…Deutsch ("ZS-AD") sind dieser Konsultationsvereinbarung im Anhang VIII angeschlossen. (4) Ansässigkeitsbestätigungen können vom Steuerpflichtigen bei seinem zuständigen Finanzamt beantragt werden. Die Ansässigkeitsbestätigung wird entweder auf dem entsprechenden belgischen Vordruck (276 Div oder 276 Int oder 276 R), wenn dies vom anderen Vertragsstaat verlangt wird…

…695 und BFH 23.6.1992, IX R 182/87, BStBl II 1992, 972) in erster Linie darauf abgestellt, ob die ausländische Gesellschaft sich mit einer Gesellschaft des österreichischen Rechts vergleichen lässt (KStR 2013 Rz 133 ff). Ist eine ausländische Gesellschaft hinsichtlich ihres Aufbaues und…

…der Zulassungsstatistik aufscheinenden Kraftfahrzeugtypen die Rede. Mittlerweile scheinen derartige Kraftfahrzeuge in der Zulassungsstatistik nicht mehr gesondert auf. Steuerfrei bleiben aufgrund der Übergangsbestimmung des § 132 Abs. 29 Z 2 KFG 1967 vor diesem Datum bereits als Invalidenkraftfahrzeuge genehmigte oder zugelassene Kraftfahrzeuge. Ab diesem Datum neu zugelassene…

…verankerte Fremdvergleichsgrundsatz eine Gewinnerhöhung in Österreich, dann wird nach herrschender Auffassung das DBA als bloße Ermächtigungsvorschrift gesehen, die der Ausfüllung durch innerstaatliches Recht bedarf (BFH 21.1.1981, I R 153/77, BStBl II 1981, 517 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die primäre innerstaatliche Rechtsgrundlage für Gewinnerhöhungen…

…70 | Camacho Ecuador Robusto Tubos | 10,70 | Camacho Ecuador Toro | 11,30 | Camacho Nicaragua Gran Churchill | 13,20 | Camacho Nicaragua Robusto | 9,70 | Camacho Nicaragua Toro | 11,30 | Cohiba Esplendidos Gran Reserva Cosecha 2017…

…5 | 13,50 | Davidoff Grand Cru Robusto | 21,50 | Davidoff Grand Cru Toro | 24,50 | Davidoff Millennium Blend Piramides | 32,00 | Davidoff Millennium Blend Robusto | 26,50 | Davidoff Mini Cigarillos Escurio | 1,03 |…

…B | 31,00 | H. Upmann Connossieur No. 2 | 26,00 | H. Upmann Coronas Major | 13,40 | H. Upmann Half Corona | 9,90 | H. Upmann Magnum 46 | 23,70 | H. Upmann Magnum 46 Tubos | 25…

…3 Tubos | 30,40 | Davidoff Aniversario Short Perfecto | 20,50 | Davidoff Aniversario Special R | 24,80 | Davidoff Aniversario Special T | 28,40 | Davidoff Escurio Gran Perfecto | 21,50 | Davidoff Escurio Petit Robusto | 10,90…

…8763 Möderbrugg | MJet GmbH | Dorotheergasse 6-8/R/011 1010 Wien | Porsche Air Service GmbH | Louise-Piech-Straße 2 5020 Salzburg | Premium Jet GesmbH | Office Park 1 Top B09 1300 Wien-Flughafen | Salzburg JetAviation GmbH | 5020 Salzburg…

…R.H. Robusto 5 x 54 | 13,50 | Don Pepin Garcia E.R.H. Toro 5 x 54 | 14,50 | Don Pepin Garcia Series JJ Selectos 5 x 50 | 12,90 | Don Pepin Garica Original Blue Invictos | 13…

…Konzernnamen zu führen (BFH 9.8.2000, I R 12/99, BStBl II 2001, 140) sowie der Vorteile, die sich allein aus der rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Eingliederung in den Konzern ergeben (zB höhere Kreditwürdigkeit, Z 7.13 OECD-VPL); b)die Gewährung und Nutzung…

…1997, IV R 58/95); es fehlt die Verbindung zu einem bestimmten Punkt der Erdoberfläche und damit das örtliche Element. Durch die auf einem Schiff ausgeübte Tätigkeit (Verkaufsstand, Bordrestaurant uä.) kann daher ebenfalls keine Betriebsstätte begründet werden (BFH 13.2.1974, I R 218/71)…

…2006/13/0116). Rz 280: Unter der Bezeichnung "AOA" (Authorized OECD Approach) hat die OECD Leitlinien für die Gewinnzuordnung an Betriebsstätten veröffentlicht (siehe die Berichte der OECD unter dem Titel "Attribution of Profits to Permanent Establishments" aus 2008 und 2010 sowie die "Additional Guidance on…

…II R 39/89, BStBl II 1993, 63, EAS 3403). Die funktionalen Zurechnungskriterien gelten im Übrigen auch im Falle von Personengesellschaften, also wenn ein Mitunternehmer nur eine (Personengesellschafts-)Betriebsstätte hat (VwGH 18.10.2017, Ro 2016/13/0014). Rz 289: Die Anwendung des AOA light…

…Materialien oder Subunternehmerleistungen beschafft, steht ihr entsprechend dem Umfang der kaufmännischen und technischen Abwicklung ein anteiliger Gewinn aus der Materiallieferung oder Subunternehmerleistung zu (BFG 1.8.2017, RV/4100134/2012; BFH 13.11.1990, VIII R 152/86, BStBl II 1991, 94; EAS 2954 betr…

…89/14/0019; 30.5.1995, 92/13/0018 und EStR 2000 Rz 5879; EAS 3272). Auch die Grundsätze des AOA light sind daher anzuwenden. Rz 398: Bei einer vorhandenen (Mit-)Veranlassung der Beziehungen zur Personengesellschaft durch das Gesellschaftsverhältnis ist auf der Ebene des innerstaatlichen…

…verdeckte Gewinnausschüttung (brutto) | 400.000 | KESt gemäß DBA (5%) | 20.000 | tatsächlich einbehaltene KESt | -100.000 | Rückerstattungsbetrag | - 80.000 Diese Berechnungsvariante entspricht auch der Rechtsauffassung des BFH (BFH 18.3.1982, I R 165/78, BStBl II 1982…

…sondern auch an jeglichem Ergänzungskapital, wenn das daraus dem jeweiligen Investor zu leistende Entgelt - so wie eine Dividendenausschüttung an die das Eigenkapital aufbringenden Aktionäre - steuerlich nicht abzugsfähig ist (AOA Report 2008 Z I/136). Auf österreichischer Seite würde damit in die Dotationsberechnungen auch Kapital aus…

…ermöglichen könnten. Dem Antrag sind eine Kopie dieser Verständigungsvereinbarung und eine Kopie der vereinbarten Liste der Vorsitzenden gemäß Punkt IV Absatz 13 beizulegen. Der Antrag hat darauf hinzuweisen, dass das vorsitzende Mitglied der Schiedsstelle kein(e) Staatsangehörige(r) eines der beiden Vertragsstaaten sein darf. Zudem…

…eine höhere Wertschöpfung verbunden ist (Z 6.78 OECD-VPL). Siehe dazu die Beispiele 8-13 im Anhang zu Kapitel VI der OECD-VPL. Rz 146: Ein (Lizenz-)Vertrag muss den überlassenen immateriellen Wert möglichst genau beschreiben, sodass die Einschätzung des genauen Marktwerts möglich ist…