…Zeitung, Website) nachgekommen werden soll; Erfolgt eine derartige Eingabe zur Ermittlung von Daten usw., die (ausschließlich oder unter anderem) an Dritte weiterverkauft werden, unterliegt die Eingabe der Gebührenpflicht. Eingaben, mit denen auf das Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 2 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 (GSchG) hingewiesen wird.

27.7.4. Wetten Rz 1502: Einer Gebühr unterliegen im Inland abgeschlossene Wetten, die nicht unter das Glücksspielgesetz (GSpG) fallen, wenn zumindest eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmerin/Unternehmer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist. Von diesem Tatbestand umfasst sind insbesondere Wetten auf den Ausgang…

…vom höheren Wetteinsatz; beim Hoffnungskauf der für den Erwerb der beweglichen Sachen vereinbarte Kaufpreis. Rz 1493: Aus § 2 Abs. 1 Z 2 GSpG ergibt sich, dass unter "Einsatz" eine vermögenswerte Leistung, die Spieler (bzw. Wettteilnehmer) oder andere Personen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel…

…das Finanzamt für Großbetriebe zuständig ist einschließlich der Erstattung (§§ 11 bis 12a NoVAG 1991) Normverbrauchsabgabe - im Fall der widerrechtlichen Verwendung des Kfz (§ 11 NoVAG 1991) Spielbankabgabe (§ 28 GSpG und § 29 GSpG) Versicherungssteuer (§ 8 Versicherungssteuergesetz 1953 bzw. § 6 Abs. 3 Z 7 Versicherungssteuergesetz 1953). Rz 48…

…Nicht umfasst sind Rechtsmittelverfahren vor den Verwaltungsgerichten oder vor den Höchstgerichten. | Auch von Tochtergesellschaften abgeschlossene Rechtsgeschäfte sind befreit, sofern diese Rechtsgeschäfte der Durchführung des BaSAG dienen. | § 22 GSAG | Die GSA ist für Rechtsgeschäfte, die für die Erfüllung von Aufgaben gemäß § 4 Abs…

… 1 Abs. 4 GSpG, die Konzessionsabgabe gemäß § 17 GSpG, die Spielbankabgabe gemäß § 28 und § 29 GSpG, die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG und die Gebühren gemäß § 59a GSpG. Rz 73: Zu den Abgaben, die ausschließlich durch das Finanzamt Österreich zu erheben sind und die…

…zuständig: den Finanzierungsbeitrag (§ 1 Abs. 4 GSpG, § 61 Abs. 2 Z 11 BAO) die Konzessionsabgabe (§ 17 Abs. 4 GSpG, § 61 Abs. 2 Z 12 BAO) die Spielbankabgabe (§ 28 und § 29 GSpG, § 61 Abs. 2 Z 13 BAO) die Glücksspielabgabe (§ 59 Abs. 3 GSpG, § 61 Abs…

…Abs. 3 Z 2 BAO das Finanzamt Österreich mit der Durchführung der Außenprüfung betreffend die GSBG-Beihilfe auch dann beauftragen, wenn dieses keine Außenprüfung betreffend die Umsatzsteuer in Vorbereitung hat - zB wenn im Zuge der Abwicklung der GSBG-Beihilfe ein Ermittlungsbedarf festgestellt worden ist. Durch…

…el VINYET CUVÉE ESPECIAL 2023 DOUBLE CORONA DC47 Reserva Limitada | 14,00 | A. Flores el VINYET CUVÉE ESPECIAL 2023 GRAND SALOMON GS57 Reserva Limitada | 35,00 | A. Flores el VINYET CUVÉE ESPECIAL 2023 ROBUSTO CLASICO RC52 Reserva Limitada | 11,00 …

…| Piesendorf | 50616 | Plainfeld | 50328 | Puch bei Hallein | 50209 | Rauris | 50617 | Rußbach am Paß Gschütt | 50210 | Saalbach-Hinterglemm | 50618 | Saalfelden am Steinernen Meer | 50619 | Salzburg | 50101 | Sankt Georgen bei…

…Tiefgraben, Unterach am Attersee und Zell am Moos. Salzburg: Stadt Salzburg; politische Bezirke Hallein (mit Ausnahme der Gemeinden Abtenau, Annaberg-Lungötz und Rußbach am Paß Gschütt), Salzburg-Umgebung (mit Ausnahme der Gemeinden Fuschl am See, Sankt Gilgen und Strobl), Sankt Johann im Pongau (mit Ausnahme…

…Erhebung der Umsatzsteuer des Beihilfenempfängers zuständig ist, sieht § 54a Abs. 3 BAO vor, dass dieses auch die GSBG-Beihilfe mitzuprüfen hat. Damit wird verhindert, dass die Zuständigkeit zur Prüfung der GSBG-Beihilfe von der Zuständigkeit der Prüfung der Umsatzsteuer abweicht; siehe dazu unten, Rz 138.

…CFPG, § 9 CFPG, § 14a CFPG, § 14d14g CFPG, § 14g14j CFPG § 109b EStG 1988 § 25 ZollR-DG § 6 EKBSG § 8 GSBG § 17 COFAG-NoAG das für die Erhebung der Lohnsteuer zuständige Finanzamt § 82a EStG 1988 § 13 KommStG 1993, § 14 KommStG 1993 § 3 PLABG, § 5 PLABG, § 6 PLABG…

… 31b Abs. 5 GSpG finden die Bestimmungen der §§ 131b und 132a BAO auf Ausspielungen von Konzessionären und Bewilligungsinhabern nach den §§ 5, 14 und 21 GSpG keine Anwendung, da durch bestehende spezielle Aufzeichnungspflichten (elektronische Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH) eine korrekte Erfassung der Abgabenbemessungsgrundlagen sichergestellt ist…