…Rz 586: Ist der ausländische Anteilinhaber eine im EU-Raum ansässige Kapitalgesellschaft, kann sie sich nicht auf § 94 Z 2 EStG 1988 berufen und eine vollständige Entlastung von der Abzugsteuer erlangen, weil der österreichische Fonds auf der Ebene des innerstaatlichen Rechts transparent ist und daher …

…kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke befindlichen Staat liegt, sind von einer Garantieübernahme ausgeschlossen. Die Einschränkung auf Wirtschaftszweige (ÖNACE 2008) ist nicht anwendbar. Unionsrechtliche Einschränkungen sind zu beachten. Insbesondere darf sich das garantiewerbende Unternehmen weder in einem Insolvenzverfahren befinden noch die im nationalen Recht vorgesehenen…

…Vermerks. Es ist nicht zulässig, dass ein meldendes Finanzinstitut Kunden steuerlich berät, und es wird von einem meldenden Finanzinstitut nicht erwartet, dass es eine unabhängige rechtliche Analyse der einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen durchführt, um die Plausibilität der Selbstauskunft zu bestätigen (Sec. IV Rz 23 CRS-Kommentar…

…von der Zulassungspflicht ausgenommen sind, unterliegen nicht der Kraftfahrzeugsteuer (z.B. Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h und mit solchen Kraftfahrzeugen gezogene Anhänger; ausländische Kraftfahrzeuge, die nach den jeweiligen nationalen Zulassungsvorschriften keinem Zulassungsverfahren unterliegen; Kraftfahrzeuge, die ausschließlich anders als auf…

…kein AIF vorliegt, weil eine in Art. 2 Abs. 3 der RL 2011/61/EU statuierte Ausnahme aus der AIF-Eigenschaft zur Anwendung kommt (zB Holdinggesellschaften, nationale Zentralbanken, bestimmte staatliche Einrichtungen und Verbriefungszweckgesellschaften), sind die einschlägigen Gebilde dennoch im Anwendungsbereich des § 188 Abs. 1 Z…

…österreichischen innerstaatlichen Recht und in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Verfahren einzuhalten. Zu diesem Zweck ist das für die Quellensteuerentlastung bei juristischen Personen vorgesehene österreichische Formular zu verwenden (siehe Formular ZS-QU2 in Anhang I). Zusätzlich zu den allgemeinen Informationen über den Einkünfteempfänger und die bezogenen…

…5. Andere Befreiungen Rz 1436: Befreiungen von der Kraftfahrzeugsteuer ergeben sich auch aus anderen Rechtsquellen, zum Beispiel dem EU-Recht, dem ECE-Abkommen oder dem Interbus-Übereinkommen. Diese Befreiungen betreffen ausschließlich die Steuerbarkeit gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 KfzStG 1992 und werden daher gemäß …

…1 lit. c OECD-MA auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit; unabhängig davon, um welche Einkünfte es sich nach österreichischem Recht handelt und in welcher Rechtsform die Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. Eine fremdverhaltenskonforme Gewinnaufteilung ist insbesondere für Kapitalgesellschaften innerhalb eines Konzerns erforderlich. Art. 9 OECD-MA ist…

…numbers/ https://ec.europa.eu/taxation_customs/tin/ Ungeachtet des § 3 Abs. 1 ist gemäß § 6 Abs. 3 GMSG der Geburtsort nicht zu melden, es sei denn, das meldende Finanzinstitut hat(te) diesen nach innerstaatlichem Recht zu melden und der Geburtsort ist in den elektronisch…

…2022, stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus diesem Erlass abgeleitet werden. Der Erlass des BMF vom 5.11.2003…

…Umsetzung der Richtlinie 2011/85/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/1265 (im Folgenden "Haushaltsrahmenrichtlinie") wird - ergänzend zu weiteren Umsetzungsmaßnahmen, insbesondere im Rahmen eines neuen Österreichischen Stabilitätspaktes 2025, einer Novelle der Gebarungsstatistik-Verordnung 2014 sowie einer Novelle des Fiskalrats- und Produktivitätsratgesetzes 2021 - Folgendes…

…Innenverhältnis jedoch dem Treugeber verpflichtet, die übertragenen Rechte auf eine bestimmte Art und Weise auszuüben. Gemäß § 2 Z 1 lit. a WiEReG wird durch ein Treuhandschaftsverhältnis seitens des Treugebers Kontrolle begründet, was ihn zu einem wirtschaftlichen Eigentümer des betreffenden Rechtsträgers macht, wenn relevante Beteiligungsverhältnisse zugrunde…

…wirtschaftlichen Eigentümer gestellt werden, und diesbezügliche Rechtsmittelverfahren, wenn der Rechtszug an das Bundesfinanzgericht geht | | Z 30 | Ansuchen um Austausch einer bis zum Ablauf des Übergangszeitraumes ausgestellten Bescheinigung des Daueraufenthaltes (§ 53a NAG), einer Daueraufenthaltskarte (§ 54a NAG) oder eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" (§ 45 NAG…

…und ausländische Organismen zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapieren (in der Folge "OGAW") sowie bestimmte Alternative Investmentfonds iSd § 3 Abs. 2 Z 31 InvFG 2011; in- und ausländische Alternative Investmentfonds iSd AIFMG (in der Folge "AIF"); jeder einem ausländischen Recht unterstehende Organismus, unabhängig von seiner Rechtsform…

…Staates befindet. Um den internationalen Handel und die Entwicklung zu fördern, haben viele Staaten entsprechende Export- oder Entwicklungsfinanzierungsprogramme oder Agenturen, die entweder direkt Darlehen bereitstellen oder bei Darlehen durch kommerzielle Kreditgeber Versicherungen oder Garantien gewähren, eingerichtet. Solche Agenturen werden im Allgemeinen als staatliche Rechtsträger iSd §…

…323: Bei Wirtschaftsgutüberführung in einen Staat der EU oder des EWR kann nach Maßgabe von § 6 Z 6 EStG 1988 dafür optiert werden, die Steuerschuld auf die nicht realisierten Gewinne in Raten zu entrichten (fünf Raten bei Anlagevermögen und zwei Raten bei Umlaufvermögen) (EStR 2000…

… 186 und 188 InvFG 2011 vorgeht. 7.1.1.2. Ausländische Private Equity Kapitalgesellschaften Rz 516: Wird ein ausländischer AIF in ordnungsgemäßer und EU-rechtskonformer Rechtsanwendung im Ausland mit den erzielten Kapitalerträgen der Besteuerung unterworfen, während dieser ausländische AIF nach österreichischem Recht als transparent zu…

…Formulars U100 | Erwerb im Wege der Vergütung befreit | Fahrzeugerwerb (Gebrauchtfahrzeug) sowie Einbringung aus EU (Z 3) | Z 2 bzw. lit. b | | Völkerrechtlich privilegierte Personen und Einrichtungen (siehe Rz 351) | Vorlage des Formulars U100 | Zulassung unmittelbar befreit | Fahrzeugerwerb…