…selbständig durch den Kunden erfolgt. Unter Selbstbedienungsumsätzen werden Umsätze verstanden, bei denen der Kunde die Ware selbst entnimmt und anschließend durch Geldeinwurf in eine Kassabox bezahlt. Diese Umsätze sind (in analoger Anwendung) wie Automatenumsätze zu behandeln. Aus Vereinfachungsgründen und zur weiteren Gewährleistung dieser Art von…

…2024, Ro 2024/16/0004 mit Hinweis auf OGH 29.3.2004, 8Ob11/04g). Rz 1355: Unter "Wohnräumen" sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die…

…die Abgrenzung unterschiedlich geregelter gebührenpflichtiger Rechtsgeschäfte ist daher deren zivilrechtliche Einordnung maßgeblich. Rz 1004: Gemischte Verträge sind solche, die die Merkmale verschiedener Vertragstypen des Zivilrechts aufweisen. Enthält ein einheitlicher Vertrag Elemente verschiedener Vertragstypen, ist er gebührenrechtlich nach seinem überwiegenden rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen…

… 5 BarUV 2015. 5. Beispiele bestimmter Berufe 5.1. Apotheker Die Rezeptgebühr ist als durchlaufender Posten zu betrachten (siehe Abschnitt 2.4.2.1.). 5.2. Ärzte Einkünfte selbständiger Ärzte fallen unter die betrieblichen Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988…

…Eingabengebühr. Rz 363: Für die Gebührenpflicht einer Beilage ist es unerheblich, bei wem (Behörde oder Antragsteller) die Beilage verbleibt. Die Beilagengebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die Beilage nicht bei der Behörde verbleibt, sondern dem Antragsteller (zB nach Anfertigung einer Kopie oder weil sie…

…um selbst als Investmentunternehmen nach § 59 Abs. 1 Z 2 GMSG zu gelten (Sec. VIII Rz 17 CRS-Kommentar). Beispiel: Fungiert eine Gesellschaft für einen Rechtsträger als eingetragener Sitz oder Bevollmächtigter oder führt diese Verwaltungsdienstleistungen durch, die nicht mit dem Finanzvermögen des Rechtsträgers im Zusammenhang…