…Gewinnkorrektur auf österreichischer Seite keiner innerstaatlichen materiell-rechtlichen Grundlage, weil hier das DBA unmittelbar seine Sperrwirkung entfaltet (Rz 500). DBA haben zwar nur den Rang einfacher Bundesgesetze, gehen aber als lex specialis den entgegenstehenden Bestimmungen des originär innerstaatlichen Rechts vor (vgl. VwGH 28.6.1963…

…Nr. 257/1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder oder nach anderen vergleichbaren gesetzlichen Vorschriften (IStVG) zur Entlastung von der Umsatzsteuer berechtigt sind. Hinsichtlich des Verfahrens und der Bedingungen für die Entlastung gelten die Bestimmungen des…

…zur Vorlage bei dieser Behörde oder diesem Gericht bestimmt sind, fallen nicht unter diese Bestimmung und unterliegen damit keiner Gebühr (zB Firmenbucheingabe, Gesuch um Anmerkung der Rangordnung oder Antragsformular an eine Behörde). Dies gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Behörden oder Gerichte. Vgl…

…d UStG 1994 oder nach anderen vergleichbaren gesetzlichen Vorschriften nicht der Umsatzsteuer | In Österreich errichtete ausländische Vertretungsbehörden Im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehende Mitglieder der ausländischen Vertretungsbehörden | - Vorlage des Formulars U45 - Bekanntgabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) - Antrag auf Sperrsetzung des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank…

…ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen, die ihren Amtssitz in Österreich haben, sowie die im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder der genannten Einrichtungen. Eine Zulassung darf nur dann vorgenommen werden, wenn eine Bescheinigung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten vorliegt, dass das Kraftfahrzeug von…

…| TRUE PASSiON PEAMI | 200 | 24,90 | TRUE PASSiON RAINBOW | 200 | 24,90 | TRUE PASSiON RINGLE RANGLE | 200 | 24,90 | TRUE PASSiON ROBINSON CRUSOE | 200 | 24,90 | TRUE PASSiON SHUGGY BRA | 200…

…bildet der Wert der Hypothek (Wert des Pfandgegenstandes, das ist der gemeine Wert der Pfandliegenschaft) die Bemessungsgrundlage. Dabei sind im Range vorgehende Hypotheken zu berücksichtigen. Bei Höchstbetrags-(Maximal-)Hypotheken bestimmt sich die Gebühr nach dem Höchstbetrag. Wird die Hypothek auch für Nebenverbindlichkeiten, zB Zinsen, Nebengebühren…

…368, 369 | EAS 804 | 29.01.1996 | Niederlande | Rangordnung der Verrechnungspreismethoden | - | EAS 813 | 22.02.1996 | - | Inländische Einkaufsgesellschaft, Verrechnungspreismethoden | - | EAS 820 | 22.02.1996 | - | Bloßer Verweis auf EAS 829 | - |…

…der Regel diese Befreiung. Höherrangige Angestellte internationaler Organisationen genießen im Wesentlichen diplomatische Privilegien. Mitgliedern diplomatischen Ranges sowie dem Verwaltungs- und technischen Personal ständiger Vertretungen stehen die vergleichbaren Privilegien für Mitglieder diplomatischer Vertretungsbehörden zu. Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugbesteuerung besteht für Personen, die den genannten Gruppen…

…veröffentlicht werden. Diese unverbindlichen Erläuterungen stellen einen wesentlichen Auslegungsbehelf zur Kombinierten Nomenklatur dar und sind speziell auch für konkrete Problemstellungen bei der normverbrauchsabgaberechtlichen Beurteilung von Kraftfahrzeugen nützlich. Daneben (bzw. in der Rangordnung darüber) existieren von der Weltzollorganisation (WCO) veröffentlichte Erläuterungen zum Harmonisierten System (kurz: ErlHS).

…der Garantienehmer, alle im gleichen Rang wie die aws besicherten maßgeblichen Gläubiger und die aws anteilig jeweils im gleichen Verhältnis zu diesem Ausgleich beitragen, der infolge dieses außergerichtlichen Ausgleichs von der aws für das garantiewerbende Unternehmen zu zahlende Garantiebetrag unter jenem Höchstbetrag liegt, der gemäß…

…2 Z 1 Kraftfahrzeugerwerb durch völkerrechtlich privilegierte Personen Beim Kraftfahrzeugerwerb durch völkerrechtlich privilegierte Personen, daher ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder, gilt Folgendes: Bei Lieferungen durch einen inländischen Fahrzeughändler hat dieser die Fahrzeugidentifikationsnummer des Kraftfahrzeuges nach erfolgter Zulassung in der…

…Pians | 70618 | Pill | 70921 | Pinswang | 70827 | Polling in Tirol | 70342 | Radfeld | 70520 | Ranggen | 70343 | Rattenberg | 70521 | Reith bei Kitzbühel | 70414 | Reith bei Seefeld | 70344 | Reith im Alpbachtal…

…nach Eingang eines entsprechenden Antrags der Person, die den Schiedsantrag gestellt hat, durch die ranghöchste Amtsperson des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bestellt, die nicht Staatsangehörige eines der beiden Vertragsstaaten ist. 15. Das Verfahren nach den Absätzen 12…

…Hybridfahrzeuges (z.B. Vollhybrid; Range Extender: elektrischer Antrieb mit Batterieaufladung durch Verbrennungsmotor). Rz 108: Betreffend die Steuerberechnung für Hybrid-Elektro-Kraftfahrzeuge siehe zur Normverbrauchsabgabe Rz 912 und Rz 1007, zur Kraftfahrzeugsteuer Rz 1511 und Rz 1514 und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 1670 bzw. für Wasserstoff…