…58 BAO) Rz 27: § 58 BAO betrifft den Übergang der Zuständigkeit von Gesetzes wegen, während § 57 BAO die Übertragung der Zuständigkeit aufgrund einer Ermessensentscheidung des zuständigen Finanzamtes betrifft. Die Zuständigkeit des Finanzamtes endet, abgesehen vom Fall der Übertragung der Zuständigkeit (§ 57 BAO) mit dem Zeitpunkt…

…1.2011, 2007/15/0226). Auch die Höhe von Sicherheitszuschlägen ist zu begründen (zB VwGH 24.2.2005, 2003/15/0019). Bei Ermessensentscheidungen hat die Begründung die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen darzulegen (vgl. zB VwGH 17.10.2002, 2000/17/0099; VwGH…

…Verkehr zugelassen hat, den Antrag auf Aufhebung der Zulassung stellen. Die Entscheidung zur Anzeige ist eine Ermessensentscheidung, die nach Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen ist. Zur Frage der Abnahme von Kennzeichentafeln bei widerrechtlich verwendeten Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen siehe Punkt 2.2. des BMVIT-Erlasses…