…erfasst (Überführung eines (Teil-)Betriebs). Gebührt demnach einer von einer Konzernreorganisation betroffenen übertragenden Gesellschaft eine fremdübliche Reorganisationsentschädigung, ist deren Höhe nach den Umständen des Einzelfalles zu ermitteln. Wird im Rahmen einer Konzernreorganisation ein ganzer (Teil-)Betrieb verlegt, so wird bei der Ermittlung des Fremdvergleichswertes in…

…also wenn ein Mitunternehmer nur eine (Personengesellschafts-)Betriebsstätte hat (VwGH 18.10.2017, Ro 2016/13/0014). Rz 289: Die Anwendung des AOA light in Bezug auf den Umfang des Betriebsstättenvermögens bewirkt eine Änderung der österreichischen Verwaltungspraxis und ist daher auf österreichischer Seite erst für…

…um den neuen Vorgaben der novellierten Haushaltsrahmenrichtlinie Rechnung zu tragen. Eine Überführung dieser Bestimmungen in das Bundeshaushaltsgesetz 2013 ist im Rahmen der nächsten Novellierung vorgesehen. Dieser Erlass ersetzt den Vorgänger-Erlass vom 18. Dezember 2017 mit der GZ BMF-110000/0014-II/8/2017 bzw…

…Lieferung derjenige, der ein bisher gemäß § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 steuerbefreites Kraftfahrzeug veräußert (z.B. Verkauf eines Taxifahrzeuges durch einen Taxiunternehmer) (beachte: abweichend bei Menschen mit Behinderungen, siehe Rz 233 und 258, sowie bei Diplomaten, siehe Rz 367 f); in den anderen Fällen des §…

2.2.3.3. Überführung von Wirtschaftsgütern Rz 322: Kommt es zu einer unternehmensinternen Überführung von körperlichen oder unkörperlichen Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte, dann ist für diese Übertragung ein fremdüblicher Verrechnungspreis anzusetzen, der zur Aufdeckung der im Wirtschaftsgut erfassten stillen Reserven führt. Diese aus…

…Zugmaschinen Motorkarren Sonstige Kraftwagen Lastkraftwagen Rz 18: Ein Kraftwagen, der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern oder zum Ziehen von Anhängern auf für den Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen bestimmt ist, auch wenn er in diesem Fall eine beschränkte Ladefläche aufweist…

…kann in das Vermögen des Gesamtunternehmens vollstreckt werden. Geschäftliche Vorgänge, die innerhalb eines einheitlichen Gesamtunternehmens ablaufen, wären Geschäfte, die jemand mit sich selbst tätigt, und können daher keine Einkünfte erzeugen. Weitet ein Unternehmen seine Aktivitäten aber über die Landesgrenzen hinaus unter Begründung von Auslandsbetriebsstätten aus…

…stellende Antrag auf Sperre einer Fahrzeugidentifikationsnummer in der Genehmigungsdatenbank ist Teil des Buchnachweises im Sinne der Verordnung zu Art. 7 UStG 1994 (BGBl. Nr. 401/1996) und der Verordnung zu Art. 27 Abs. 2 UStG 1994 (BGBl. II Nr. 308/2003). Grundsätzlich hat ein Fahrzeughändler…

…vom ersten Bogen; jeder weitere Bogen 13 Euro 10.2.1.5. Ausstellung eines Leichenpasses, Bewilligung zur Enterdigung Rz 306: Wird die Bewilligung zur Überführung einer Leiche nicht in Form eines Leichenpasses, sondern auf andere Weise erteilt, so ist auch diese gebührenpflichtig. Beispiele: Leichenpassierschein, Überführungsbewilligung …

…Grundlage für die Beurteilung, ob ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 NoVAG 1991 vorliegt. Bei Zollsachverhalten führt sie die Zollbehörde primär mittels Annahme der (in der Regel einen Tarifierungsvorschlag des Anmelders enthaltenden) Zollanmeldung oder mittels Erteilung einer (beantragten) verbindlichen Zolltarifauskunft (kurz: vZTA, EN: binding tariff…

…Nr. 659/1994, in der Fassung BGBl. I Nr. 163/2015, wird verordnet: I. Die Zollentrichtungsverordnung 2002, GZ 14 0210/12-V/8/01 vom 21. Dezember 2001, in der Fassung der Verordnung GZ BMF-420100/0018-III/6/2016 vom 24. März 2016, tritt…

…1 Z 4 NoVAG 1991 (Lieferung). In diesem Fall ist der Unternehmer der Abgabenschuldner (siehe Rz 750 sowie Rz 760). Wird ein solches Kraftfahrzeug durch einen befugten Fahrzeughändler innerhalb von drei Monaten nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert, dann kommt es zu einem Normverbrauchsabgabe-Tatbestand…

…NoVAG 1991). Beispiel 4: Nach Zulassung wird ein Personenkraftwagen der Position 8703 von einem Freiberufler zu einem Klein-Lkw der Position 8704 umgebaut. Hier bleibt es bei der Belastung mit der Normverbrauchsabgabe. Eine Vergütung der bereits geleisteten Abgabe ist in solchen Fällen gesetzlich nicht vorgesehen…

…in der Regel auf Basis eines Lkw-Fahrgestells gefertigte Wohnmobile mit getrennten Bereichen für Wohnzwecke bzw. zur Personenbeförderung und für andere Transportzwecke (z.B. Pferde, Motorräder, mobiles Büro), sohin bei Vorliegen von Mehrzweck-Kraftfahrzeugen. Im Falle eines mobilen Büros besteht ein beruflicher Aufenthaltszweck/-bereich in…

…1 NoVAG 1991 gegenüber (siehe Rz 659661 bis). Nach der seit 1. Juli 2021 geltenden Rechtslage kann die Befreiung ohne weitere Verwaltungsschritte direkt in Anspruch genommen werden, womit das Vorführkraftfahrzeug auf den Fahrzeughändler zugelassen werden kann, ohne dass dieser zuvor die Normverbrauchsabgabe leisten muss (siehe…

…kann die Beweiskraft des Nachweises in Frage stellen. Ob der Nachweis der Beförderung erbracht ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung (vgl. VwGH 27.11.2014, 2012/15/0192). Im Regelfall ist die umsatzsteuerliche Beurteilung auch für die Normverbrauchsabgabe maßgeblich. Beispiel: Ein Fahrzeughändler lieferte Kraftfahrzeuge ins…

…Abfallverbringung (§ 14 TP 19 GebG) 10.18.1. Gegenstand der Gebühr Rz 750: In der Tarifpost 19 werden Erledigungsgebühren für verschiedene Verfahren der grenzüberschreitenden Abfallverbringung nach dem AWG 2002 festgelegt. Rz 751: Die Tarifpost 19 ist auf Ansuchen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2022…

…Urkunde bzw. die beglaubigte Abschrift in das Inland eingebracht werden, die Gebührenschuld entsteht allerdings erst im Zeitpunkt der Vornahme der rechtserheblichen Handlung oder des amtlichen Gebrauches. Beispiel: Ein Ausländer und ein Inländer schließen in München einen Mietvertrag betreffend eine dort gelegene Wohnung ab. Eine Berechtigung…

…Verwendung zur kurzfristigen Vermietung, von der Normverbrauchsabgabe befreit. Wird nun vom Fahrzeughändler beim zuständigen Finanzamt ein NOVA 1-Formular eingereicht, in dem der steuerpflichtige Vorgang und der Vergütungsanspruch aufgezeigt werden, kann es zu einer Kompensation kommen. B.1.3.1.2. Anzuwendende Rechtslage bei Zulassung…

…nicht auf Kraftfahrzeuge anwendbar, die zwar aufgrund ihrer Einstufung in der Kombinierten Nomenklatur unter Position 8704 nicht der Normverbrauchsabgabe unterlagen, jedoch nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen als Kraftfahrzeuge der Klasse M1 einzuordnen sind. Beispiel: Ein Pick-up mit Doppelkabine wurde am 1. März 2021 durch einen…