… 14 TP 6 GebG und § 12 GebG) 10.5.1. Gegenstand der Gebühr Rz 400: Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen des Einschreiters betreffen, unterliegen einer Eingabengebühr. Rz 401: Die Eingabe hat folgende Merkmale: ein…

…siehe Rz 484 ff) anlässlich der Erteilung eines amtlichen Zeugnisses (siehe Rz 630 ff) oder einer amtlichen Bewilligung auf Einschreiten von Privatpersonen entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden schriftlichen Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen…

…nicht gebührenpflichtig, wenn sie diese Eingaben im Rahmen des ihnen verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises an öffentliche Behörden und Ämter richten. Sie sind jedoch gebührenpflichtig, wenn sie bloß in Vertretung von Privatpersonen (als Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater) oder in Verfolgung ihrer Privatinteressen eingebracht werden. 10.5.4. Organ…

…Interesse aufgenommen werden, sind gebührenfrei, da das Merkmal "über Einschreiten von Privatpersonen" nicht gegeben ist. Beispiele: Kommissionierung eines Straßenbaues; Durchführung einer Feuerbeschau Rz 489: Die Gebühr für Protokolle nach der Z 2 beträgt von jedem Bogen 14,30 Euro. 10.6.1.3. Protokolle über…

…Pensionskassen oder Bausparkassen abgeschlossen werden müssen; es sind auch Nebengeschäfte zu mit Privatpersonen abgeschlossenen Hauptgeschäften gebührenfrei. Rz 1122: Ein Nebengeschäft ist auch dann gebührenfrei, wenn über das Hauptgeschäft keine Urkunde errichtet wird. Rz 1123: Das Ausmaß der Besicherung (Problem einer allfälligen Überbesicherung) ist unerheblich. Rz…

…2003/16/0007; VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288). Rz 60: AusIst der RechtsprechungVerwender des Kraftfahrzeuges eine Privatperson, muss zur Erbringung des Gegenbeweises konkret dargelegt werden, dass in einer Gesamtbetrachtung der Verhältnisse dauerhaft hauptsächlich von einem bestimmten Ort im Ausland über das Fahrzeug verfügt…

…64 GMSG definiert. Demnach sind internationale Organisationen zwischenstaatliche oder übernationale Organisationen, die hauptsächlich aus Regierungen bestehen, mit Österreich oder einem teilnehmenden Staat ein Sitzabkommen abgeschlossen haben und deren Einkünfte nicht Privatpersonen zugutekommen. Dabei sind Abkommen iSd § 64 Z 2 GMSG zB Vereinbarungen, welche die Büros…

…Rz 581). Rz 128: Beispiel 26: Die EEG X wird in der Rechtsform eines Vereins gegründet und hat die Gemeinde X, eine natürliche Person mit einem Tischlereibetrieb und zwei Privatpersonen mit jeweils einem Einfamilienhaus als Mitglied. Die drei Photovoltaikanlagen (jeweils eine am Dach des Gemeindeamts…

… 4 Abs. 5b StVO 1960; Bestätigung über die Anzeige einer Veranstaltung 10.13.3. Nichtamtliche Zeugnisse Rz 648: Von Privatpersonen ausgestellte Zeugnisse sind nicht gebührenpflichtig, auch wenn eine Pflicht zur Zeugnisausstellung besteht. Beispiele: Dienstzeugnisse, ärztliche Zeugnisse und Bestätigungen, Befunde von privaten Sachverständigen Zu einer möglichen…

…wurde. Bei der erstmaligen Zulassung von Vorführkraftfahrzeugen kann von einer Sperrsetzung Abstand genommen werden. Sperrsetzung auf Grund eines Antrages mittels NOVA 2-Formular Dies betrifft vor allem Privatpersonen und Unternehmen ohne NoVA-Signal im Zusammenhang mit der Verbringung eines Kraftfahrzeuges ins Ausland, Völkerrechtlich privilegierte Personen…