… 26 Abs. 1 BAO für Privatfahrten uneingeschränkt zur Verfügunglediglich den Wohnsitz, ist er als Verwender anzusehen; der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges wird daher amnicht aber den Hauptwohnsitz des Geschäftsführers vermutet (VwGH 24.11.2011einer Person regelt und § 26 Abs. 2 BAO, 2009/16/0212)den…

…der Zulassungsbesitzer des Sattelanhängers die Steuerermäßigung für den Anhänger in Anspruch nehmen (VwGH 18.12.2006, 2006/16/0182). Rz 1435: Kann die Ermäßigung für das mit der Bahn beförderte Kraftfahrzeug nicht in Anspruch genommen werden, weil dieses Kraftfahrzeug gemäß § 2 Abs. 1 Z 14…

… 4 Abs. 3 KfzStG 1992); daher in diesem Beispiel am Tag der erstmaligen (rechtswidrigen) Verwendung des Kraftfahrzeuges im Inland mit dem zypriotischen Kennzeichen. C.2.2.11. Kraftfahrzeuge für privilegierte Organisationen und Personen (§ 2 Abs. 1 Z 11 KfzStG 1992) Rz 1423: Von der Kraftfahrzeugsteuer…

…82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 grundsätzlich eine weitaus überwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges im Ausland zur Voraussetzung hat und die Frage der betrieblichen (beruflichen) oder privaten Verwendung bzw. eine Unterscheidung dahingehend, ob mit dem Kraftfahrzeug betriebliche (berufliche) oder private Kilometer gefahren werden, - jedenfalls für…

…Ro 2016/16/0001). B.12.7. Zuständige Abgabenbehörde Rz 1221: In jenen Fällen, in denen der Antragsteller ein Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 ist, ist das Finanzamt zuständig, welches auch für die Erhebung der Umsatzsteuer des Vergütungsberechtigten zuständig ist. In allen anderen…

…wirtschaftlicher oder ideeller Vorteile liegen. Für die Kostentragung ist vor allem auf die Unterbringung, Instandhaltung, Bedienung, Versicherung, Steuer etc. abzustellen (OGH 18.10.2000, 9 Ob A 150/00z). Der Begriff Hauptwohnsitz ist im SinneVerfügungsmacht besitzt der Verwender des § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991 zu…

…kombinierte WLTP-Wert der COKlasse N ist)2-Emissionen in Gramm pro Kilometer, die vor dem 1. Oktober 2020 erstmalig zugelassen wurden, die Leistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt die nach dem 30. September 2020 erstmalig zugelassen werden und für welche die CO2-Emissionen gemäß der…

…4 Abs. 3 Z 4 VersStG 1953 und § 2 Abs. 1 Z 4 KfzStG 1992 sind Miet-, Taxi- und Gästewagen von der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Unter Miet-, Taxi- und Gästewagen sind Kraftfahrzeuge im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2…

… 45 Abs. 6 KFG 1967, sind für steuerliche Zwecke nicht maßgeblich. C.2.2.3.2. Überstellungskennzeichen Rz 1407: Überstellungsfahrten (§ 49 Abs. 1 KFG 1967) sind Fahrten, die zur Überstellung des Kraftfahrzeuges oder Anhängers an einen anderen Ort erforderlich sind. Näheres zur allgemeinen kraftfahrrechtlichen Definition…

…außerhalb der Grenzzone belegt. 43.Liegen die Voraussetzungen für die Grenzgängerregelung des Artikels 19 Absatz 1a des Abkommens des Abkommens nicht vor, sind die Vergütungen für Zwecke der Besteuerung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens anhand der Tätigkeitstage zwischen dem Kassenstaat und…

…Danach musste ein neuer Ausweis beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) beantragt werden. A.3.6.1.2.3. Feststellung im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 Bundesbehindertengesetz (BBG) Rz 217: Durch das Gutachten eines Arztes des zuständigen Landesinvalidenamtes konnte die Unzumutbarkeit der…

…1356: Anknüpfungspunkt für die Kraftfahrzeugsteuer ist das einzelne Kraftfahrzeug und nicht eine Fahrzeugkombination (VwGH 18.12.2006, 2006/16/0182); so stellen zum Beispiel sowohl eine Zugmaschine als auch ein Anhänger jeweils ein eigenes Kraftfahrzeug dar. C.1.2. Widerrechtliche Verwendung (§ 1 Abs. 1 Z…

…2020/C 91 I/01 über einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-191. Voraussetzung für die Übernahme der Verpflichtungen des Bundes gemäß § 1 Abs. 2a Garantiegesetz 1977 ist demnach die Genehmigung der Europäischen Kommission. 2…

…die Voraussetzungen für eine steuerneutrale internationale Schachtelbeteiligung im Sinne des § 10 Abs. 2 KStG 1988 vor, ist der einlagenrückzahlungsbedingte Veräußerungstatbestand steuerfrei, wenn die Option zur Steuerwirksamkeit gemäß § 10 Abs. 3 erster Satz KStG 1988 nicht ausgeübt wurde. 2. Einlagen im Sinne des Einkommensteuergesetzes 2.1…

… 2 Abs. 1 Z 12 KfzStG 1992) befreit. Es sind dabei je nach Rechtslage unterschiedliche Voraussetzungen und Verfahrensschritte gegeben. A.3.6.1. Allgemeines A.3.6.1.1. Benutzung des Kraftfahrzeuges Rz 201: Voraussetzung für alle Befreiungen ist die vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges durch…

2.2.3.3. Überführung von Wirtschaftsgütern Rz 322: Kommt es zu einer unternehmensinternen Überführung von körperlichen oder unkörperlichen Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte, dann ist für diese Übertragung ein fremdüblicher Verrechnungspreis anzusetzen, der zur Aufdeckung der im Wirtschaftsgut erfassten stillen Reserven führt. Diese aus…

A.3.6.1.2. Nachweisdokumente Rz 206: Für den Nachweis des Vorliegens einer Behinderung können je nach Gesetz und Rechtslage verschiedene Dokumente vorgelegt werden. Im Wesentlichen sind dabei relevant: Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Blindheit im Behindertenpass gemäß §§ 40 ff…

…welche nicht für den Mieter (= Verwender) zugelassen sind, auszuscheiden (vgl. VwGH 17.10.2012, 2010/16/0056). Die vom Vermieter (= Zulassungsbesitzer) an andere Unternehmer vermieteten Anhänger unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer beim Vermieter. Rz 1362: Als Kraftfahrzeug eines "anderen Steuerschuldners" (§ 1 Abs. 2 dritter Satz…

…Ziehen von Anhängern auf für den Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen bestimmt ist, auch wenn er in diesem Fall eine beschränkte Ladefläche aufweist, ausgenommen Sattelzugfahrzeuge. Die Obergruppe Lastkraftwagen (Kraftfahrzeug zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern, Klasse N) umfasst gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 KFG 1967 folgende…

…Euro für Anhänger max. 66 Euro C.5.2.3.1.1. Verringerung der Bemessungsgrundlage bei Sattelanhängern Rz 1523: Gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 KfzStG 1992 werden Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen in den Anwendungsbereich des Kraftfahrzeugsteuergesetzes…