27.3.2.1.2. Bestimmbarkeit der Preisvereinbarung Rz 1296: Die Höhe der (Teil-)Leistungen muss für ihre Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage nicht ziffernmäßig festgelegt sein, hiefür reicht bereits die grundsätzliche Vereinbarung deren Bezahlung (VwGH 12.7.1962, 0175/62). Rz 1297: Ist die Höhe…

…verpflichtet. An wen die Zahlung der Betriebskosten erfolgt, ist für die Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Gebühr unerheblich. Rz 1303: Bei vertraglicher Verpflichtung des Bestandnehmers zum Abschluss einer Versicherung ist auch die Prämie in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr einzubeziehen (vgl. VwGH 12.11.1997…

…ff) in Verbindung mit § 17 Abs. 4 GebG (siehe Rz 1096 ff); die sofortige Einbeziehung der bedingten Leistungen ergibt sich aus § 26 GebG. Ist eine unbestimmte Leistung mit einem Höchstbetrag begrenzt, handelt es sich nicht um eine Vereinbarung einer Bedingnung, sondern hat die Bewertung der…

…Rechnung tragend - von dem gemäß § 26 GebG als unbedingt und sofort fällig geltenden erhöhten Bestandzins auszugehen. Rz 1295: Für die Einbeziehung des Wertes einer vertraglichen Verpflichtung zwischen Bestandnehmer und Bestandgeber in die Bemessungsgrundlage der Gebühr ist nicht entscheidend, ob die Leistung an den Bestandgeber oder…

…der Bestandnehmer zur Tragung der Umsatzsteuer verpflichtet hat, ist die Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage nicht einzubeziehen. Rz 1311: Folgende Formulierungen in der Urkunde sprechen für die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage: Es wird der Bestandzins inklusive Umsatzsteuer geschuldet; Es wird der Bestandzins samt gesetzlicher…

…wenn die Tätigkeit an diesem Arbeitstag ausschließlich in der Grenzzone ausgeübt wird. Hingegen erfolgt eine Einbeziehung bereits dann, wenn die Tätigkeit nur teilweise außerhalb der Grenzzone ausgeübt wird. 15.Beispiel 1 - Teilweise Tätigkeit außerhalb der Grenzzone Ein Arbeitnehmer arbeitet an einem Arbeitstag für sechs Stunden…

…AÖF Nr. 119/1965, betreffend die Einbeziehung der Bezüge im Sinn des Artikels 10 Absatz 2 Z 2 und 3 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens in den Progressionsvorbehalt ist aufgrund der Neuregelung durch Art. 18 Abs. 3 und Z 11 des Protokolls…

…Betriebsstätte zu übernehmen. Denn der Betriebsvermögensvergleich hat sämtliche aktiven und passiven Wirtschaftsgüter des Unternehmens zu erfassen, und verlangt sonach auch nach Einbeziehung der in den Auslandsbetriebsstätten gehaltenen Vermögenswerte. Rz 314: Auslandseinkünfte sind in Österreich stets nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln (§ 2 Abs. 8 Z 1…

…anfallenden Aufwendungen jedenfalls insgesamt dem Stammhaus zuzurechnen (sie werden durch die in späteren Jahren eintretende Gewinnrealisierung steuerlich wieder entsprechend kompensiert). Rz 364: Die Einbeziehung der Kosten für die Ausbildung des Kundenpersonals sowie der technischen Unterstützung bei der Betriebsführung in das Gewinnaufteilungsverfahren ist nur dann vertretbar…

…der Umsatzsteuer unterworfen wird. Dies ist der Fall, wenn die Normverbrauchsabgabe vom Leasingunternehmen als Kostenfaktor getragen wird und damit, aufgrund der Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Kalkulation und Höhe der Leasingraten, im Rahmen dieser der Umsatzsteuer unterworfen wird. Es ist dabei unbeachtlich, ob der Leasingnehmer…

…1 lit. a und b BAO) sind daher nicht für die Ermittlung der Umsätze des nicht begünstigten Teils des Betriebes einzubeziehen. Bei den Umsätzen in einem Buschenschank erfolgt die Berechnung der begünstigten Umsätze unter Einbeziehung der gesamtbetrieblichen Umsätze ohne begünstigte Umsätze im Sinn des § 131…