…Rechtsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten (zB der Börse, Kammern; vgl. oben Rz 1546). Rz 1555: Gerichtsanhängigkeit einer Streitsache tritt mit dem Einlangen (oder der Protokollierung) der Klage bei Gericht ein. Ein außerstreitiges Verfahren ist gemäß § 12 Abs. 1 AußStrG anhängig, sobald ein Antrag auf seine Einleitung bei…

…6/8 1090 Wien | GlobeAir AG | Polytec-Straße 1 4063 Hörsching | Glock Aviation GmbH | Flughafenstraße 60-64 9020 Klagenfurt | Goldeck Flug GmbH | Ortenburgerstraße 27 9800 Spittal/Drau | International Jet Management GmbH | Wohllebengasse 12-14 1040 Wien |…

…offenen Gesellschaften (OG) und Kommanditgesellschaften (KG) handelt es sich um gemäß den §§ 105 ff Unternehmensgesetzbuch (UGB) gegründete Personengesellschaften, die im öffentlich zugänglichen Firmenbuch eingetragen werden und rechtsfähig sind. Sie können also Träger von Rechten und Pflichten sein, Verbindlichkeiten eingehen und auch klagen und geklagt werden.

…|   | Feldkirchen | 202 |   | Hermagor | 189 |   | Klagenfurt Land und Stadt Klagenfurt am Wörthersee | 189 |   | Spittal an der Drau | 174 |   | Sankt Veit an der Glan | 206 |  …

…Schiedsgericht, dessen Sitz in Österreich liegt) verwendet wird, dessen internationale Zuständigkeit nur auf einer Gerichtsstandsvereinbarung (Schiedsvereinbarung) beruht. Rz 1129: Die Urkunde kann vom Kläger oder Beklagten verwendet werden. Rz 1130: Die Gebührenbefreiung des § 20 Z 6 GebG kann allerdings nicht in Anspruch genommen werden, wenn…