…Abgeltung durch eine Haftungsprovision. Rz 128: Patronatserklärungen mit einem der Bürgschaftsübernahme vergleichbaren Inhalt (harte Patronatserklärungen) sind - wie nach Rz 127 (erster Satz) eingegangene Bürgschaftsübernahmen - entgeltpflichtig. Harte Patronatserklärungen haben für den Kreditgeber Sicherungswert und beinhalten die Verpflichtung der Muttergesellschaft, die Tochtergesellschaft finanziell so ausgestattet zu halten…

…mit einem Einzelrating von A erlangt dadurch einen Vorteil, dass die Konzernmuttergesellschaft mit einem Kreditrating von AAA dem Kreditgeber gegenüber eine Garantieerklärung abgibt und damit auch die Kreditwürdigkeit der Konzerngesellschaft von A auf AAA anhebt (Rz 125). Dieser erlangte Vorteil muss durch eine Garantieprovision abgegolten…

…Staates befindet. Um den internationalen Handel und die Entwicklung zu fördern, haben viele Staaten entsprechende Export- oder Entwicklungsfinanzierungsprogramme oder Agenturen, die entweder direkt Darlehen bereitstellen oder bei Darlehen durch kommerzielle Kreditgeber Versicherungen oder Garantien gewähren, eingerichtet. Solche Agenturen werden im Allgemeinen als staatliche Rechtsträger iSd §…

…Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentums relevantes Kontrollverhältnis kann auch durch Schuldtitel oder andere Finanzierungsvereinbarungen entstehen, beispielsweise, wenn sich ein Kreditgeber oder Gläubiger durch Bestimmungen des Kreditvertrags maßgeblichen Einfluss auf wesentliche geschäftliche Entscheidungen des Rechtsträgers vorbehält bzw. anderweitig Kontrolle ausüben kann. Im Falle von Kreditvergaben durch Banken…