…Rz 131. Die Aufgaben des Finanzamtes Österreich beschränken sich dabei auf: die Prüfung der Vollständigkeit und Zulässigkeit, die Weiterleitung und die Zustellung von Erledigungen der Abgabenbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten. Rz 42: Das Finanzamt Österreich ist zuständig für die Erhebung der Umsatzsteuer von Unternehmern, die…

…Wurde auf der zu beglaubigenden Urkunde (irrtümlicherweise) kein Befreiungsvermerk angebracht, ist die Apostille nicht gebührenfrei anzubringen. Eine über die Sichtung des Befreiungsvermerkes hinausgehende Prüfung der Inanspruchnahme der Befreiung hat nicht zu erfolgen. Rz 1736: Bei Geburt des Kindes im Ausland und nachfolgender Zuwanderung (Familiennachzug) sind…

…für die Ermittlung und Prüfung der angemessenen gruppeninternen Verrechnungspreisgestaltung erforderlich sind. Dementsprechend hat der Abgabepflichtige im Rahmen der allgemeinen Dokumentationspflichten eine Angemessenheitsdokumentation zu führen (Rz 407). Rz 431: Gemäß § 10 Abs. 1 VPDG ist es zulässig, die aufgrund des VPDG iVm der VPDG-DV zu…

…Bestimmungen ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig für die Prüfung der Gründungserklärung einer Stiftung oder eines Fonds gemäß Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 (§ 9 Abs. 2 und Abs. 3 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015) die Geltendmachung der Haftung des Rechtsträgers (Fondsgesellschaft) und des steuerlichen Vertreters…

…für die Durchführung der Prüfung der Lohnsteuer des Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge zu bedienen (§ 86 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988). Die Gemeinden sind berechtigt, in begründeten Einzelfällen eine Kommunalsteuerprüfung anzufordern. Wird der Anforderung weder von einem Finanzamt noch von der Österreichischen Gesundheitskasse innerhalb…

…die Tätigkeit nicht in der Grenzzone ausgeübt wird, insoweit kommt Artikel 15 Absatz 1 bis 3 des Abkommens zur Anwendung und das Besteuerungsrecht steht Österreich zu. öAG 2: 12.05. - 31.12. = Prüfung, ob die Grenzgängerregelung anwendbar ist. 2. Ermittlung der maßgeblichen tatsächlichen Arbeitstage…

…das Finanzamt Österreich für die Erhebung der Umsatzsteuer des Beihilfenempfängers zuständig ist, sieht § 54a Abs. 3 BAO vor, dass dieses auch die GSBG-Beihilfe mitzuprüfen hat. Damit wird verhindert, dass die Zuständigkeit zur Prüfung der GSBG-Beihilfe von der Zuständigkeit der Prüfung der Umsatzsteuer abweicht…

…die Prüfung der Vollständigkeit und Zulässigkeit, die Weiterleitung und die Zustellung von Erledigungen der Abgabenbehörden der anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf Anträge auf Vorsteuererstattung für im Inland ansässige Unternehmer in Anwendung von Art. 18 der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer…

…gelten diese für die aws. Der Antrag wurde im Wege des aws-Fördermanagers vom Garantienehmer fertiggestellt und abgesendet und alle im aws-Fördermanager abgegebenen Bestätigungen des Garantienehmers sind vollständig und wahrheitsgemäß erfolgt. Die aws nimmt eine automatisierte Prüfung der Angaben und Bestätigungen im Antrag vor…

…schon für ein anderes Kraftfahrzeug in Anspruch genommen wird. Rz 296: Ergibt die Prüfung der Zulassungsstelle, dass eine Befreiungsvoraussetzung nicht vorliegt, hat sie darüber eine Bescheinigung auszustellen. In diesen Fällen kann ein Antrag auf Feststellung des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen an das Finanzamt Österreich gestellt werden…

…erfolgter Abmeldung sein Kraftfahrzeug im März 2018 an einen Fahrzeughändler in Deutschland. Der Antrag auf Vergütung wird vom Zulassungsbesitzer im Juni 2020 beim Finanzamt eingebracht. Bei Prüfung der Voraussetzungen wird vom Finanzamt festgestellt, dass das Kraftfahrzeug vom Fahrzeughändler im Juni 2019 wiederum nach Österreich verkauft…

…als zusätzliche Sicherheiten für die Gewährleistung der vollständigen Erfassung der Umsätze in der Registrierkasse. Diese Belege müssen daher ebenfalls signiert und damit in die Belegkette eingeflochten werden. Jahresbelege sind wie Startbelege zu prüfen (Abschnitt 3.5.3.2.), wobei diese Prüfung spätestens bis zum 15…

…werden bereits teilweise von den angemessenen Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer mitumfasst, da auch letztere ein grundlegendes Verständnis der Eigentums- und Kontrollstruktur - unter Prüfung abweichender Kontrollverhältnisse - vorsehen (siehe Abschnitt 4.6 (Angemessene Maßnahmen zur Überprüfung von wirtschaftlichen Eigentümern)). Zur Beurteilung des Vorliegens…

…qualifiziert werden kann, muss es individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung zum Gegenstand haben. Schritte, die lediglich die Einleitung eines behördlichen Verfahrens durch eine andere Behörde anregen sollen, können eine Akteneinsicht nicht begründen. Ein Verfahren, welches der Behörde Sachverhaltsgrundlagen zur Prüfung der Frage liefern soll, ob bescheidförmige…

…Prüfung der angemessenen gruppeninternen Verrechnungspreisgestaltung auswirken. Beispiel 1: Ein IT-Unternehmen erbringt Dienstleistungen an ein inländisches Konzernunternehmen. Das leistungsempfangende inländische Unternehmen nutzt diese Leistung seinerseits wiederum, um eine Routinedienstleistung an ein ausländisches Konzernunternehmen zu erbringen. Der Verrechnungspreis für die grenzüberschreitende Routinedienstleistung wird auf Basis der…

…Wien, VOEST), Landes- oder Bereichsfeuerwehr, Österreichischer Bundesfeuerwehrverband Seit 1. Februar 2020 wird Feuerwehrfahrzeugen ein Sachbereichskennzeichen "FW" zugewiesen. Die Zulassung auf ein solches Kennzeichen ist als weiteres Kriterium bei der Prüfung der Voraussetzungen der Befreiung heranzuziehen. Rz 129: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 lit. d…

…dass durch die Behörde als Beilage vergebührt wird. Parallel dazu beantragt der Antragsteller auch eine naturschutzrechtliche Bewilligung. Da das im Bewilligungsverfahren für den Flugplatz beigelegte Gutachten auch zur Prüfung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen benötigt wird, zieht die Behörde dieses Gutachten auch zur Begründung dieser Erledigung heran…

…die Mitwirkung am Zustandekommen der Wette auf andere Art und Weise. Eine Teilnahme vom Inland aus liegt auch dann vor, wenn sich nur einer der beiden Teilnehmer im Inland befindet. Die Feststellung der Teilnahme vom Inland aus kann insbesondere durch Prüfung der Registrierungsadresse (die beim…

…Die alleinige Annahme der AGB oder die Zustimmung zu einer Prüfung der Kreditwürdigkeit wäre in Bezug auf das Finanzkonto keine Kundeninformation. Ist einem meldenden Finanzinstitut bekannt oder müsste ihm bekannt sein, dass der Status eines Kontoinhabers in Bezug auf eines der Finanzkonten nicht zutreffend ist…

…dass die Wahrscheinlichkeit der Ausübung des Präsentationsrechtes gering ist, liegt keine unbestimmte Vertragsdauer aufgrund eines Präsentationsrechtes vor. Die Prüfung der Wahrscheinlichkeit hat im Einzelfall zu erfolgen. Rz 1341: Demgegenüber liegt ein Weitergaberecht vor, wenn der Bestandgeber (etwa schon im Bestandvertrag) von vornherein zustimmt und dem…