…dem GebG, wenn hierfür keine Justizverwaltungsgebühr (zB nach § 32 TP 14 GGG) vorgesehen ist. | Z 27 | Strafregisterbescheinigungen, die als Nachweis der persönlichen Eignung zur Verwendung als ehrenamtliche Sanitäter gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 Sanitätergesetz dienen | Z 28 | Zeugnisse, die für…

…2001, 2001/11/0288). Rz 60: AusIst der RechtsprechungVerwender des Kraftfahrzeuges eine Privatperson, muss zur Erbringung des Gegenbeweises konkret dargelegt werden, dass in einer Gesamtbetrachtung der Verhältnisse dauerhaft hauptsächlich von einem bestimmten Ort im Ausland über das Fahrzeug verfügt wird (VwGH zum Erfordernis16.6.2021…

…gerichtlich beeideten Sachverständigen der Fachgruppe 17.47 (Sachverständiger für historische Kraftfahrzeuge, Restaurierung, Bewertung) nachzuweisen. In diesen Fällen werden die allgemeinen Kriterien für die Eignung des Kraftfahrzeuges zur Aufnahme in eine Sammlung (siehe Rz 589) als gegeben angenommen (widerlegbare Vermutung). Randzahlen 591 bis 649: derzeit frei

…4 BAO entfallen. Eine gesonderte Ausweisung der auf dem Waagenbeleg angeführten Waren in der Registrierkasse bzw. dem Registrierkassenbeleg ist dann nicht erforderlich. Der Waagenbeleg muss aber - auch zur Nachvollziehbarkeit der Summenbildung (vgl. § 132 Abs. 2 letzter Satz BAO) - beim ausstellenden Unternehmen aufbewahrt werden. Wenn die…

… 2 Z 2 GebG befreit sind. Nicht von der Gebührenpflicht gemäß § 2 Z 1 bis 3 GebG befreit sind beliehene Unternehmen (zur funktionellen Organschaft siehe Rz 414). 2.3.3.1.2. Personalkörperschaften Rz 39: Die Zugehörigkeit zu einer Personalkörperschaft richtet sich nicht nach territorialen…

…Eignung wird regelmäßig auch bei der Miete oder dem Erwerb eines Hauptwohnsitzes vorliegen. Aber auch kommerzielle Immobilientransaktionen oder Abtretungen von Geschäftsanteilen können wirtschaftlich oder persönlich geeignet sein ein berechtigtes Interesse zu begründen. Nach Genehmigung des Antrages ist dem Antragsteller per E-Mail ein Link zur…