…ist ein bloßes Lohnfertigungsunternehmen und steht in starker Konkurrenz zu vielen anderen Lohnfertigern in X. Die durch die Funktionsauslagerung bewirkte Erhöhung des Konzerngewinns verbleibt daher dem inländischen Konzernunternehmen und kann nicht in das Niedriglohnland verlagert werden. Rz 199: Investitionsbegünstigungen, Zuschüsse von öffentlicher Hand oder steuerliche…

…2 GebG zur ungeteilten Hand verpflichtet, die Gebühr zu entrichten. Die Verfassung des Protokolls über die Versammlung der Gesellschafter einer GmbH ist sowohl im Interesse der Gesellschafter als auch der Gesellschaft gelegen. Ebenso ist das Protokoll über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft jedenfalls auch im Interesse…

…Beiträge (inklusive allfälliger Ausgleichszahlungen) der einzelnen KVV-Teilnehmer führen zu originären Aufwendungen der KVV-Teilnehmer. Ein KVV ähnelt daher gewissermaßen einer innerbetrieblichen (Kosten-)Umlage, die auf gesellschaftsrechtlicher Ebene stattfindet. Anders als im Fall einer Konzernumlage liegt im Fall des KVV kein schuldrechtlicher Leistungsaustausch zwischen den…

…Wechsel ersichtlich ist. Rz 1643: Zur Entrichtung der Gebühr bei Wechseln sind der Aussteller, der Akzeptant und jeder Inhaber eines Wechsels zur ungeteilten Hand verpflichtet (siehe Rz 1183). 27.11.5. Selbstberechnung und Entrichtung der Gebühr Rz 1644: Die Wechselgebühr ist bei Inlandswechseln vom Aussteller…

…auf eine ausgewogene Risikoteilung zwischen dem Garantienehmer, dem garantiewerbenden Unternehmen und der öffentlichen Hand Bedacht zu nehmen. 4.3. Entgelte und Konditionen Der Garantienehmer hat für die Dauer der vereinbarten Garantielaufzeit ein Garantieentgelt an die aws zu entrichten. Die Höhe richtet sich nach den EU…

…für schwer zu bewertende immaterielle Werte ("hard-to-value intangibles", im Folgenden: HTVI) einzuführen (Z 6.188 OECD-VPL). Österreich folgt der Empfehlung der OECD und wendet den HTVI-Ansatz nach Maßgabe der Rz 19 an. Ein Überblick über die Staatenpraxis bei der Umsetzung und…

…2 und Abs. 3 GebG taxativ aufgezählt. Wird eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde tätig, steht dieser Gebietskörperschaft in bestimmten Fällen ein Pauschalbetrag zu. | Erhöhte Eingabengebühr § 14 TP 6 Abs. 2 GebG | Pauschalbetrag | Z 1 | Ansuchen um Erteilung einer Befugnis…

…fallen zusätzlich zur Gebühr für das Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit nach Abs. 1 80 Euro an. Ein Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit, bei dem ausländischen Schriften vorgelegt werden, ist daher mit 130 Euro zu vergebühren. Rz 732: Die Gebühr für ausländische Schriften fällt unabhängig…

…ein Gegenbeweis zusteht (siehe Rz 1090) oder wenn eine Schrift über einzelne gebührenrechtlich bedeutsame Umstände (zB über das Ausmaß der zu erbringenden Leistung) keine Angaben enthält, ohne dabei den Urkundencharakter zu verlieren. In diesem Fall sind die fehlenden Umstände in einem Ermittlungsverfahren, erforderlichenfalls an Hand…

…1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB, VwGH 14.2.1991, 89/16/0218). Rz 1188: Wenn ein Gesamtschuldverhältnis bereits unmittelbar kraft Gesetzes entstanden ist, ist es ohne Bedeutung, an welchen der Gesamtschuldner die…

…den Kaufpreis zur ungeteilten Hand zu bezahlen. Es liegt kein Schuldbeitritt vor (VwGH 27.6.1963, 1364/62). Rz 1409: Die Auslagerung von Abfertigungsverpflichtungen im Rahmen von Auslagerungsversicherungen (vgl. EStR 2000 Rz 3369a) stellt keinen Schuldbeitritt dar, es sei denn, ein solcher wurde ausdrücklich vereinbart…

…steuerliche Vertreter zur ungeteilten Hand; die Haftung ist vom Finanzamt für Großbetriebe geltend zu machen (§ 95 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988). 3.1.3.2. Ausgleich und Rückerstattung der Kapitalertragsteuer Rz 95: Wurde Kapitalertragsteuer (teilweise) zu Unrecht einbehalten, hat ein Ausgleich der zu viel…

…solche würde voraussetzen, dass im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes "ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis" eintritt, was hier jedoch nicht der Fall ist. Der Steuerpflichtige hätte es durch eine dem KFG 1967 entsprechende rechtzeitige Zulassung in Österreich in der Hand gehabt, die Kraftfahrzeugsteuerpflicht…