrates, teilweise auch des Zuwachses, Störung der Nachhaltigkeit und des Waldbauzieles. Da diese Beeinträchtigungen und Schäden im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlungsbestimmungen nicht darstellbar sind…

…2 Abs. 1 BoSchätzG 1970 sowie der näheren Erläuterungen zu den einzelnen Feststellungen und Daten der nachstehenden Zusammenstellung wird auf die 1. Teilkundmachung der Ergebnisse der Schätzung von Bundesmusterstücken (BMF-GZ 08 5505/1-IV/8/97, Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 4. Dezember 1997…

…2.5.1. Allgemeines Rz 326: Zum Verlustausgleich siehe EStR 2000 Rz 6231 ff. Verluste, die im Fonds erzielt werden, können nicht außerhalb des Fonds ausgeglichen werden (ausgenommen der Wertverlust führt zur Teilwertabschreibung), siehe Rz 249, 315. 3.2.2.5.2. Verlustausgleich durch die…

…die bei Körperschaften gemäß § 10 KStG 1988 steuerbefreit sind. Diese erhöhen im Rahmen des ausschüttungsgleichen Ertrages ebenfalls den steuerlichen Buchwert. Eine daraus resultierende Teilwertabschreibung bzw. ein daraus resultierender Veräußerungsverlust ist allerdings bei Vorliegen eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs steuerlich gemäß § 12 Abs. 2 KStG 1988 nicht…

…Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 enthalten, unterliegen diese entsprechend der Meldung nach der FMV 2015 dem KESt-Abzug. Rz 450: Jene Teile der Ausschüttung bzw. der ausschüttungsgleichen Erträge, die aus Erträgen von im Inland gelegenen Immobilien resultieren und Bewirtschaftungs- und Aufwertungsgewinnen iSd …

…Feeder-Struktur wird in den §§ 93 bis 113 InvFG 2011 umfassend geregelt. Ein Feeder-OGAW ist ein OGAW, der mindestens 85% seines Vermögens in Anteile eines anderen OGAW oder eines Teilfonds eines anderen OGAW ("Master-OGAW") anlegt. Nach § 93 Abs. 1 InvFG 2011 kann ein…

… 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 einzubehalten ist, während die spätere Ausschüttung der Dividende vom Investmentfonds an den Anteilinhaber gemäß § 94 Z 11 EStG 1988 vom Kapitalertragsteuerabzug befreit ist. Für jene Teile der Ausschüttung bzw. der ausschüttungsgleichen Erträge, die aus Zinsen, ausländischen Dividenden oder…

…abzugsverpflichteten Stelle - etwa aufgrund einer Information eines anerkannten Datenproviders - bekannt, dass sich der betreffende Fonds in Liquidation befindet, können die jeweiligen Teilauszahlungen des Liquidationserlöses als nicht steuerpflichtig behandelt werden. Um die Besteuerung sicherzustellen, muss in Folge allerdings bei Ausbuchung der Anteilscheine eine pauschale Besteuerung der …

Anhang I: Genehmigungsdatenbank (allgemein) Die Zulassung von Kraftfahrzeugen seit Einführung der Genehmigungsdatenbank Genehmigungsdatenbank Die Genehmigungsdatenbank (GDB) nach § 30a KFG 1967 ist Teil der Zulassungsevidenz und wird vom Verband der Versicherungsunternehmen (VVO) betrieben. In dieser Datenbank sind für alle Fahrzeuge, die seit dem 1. Juli 2007…

…§ 7 bis 53 GMSG beschriebenen Verfahren abhängig. 11.2. Meldepflichtige Person (§ 89 GMSG) Rz 74: Der Ausdruck "meldepflichtige Person" bedeutet eine Person eines teilnehmenden Staates. Ausgenommen davon sind Kapitalgesellschaften, deren Aktien regelmäßig an einer oder mehreren anerkannten Wertpapierbörsen gehandelt werden (§ 89 Z 1 GMSG), Kapitalgesellschaften…

…1.1.1.2. Öffentliches Angebot Rz 388: Wird ein Anteilschein an einem Immobilienfonds öffentlich angeboten (§ 27a Abs. 2 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988), dann unterliegen alle Kapitalerträge (Ausschüttungen und ausschüttungsgleiche Erträge) aus diesem Immobilienfonds dem Sondersteuersatz gemäß § 27a Abs. 1 Z 2 EStG…

…gerichteter Vorbescheid unterliegt dem automatischen Informationsaustausch (§ 2 Abs. 1 Z 18 lit. a erster Teilstrich EU-AHG). Beispiel 2: Ein an die österreichische A-AG, deren Gesellschafter im Ausland ansässig sind, gerichteter Vorbescheid betrifft eine rein innerstaatliche Transaktion. Dieser Vorbescheid unterliegt nicht dem automatischen Informationsaustausch…

… 15 Abs. 7 erster Teilstrich NÖ Bauordnung 2014 nicht untersagt und dies dem Anzeigenleger schriftlich zur Kenntnisnahme mitgeteilt, so hat diese schriftliche Zurkenntnisnahme der Bauanzeige eine rechtliche Konsequenz für das Verfahren und stellt damit eine schriftliche Erledigung für die Bauanzeige dar. Rz 160: Die Zustellung…