…Eingaben um Befreiung vom ORF-Beitrag gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024, um Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt gemäß § 4 Fernsprechentgeltzuschussgesetz, um Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte gemäß § 72 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. | Die Befreiung gilt auch für Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Befreiung vom ORF-Beitrag…

…Einkünfte, die in diesem Zeitraum erzielt werden, auf belarussischer Seite keine Abkommensberechtigung. Die suspendierten Bestimmungen werden auch auf österreichischer Seite mit Kundmachung im BGBl vom 27. Juni 2024 ausgesetzt. Die Aussetzung der suspendierten Bestimmungen ist ab dem Tag nach der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt, dh. ab…

…entgegenstehen. Dabei ist es unerheblich, ob ein Compliance-Package eingeschränkt wird oder nicht. (1) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko…

…welcher auf den übermittelten Vorschlägen beruht, an die zuständigen Behörden. Die zuständigen Behörden können sich innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Entwurfs auf Abweichungen vom Entwurf einigen und diese dem Vorsitzenden übermitteln. Werden keine abweichenden "Terms of Reference" übermittelt, so findet der von der…

…Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus diesem Erlass abgeleitet werden. Der Erlass vom 21. März 2012, BMF-010103/0071-VI/2012…

…Der Bescheid, mit dem die Zuständigkeit übertragen wird, ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Er kann vom Bescheidadressaten (abgesondert) mit Beschwerde angefochten werden. § 294 BAO ist auf einen solchen Bescheid nicht anwendbar. Die Änderung der für die Bescheiderlassung maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse (zB Über- oder Unterschreiten…

…dem Zeitpunkt der letzten Unterzeichnung dieser Vereinbarung in Kraft.   2. Eine zuständige Behörde kann den Informationsaustausch nach dieser Vereinbarung vorübergehend aussetzen, indem sie der anderen zuständigen Behörde schriftlich ihre Feststellung mitteilt, dass die andere zuständige Behörde diese Vereinbarung in erheblichem Umfang nicht einhält oder…

…und Amtshilfe) des am 31. Mai 1996 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (das "Abkommen"), die Grundlage für den Informationsaustausch zu…

… 295 Abs. 3 BAO der Verspätungszuschlag entsprechend (unter neuerlicher Übung des gemäß § 135 BAO eingeräumten Ermessens) anzupassen. Siehe Erlass zum Verspätungszuschlag (§ 135 BAO) vom 10. April 2006, BMF-010103/0030-VI/2006, AÖF Nr. 128/2006. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die…