…dient der Transparenz der Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Anteilinhaber und verhindert, dass es zu einer Mehrfacherstattung einer - aufgrund der Bestimmungen der jeweils anzuwendenden DBA - überhöht einbehaltenen KESt kommt. Eine Erstattung ist daher nur im Rahmen des Erstattungsverfahrens beim zuständigen Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (FA38) möglich.  

…Konzessionsabgabe (§ 17 Abs. 4 GSpG) Normverbrauchsabgabe - im Fall der rechtmäßigen Verwendung des Kfz, falls für die Erhebung der Umsatzsteuer des Normverbrauchsabgabepflichtigen nicht das Finanzamt für Großbetriebe zuständig ist einschließlich der Erstattung (§§ 11 bis 12a NoVAG 1991) Normverbrauchsabgabe - im Fall der widerrechtlichen Verwendung des Kfz (§ 11…

…Abgabenbehörden der anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf Anträge auf Vorsteuererstattung für im Inland ansässige Unternehmer in Anwendung von Art. 18 der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (§ 60 Abs…

…die entstandene Gebührenschuld iSd § 17 Abs. 5 GebG (siehe Rz 1099 ff) nicht auf. Eine Erstattung der Gebühr ist daher nicht vorgesehen. Der Widerruf der gerichtlichen Bewilligung (§ 200 Abs. 1 ABGB) erfolgt hingegen mit rückwirkender Kraft (ex tunc) und ist gemäß § 295a BAO zu berücksichtigen…

…für den Abgabepflichtigen grundsätzlich das Finanzamt Österreich zuständig ist. Rz 78: Davon umfasst sind: Die auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehene Rückzahlung von Abgaben (zB Art. 27 DBA-Deutschland). Die Rückzahlung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer oder der Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 auf der Grundlage von …

…VersStG 1953 gestellt werden. Das Finanzamt hat die Steuer für die jeweiligen Kalenderjahre (maximal das laufende und die fünf vorangegangenen Kalenderjahre ab Antragstellung beim Finanzamt) zu erstatten. Beispiel: Für die Jahre 20152017 bis 20202022 wurde die motorbezogene Versicherungssteuer zu hoch berechnet. Im Oktober 20202022 wird…

…Einkünfte findet sich in § 94 Z 6 EStG 1988. Sollte ungeachtet der Steuerbefreiung Kapitalertragsteuer einbehalten worden sein, steht der Körperschaft die Möglichkeit des Ausgleichs im Rahmen der Veranlagung offen bzw kann auf Antrag deren Erstattung gemäß § 240 Abs. 3 BAO erfolgen, weil sie in diesem…

…zuständig ist. Diese allgemeine Regel wird allerdings durch die Spezialzuständigkeit nach § 61 Abs. 4 Z 2 BAO verdrängt, wonach für das Verfahren über die Rückzahlung oder Erstattung der Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 auf Grundlage von § 94 Z 2 oder Z 10 EStG 1988, § 99a…

…von zu Unrecht erstatteter Einkommensteuer erfolgt, indem die Bausparkasse vom auszuzahlenden Betrag den Rückforderungsbetrag einbehält (LStR 2002 Rz 1314). Rz 109: Für die pauschale Erstattung der Einkommensteuer aufgrund einer prämienbegünstigten Pensionsversorge im Wege des Rechtsträgers der Pensionsvorsorge ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig (§ 108a Abs…

…wenn es sich um nicht selbst erzeugten nachweislich zum Steuersatz von 0,015 Euro je kWh versteuerten Bahnstrom zum Antrieb und Betrieb von Schienenfahrzeugen handelt (Z 3). Für die Erstattung der Elektrizitätsabgabe auf der Grundlage des Internationalen Steuervergütungsgesetzes (IStVG) ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig (…

…zu korrigieren. Sofern bereits eine Verlustausgleichsbescheinigung gemäß § 96 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ausgestellt wurde, darf eine Erstattung der Kapitalertragsteuer und eine Korrektur der Anschaffungskosten nur erfolgen, wenn der Anteilsinhaber den Abzugsverpflichten beauftragt, dem zuständigen Finanzamt eine berichtigte Bescheinigung zu übermitteln (§ 186 Abs. 2…

…dass, wenn bereits eine Bescheinigung gemäß § 96 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ausgestellt wurde, eine Erstattung der KESt und entsprechende Korrektur der steuerlichen Werte nur erfolgen darf, wenn der Anteilinhaber den Abzugsverpflichteten beauftragt, dem zuständigen Finanzamt eine berichtigte Bescheinigung zu übermitteln (§ 186 Abs. 2…

…Für die steuerliche Behandlung in Österreich ist dies grundsätzlich ohne Bedeutung, weil für die Erstattung die jeweiligen ausländischen Steuerbehörden zuständig sind. Die ausländischen Einkünfte werden in Punkt 7 nach der Art der Einkünfte zusammengefasst dargestellt, eine länderweise Darstellung erfolgt im Anschluss. Die jeweilige Höhe der…

…51 ff StPO. Während des Ermittlungsverfahrens kann bis zu Erstattung des Abschlussberichts in die Akten der Finanzstrafbehörden sowie in die Akten der Staatsanwaltschaft Einsicht genommen werden. Nach Erstattung des Abschlussberichtes durch die Finanzstrafbehörde ist Akteneinsicht nur mehr durch die Staatsanwaltschaft zu gewähren. Ab Eingang der…

…in Österreich überholt und daher aufzuheben. Der Erlass des BMF vom 14. März 1967, 200.295-8/67, AÖF Nr. 106/1967, betreffend die Erstattung der deutschen Kuponsteuer gemäß Art. 11 Abs. 2 zweiter Satz des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr…

…treffen. Der Vorsitzende erhält ein um 10 Prozent höheres Honorar. Die Erstattung der Aufwendungen der Mitglieder der Schiedsstelle ist auf die Höhe der üblichen Erstattungen für hochrangige Bedienstete des Vertragsstaates begrenzt, bei dem der Schiedsantrag für die ungelösten Fragen des Falls zuerst eingegangen ist. X…

…ob es von einem anderen Beteiligten kontrolliert und verwaltet wird. Eine Vergütung auf der Basis einer Erstattung der Kosten zuzüglich einer kleinen Gewinnspanne wird demnach nicht in jedem Fall von Auftragsforschung fremdüblich sein (Z 6.79 OECD-VPL); sie wird insbesondere dann nicht angemessen sein…

…Verteilung der Beiträge | 165 | 165 | 165 | | 495 | Ausgleichszahlung | 55 | 143 | - | | 198 | KVV-Erstattung und Fremdleistungsentgelt | - | - | 135 | 63 | 198 Rz 167: Die KVV-Beiträge (inklusive allfälliger Ausgleichszahlungen) der einzelnen…

…Euro | monatlich: | 65,32 Euro halbjährliche motorbezogene Versicherungssteuer: 391,92 Euro Auf Grund des Diebstahls des Kraftfahrzeuges wird der Haftpflichtversicherungsvertrag bereits nach einem Monat aufgelöst. Die von der Versicherung zu erstattende Steuer beträgt 65,32 Euro x 5 Monate = 326,60 Euro.

…Rahmen eines Selbstnachweises (dazu näher Rz 214 ff) kann bei Nichtmeldefonds die Besteuerung wiederum auf Grundlage der tatsächlichen Erträge erfolgen, wobei eine Anrechnung (oder gegebenenfalls Erstattung) der pauschal ermittelten KESt stattfindet. Wird die Zusammensetzung einer Ausschüttung nicht oder nicht rechtzeitig (siehe Rz 471 ff) gemeldet…