…dass bei einer Versäumung der Frist eine Meldepflichtverletzung vorliegen kann, für die lediglich durch eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG eine strafbefreiende Wirkung erreicht werden kann. Dem Rechtsträger steht es zu, diese Frist auch zum Jahreswechsel in Anspruch zu nehmen und dementsprechend eine Änderungsmeldung erst im…

…Akteneinsicht nach § 90 BAO). 8.4. Strafrecht betreffend Landes- oder Gemeindeabgaben Im Finanzstrafverfahren betreffend Landes- und Gemeindeabgaben gelten gemäß § 254 Abs. 1 FinStrG das Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) und die Reglung zur Selbstanzeige nach § 29 FinStrG. Die Akteneinsicht richtet sich aufgrund des Generalverweises des § 24 VStG…

…Bd. I5, 4. Auflage2018, § 21 Rz 5). Die Höhe der zu verhängenden Strafe ist innerhalb des so festgestellten Strafrahmens nach den allgemeinen Strafzumessungsregeln gemäß § 23 FinStrG auszumessen, wobei die Verwirklichung mehrerer Finanzvergehen einen Erschwerungsgrund darstellt (RegerKöck/HackerJudmaier/NordmeyerKalcher/KurokiSchmitt, , Das Finanzstrafgesetz Bd. I5, 4. Auflage2018…

25. Anzeigepflicht (§ 31 GebG) 25.1. Gebührenanzeige 25.1.1. Gegenstand der Gebührenanzeige Rz 1199: Gegenstand der Anzeigepflicht ist grundsätzlich das gebührenpflichtige Rechtsgeschäft, sofern für das Rechtsgeschäft eine Hundertsatzgebühr bescheidmäßig festzusetzen ist. Rz 1200: Keine Pflicht zur Anzeige der einzelnen Urkunden über das Rechtsgeschäft besteht…

… 4 VPDG zu erfolgen. Für das folgende berichtspflichtige Wirtschaftsjahr (1.1.2022 - 31.12.2022) hat insoweit keine Mitteilung zu erfolgen, als sich im Vergleich zum Vorjahr keine Änderungen ergeben (Rz 447). Rz 449: Da gemäß § 15 Abs. 1 erster Satz VPDG das erste potentielle…

…nicht erwartet, dass es eine unabhängige rechtliche Analyse der einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen durchführt, um die Plausibilität der Selbstauskunft zu bestätigen (Rz 29). Eine Selbstauskunft in Bezug auf bestehende Konten von Rechtsträgern kann auch den Status des Kontoinhabers enthalten. Wenn dies der Fall ist, könnte der…

… 186 Abs. 2 Z 3 letzter Satz InvFG 2011). Im Rahmen des Selbstnachweises sind dieselben steuerrelevanten Daten nachzuweisen, die der steuerliche Vertreter des Fonds gegenüber der Meldestelle gemäß § 12 KMG (OeKB) mitzuteilen hat. Erfüllt der Selbstnachweis diese Anforderungen, sind die nachgewiesenen ausschüttungsgleichen Erträge der Besteuerung…

4. Sorgfaltspflichten bei Neukonten natürlicher Personen (§§ 29 bis 32 GMSG, § 82 GMSG) 4.1. Allgemeines Rz 26: Wenn von einem Neukonto natürlicher Personen gesprochen wird, ist ein Konto angesprochen, dessen Inhaber eine natürliche Person ist oder mehrere natürliche Personen sind (§ 82 GMSG). 4.2. Selbstauskunft…

…von mehreren Gebührenschuldnern das Finanzamt das Leistungsgebot richtet. Außerdem kann das Finanzamt mangels ordnungsgemäßer Gebührenanzeige oder wegen nicht rechtzeitiger Gebührenentrichtung bis zum Fälligkeitstag an dem die selbst zu berechnende Gebühr zu entrichten war, eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG festsetzen (siehe Rz 132 ff…

…zugeflossen sind, von der ausschüttenden Gesellschaft abgeführt worden sind, darf in dieser Kennzahl nicht eingetragen werden. [Grafik]   Rz 260: Die von der Meldestelle gemäß § 12 KMG veröffentlichen Steuerdaten für Meldefonds können dazu unter https://www.profitweb.at/ kostenlos abgerufen werden. [Grafik]   [Grafik]  …

3.2.4. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4a GebG Rz 88: Parteienvertreter (Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder/Steuerberater) sind befugt, innerhalb der Anzeigefrist des § 31 Abs. 1 GebG (15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats) die Hundertsatzgebühr für Rechtsgeschäfte…

…2 Z 2 lit. b EStG 1988 ausgezahlt, sind sie vom Steuerpflichtigen in die Einkommensteuererklärung aufzunehmen und im Veranlagungsweg mit dem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zu besteuern. Rz 246: Der Steuerpflichtige hat dabei den Veräußerungsgewinn durch Gegenüberstellung des Veräußerungspreises…

…wenn der Steuerschuldner, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt, oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat den im § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 genannten Fälligkeitstag (siehe Rz 1563…

3.2.3. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4 GebG Rz 80: Ein Gebührenschuldner, der in seinem Betrieb laufend eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte abschließt, kann beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (siehe Rz 6), die Selbstberechnung der Hundertsatzgebühren für diese Rechtsgeschäfte beantragen. Die Selbstberechnung ist zu bewilligen…

… 40 Abs. 2 Z 3 ImmoInvFG. Dabei ist allerdings zu beachten, dass, wenn bereits eine Bescheinigung gemäß § 96 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ausgestellt wurde, eine Erstattung der KESt und entsprechende Korrektur der steuerlichen Werte nur erfolgen darf, wenn der Anteilinhaber den Abzugsverpflichteten beauftragt…

…der Kennzahl 754 (bis 31.3.2012 zugeflossene Ausschüttungen) bzw. Kennzahl 898 (ab 1.4.2012 zugeflossene Ausschüttung) einzutragen. 3.1.1.4.4.2. Ausschüttungsgleiche Erträge Rz 211: Der gemäß § 186 Abs. 2 Z 3 InvFG 2011 ermittelte ausschüttungsgleiche Ertrag bildet die Bemessungsgrundlage für…

…Fondsanteile werden am 21.8.2013 um Euro 39,50 je Fondsanteil veräußert. Besteuerung der laufenden Erträge: 2011 Die Ausschüttung von 850 Euro (1,7 Euro x 500 Anteile), zugeflossen am 29.9.2011, unterliegt der Einkommensteuer mit dem 25-prozentigen Steuersatz gemäß § 37 Abs…

…von einer Mitunternehmerschaft beantragt, ist dasjenige Finanzamt für die Auszahlung oder die Rückforderung der Forschungsprämie zuständig, das die Einkünfte der Mitunternehmerschaft gemäß § 188 BAO festzustellen hat. Für die Erlassung des Feststellungsbescheids über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie gemäß § 108c Abs. 9 EStG 1988…

…2011 und § 40 Abs. 2 Z 1 ImmoInvFG eine Meldeverpflichtung für relevante steuerliche Daten vor. Dabei müssen steuerliche Vertreter die Zusammensetzung der Ausschüttung und der ausschüttungsgleichen Erträge an die OeKB (als Meldestelle gemäß § 12 KMG) melden, die diese Daten im Internet veröffentlicht. Diese veröffentlichten Daten…

…meldende Finanzinstitut den Kontoinhaber als steuerlich ansässige Person in jedem teilnehmenden Staat, für den ein Indiz festgestellt wird, betrachten, wenn die Ansässigkeit in einem teilnehmenden Staat nicht gemäß § 16 GMSG (Rz 16) widerlegt wird (§ 14 GMSG). 3.2.3.3. Postlagerungsauftrag oder c/o-Adresse (…