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BMF-010103/0209-IV/2013Richtlinien zu Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0209-IV/201305.12.2013Teil 2/2
…262 Abs. 2 BAO hat die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Das Antragsrecht kann nur in der Bescheidbeschwerde selbst, nicht…
2022-0.891.470Beschwerdezinsenerlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.891.47020.12.2022
…vorgesehen; er ist somit rechtsunwirksam. 2.6.3. Frist zur Antragstellung Eine ausdrückliche Befristung des Antragsrechtes ist nicht vorgesehen. Mittelbar ergibt sich eine Antragsfrist jedoch aus der Bemessungsverjährung, weil nach Eintritt der die Beschwerdezinsen betreffenden Verjährung einem solchen Antrag nur dann entsprochen werden darf, wenn…