Zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2011/85/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/1265 (im Folgenden "Haushaltsrahmenrichtlinie") wird - ergänzend zu weiteren Umsetzungsmaßnahmen, insbesondere im Rahmen eines neuen Österreichischen Stabilitätspaktes 2025, einer Novelle der Gebarungsstatistik-Verordnung 2014 sowie einer Novelle des Fiskalrats- und Produktivitätsratgesetzes…

Oberallgäu | 87490 | 09780122 | Halfing | Rosenheim | 83128 | 09187139 | Halsbach | Altötting | 84553 | 09171119 | Hausham | Miesbach | 83734 | 09182119 | Hauzenberg | Passau | 94051 | 09275126 | Hebertsfelden | Rottal-Inn | 84332 |…

…€ | HAUS DES TABAKS BERLIN | 200 | 19,90 | HAUS DES TABAKS BOGOTA | 200 | 19,90 | HAUS DES TABAKS DENVER | 200 | 19,90 | HAUS DES TABAKS HELSINKI | 200 | 19,90 | HAUS DES TABAKS…

…der Friseur, der zur Kundin nach Hause kommt. Ein Unternehmer kann mehrere Betriebsstätten haben. Beispiel: Ein Physiotherapeut ist jeden Montag und Dienstag in seiner Betriebsstätte in Wien und jeden Donnerstag und Freitag in seiner Betriebsstätte in Linz. Da es sich um zwei Betriebsstätten handelt, sind…

…dass das bezeichnete Kraftfahrzeug auf ihn zugelassen ist, vorwiegend zu seiner persönlichen Fortbewegung und für Fahrten, die seinen Zwecken und seiner Haushaltsführung dienen, verwendet wird, und dass er für kein anderes Kraftfahrzeug (ausgenommen Wechselkennzeichen) die Steuerbefreiung beansprucht hat. Weiters gibt der Antragsteller damit eine Verpflichtungserklärung…

…einer einmaligen Zahlung von 25.000 Euro an B. Im Gegenzug verspricht B das gemeinsame Haus bis zum Lebensende 1 Stunde täglich zu reinigen. Während die einmalige Zahlung von 25.000 Euro mit dem Nennbetrag anzusetzen ist, handelt es sich bei der Verpflichtung zur Reinigung…

…zuzurechnen, dem/denen die Einkunftsquelle (also die Anlage) zuzurechnen ist (EStR 2000 Rz 104 ff). Nur für diese/n greift auch die Steuerbefreiung (eine "Vervielfachung" für sämtliche im gleichen Haushalt lebende Personen ist daher nicht möglich). Für die Frage der Einkünftezurechnung ist nicht maßgeblich, wer…

…sondern nur eine solche ist gebührenpflichtig, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch eine bestimmte Person berechtigt. Beispiel für gebührenpflichtige Bewilligungen: Befugniserteilung zur Führung von Hausapotheken durch Ärzte (Apothekengesetz) Rz 288: Ausschließlich sachbezogene Befugniserteilungen begründen keine Gebührenpflicht nach § 14 TP 2 GebG. Beispiel (Anm.: unabhängig der…

…Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte gemäß § 72 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. | Die Befreiung gilt auch für Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Befreiung vom ORF-Beitrag gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024, der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt gemäß § 4 Fernsprechentgeltzuschussgesetz und der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte gemäß …

…Fahrzeug betreffend oder Namens- oder Adressänderungen des Zulassungsbesitzers. Keiner Gebühr unterliegt jedoch die Eintragung einer behördlich geänderten Orts-, Straßen- oder Hausnummernbezeichnung; Bestätigungen über den Zustellvorgang oder den Eintritt der Rechtskraft (Rechtskraftklauseln) und der Vollstreckbarkeit einer behördlichen Erledigung. Von Gerichten in Ausübung der Gerichtsbarkeit ausgestellte Zeugnisse…

…1955 kommt. Wirtschaftsgüter, die nicht zum sonstigen Vermögen gemäß § 69 BewG 1955 gehören, sind nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für Hausrat (§ 70 Z 9 BewG 1955) sowie in- und ausländisches Kapitalvermögen, dessen Erträge einer Steuerabgeltung unterliegen (§ 69 Abs. 1 Z 1 lit…

…die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind/zuzuordnen sind). Rz 1356: Nicht maßgeblich ist die Dauer des Bestandverhältnisses. Sowohl ein langfristiger (Wohnungs-)Mietvertrag als auch ein kurzfristiges…

…z.B. Fahrten zur Apotheke) benutzen, oder die Fahrt der Haushaltsführung (z.B. Einkaufsfahrten) des Menschen mit Behinderung dient. Der Begriff "Haushaltsführung" umfasst nicht nur die Haushaltsführung im engeren Sinn, sondern auch die Erwerbstätigkeit einer behinderten Person. Rz 203: Eine betriebliche Nutzung (z.B. im…

…aufzubewahren: "Ich erkläre hiermit, dass das bezeichnete Kraftfahrzeug vorwiegend zu meiner persönlichen Fortbewegung und für Fahrten, die meinen Zwecken und meiner Haushaltsführung dienen, verwendet wird und dass ich für kein anderes Kraftfahrzeug eine Befreiung von der Normverbrauchsabgabe beansprucht habe. Fallen die Voraussetzungen für die Befreiung…

…dem die letzte Person, die die Voraussetzungen der Befreiung erfüllt, aus der Zulassungsbesitzgemeinschaft ausscheidet; es zur Auflösung des gemeinsamen Haushaltes kommt; es zu einem Wechsel des Hauptwohnsitzes einer der Personen der Zulassungsbesitzgemeinschaft kommt. Rz 287: Bis zum 29. November 2021 gilt, dass das Kraftfahrzeug ausschließlich…

…Sachverständige, Hauspersonal). Für im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige (siehe Rz 377) des begünstigten Personenkreises kommt grundsätzlich ebenso eine Befreiung von der Kraftfahrzeugbesteuerung zur Anwendung. Ausnahmen bestehen bei kleineren internationalen Organisationen sowie in den Fällen der Rz 375. Auf allfällige Verwendungsauflagen und/oder Sperrfristen aufgrund der…

…Österreich oder österreichische Staatsbürger sind, sofern nicht andere österreichische Rechtsvorschriften die Ausstellung von Lichtbildausweisen für diese Personen vorsehen; Familienangehörige von Honorarkonsuln; Familienangehörige von privaten Hausangestellten. Familienangehörige sind: der Ehegatte und minderjährige Kinder des Hauptberechtigten bzw. des Ehegatten; volljährige ledige Kinder (bis zum vollendeten 26. Lebensjahr…

…zu schicken, gilt hingegen nicht als Postlagerungsauftrag. Ein Postfach kann als Wohnsitzadresse gelten, wenn es mit anderen Adresselementen, wie Straße und Hausnummer, verknüpft ist, welche auf das Vorliegen einer Wohnsitzadresse hindeuten (Sec. III Rz 8 CRS-Kommentar). Ist der Kontoinhaber eine natürliche Person, kann das…

…| Gemeindekennzahl | Aigen-Schlägl | 41343 | Altenfelden | 41304 | Altheim | 40401 | Altschwendt | 41401 | Ampflwang im Hausruckwald | 41701 | Andorf | 41402 | Andrichsfurt | 41201 | Antiesenhofen | 41202 | Arnreit | 41305 | Aschach an der…

…Palting, Perwang am Grabensee, Pfaffstätt, Pischelsdorf am Engelbach, St. Johann am Walde und Schalchen; vom politischen Bezirk Vöcklabruck die Gemeinden Attersee am Attersee, Berg im Attergau, Fornach, Frankenburg am Hausruck, Frankenmarkt, Nußdorf am Attersee, Pfaffing, Pöndorf, Redleiten, St. Georgen im Attergau, Straß im Attergau, Vöcklamarkt…