…sonach mit den Werten der Steuerbilanz ermöglicht werden. Der Begriff der Buchführung schließt damit den gesamten Ableitungsprozess aus der unternehmensrechtlichen Gewinnermittlung durch Vornahme einer Mehr-Weniger-Rechnung ein. Denn erst durch diese Ableitung wird es begrifflich möglich, die Werte der Steuerbilanz zu ermitteln. Rz 404…

…3 BAO). Nach ungenütztem Ablauf dieser Frist wird aus dem Recht der Abgabenbehörde, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, eine Pflicht. Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (§ 262 Abs. 4 BAO). Rechtsgrundlage für solche Bescheide sind beispielsweise …

…nach den jeweiligen Verfahrensgesetzen zulässige andere Form der Schriftlichkeit lässt die Gebührenpflicht im Zeitpunkt der Zustellung der Erledigung entstehen. Rz 159: Eine abschließende Erledigung liegt dann vor, wenn sich aus dieser für den Antragsteller eine rechtliche Konsequenz ergibt. Beispiel: Wird eine Bauanzeige gemäß § 15 Abs…

…des § 116 BAO) aus der Bindung an Entscheidungen der Hauptfragenbehörde, aus § 209a Abs. 3 BAO, aus § 278 Abs. 3 BAO, aus § 279 Abs. 3 BAO, aus § 63 VwGG, aus § 85 VfGG. 3.4. Abweisung Die Abweisung der Bescheidbeschwerde als unbegründet ist so zu werten, als…

…Urkunden. Es ist hier von einem weiten Urkundenbegriff auszugehen, der die in § 5a Abs. 1 Z 2 und 4 WiEReG genannten Urkunden umfasst. Aus dem Schutzzweck des § 5a Abs. 4 WiEReG folgt, dass bei öffentlich zugänglichen Urkunden, die beispielsweise Teil der Urkundensammlung des Firmenbuchs sind…