UFSG RV/0252-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch BDO Rabel & Pilz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hartberg betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte im Streitjahr 2001 neben Verlusten aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Lehrer an einer HTL in W.. In seiner Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 machte der Bw., der in H. im Hause seiner Mutter seinen Hauptwohnsitz hat (lt. Meldezettel seit 5. Mai 2001), unter dem Titel "Doppelte Haushaltsführung" Werbungskosten in Höhe von S 32.000,00 geltend. Diese Kosten betrafen die Monatsmiete von je S 8.000,00 (ab September 2001) für seine (Zweit)Wohnung in W.. Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2001 wurde diesen Aufwendungen die Anerkennung als Werbungskosten mit der Begründung versagt, dass bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung nur dann steuerlich berücksichtigt werden könnten, wenn dieser in seinem Heimatort eine eigene Wohnung (ein eigenes Haus) besäße. In der dagegen erhobenen Berufung wird seitens des steuerlichen Vertreters argumentiert, dass die Aufwendungen bei einer beruflich veranlassten Begründung eines zweiten Haushaltes am Beschäftigungsort als Werbungskosten geltend gemacht werden könnten. Beruflich veranlasst sei diese Haushaltsbegründung insbesondere dann, wenn die tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz oder die Verlegung desselben an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden könne. Der Bw. hätte nun in der Gemeinde H. seinen "ersten" Familienhaushalt (Familienwohnsitz). Dieser befände sich zwar nicht in einer eigenen Wohnung bzw. einem eigenen Haus (sondern in jenem der Mutter), doch sei dies für die Beurteilung der gegenständlichen Streitfrage nicht ausschlaggebend. Abgestellt werde sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur darauf, dass der Abgabepflichtige einerseits Aufwendungen für den "ersten" Familienhaushalt und andererseits zusätzliche Aufwendungen für den beruflich veranlassten "zweiten" Haushalt am Beschäftigungsort zu tragen hätte. Im vorliegenden Fall hätte der Bw. nun auf Grund der Unzumutbarkeit der täglichen Heimfahrten von W. nach H. - die einfache Strecke betrage mehr als 120 Kilometer - ab September 2001 in W. eine Wohnung mieten müssen und sei er daher ab diesem Zeitpunkt mit Mehraufwendungen für diesen zweiten Haushalt belastet. Die Begründung desselben wäre daher rein beruflich veranlasst gewesen und könnten, da es sich beim Bw. um einen "Alleinstehenden" handle, die dadurch entstehenden Mehraufwendungen zumindest vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. In der daraufhin abweislich ergangenen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass der Bw. - gleich seinem Bruder - im Hause seiner Mutter unentgeltlich wohne (lt. niederschriftlicher Aussage der Mutter vom 7. Juli 2003). Es könnten daher - da die Wohnmöglichkeit am Hauptwohnsitz mit keinerlei Kosten verbunden sei - auch von keinen Mehrkosten ("Mehraufwendungen") durch die Erhaltung von zwei Wohnsitzen gesprochen werden. Die "Grundvoraussetzungen für die Kosten einer doppelten Haushaltsführung" lägen somitnicht vor. Im Vorlageantrag wird seitens des steuerlichen Vertreters nochmals betont, dass dem Bw. sehr wohl Mehraufwendungen für die (Zweit)Wohnung in W. in dem in der Steuererklärung für 2001 angeführten Ausmaß (S 32.000,00) erwachsen wären. Durch das Vorliegen dieses unvermeidbaren Mehraufwandes (Mietkosten für eine zweckentsprechende angemietete Wohnung in W.) am auswärtigen Beschäftigungsort seien somit alle erforderlichen Voraussetzungen für den Abzug dieser Mehraufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung erfüllt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Nicht abgezogen werden dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 jedoch ua. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgewendeten Beträge. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), Kommentar, § 20, Tz 2 und die dort angeführte Judikatur) umfasst der Kreis der durch § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 umschriebenen Aufwendungen die normalen Ausgaben für Bekleidung, Ernährung, Wohnung, Bildung, Unterhaltung, Urlaub, etc. (sog. "Haushaltsaufwendungen"). Bei den gegenständlichen, vom Bw. als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort in W. handelt es sich nun zweifelsohne um Aufwendungen, die grundsätzlich als nichtabzugsfähig iSd § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 anzusehen sind. Ausnahmsweise können derartige Haushaltsaufwendungen (wie Wohnungskosten) nur dann steuerwirksam berücksichtigt werden, wenn es für den Steuerpflichtigen dadurch, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss, weil ihm weder eine Wohnsitzverlegung noch die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz zumutbar ist, zu einer - ungerechtfertigten - Doppelbelastung von Haushaltsaufwendungen käme. Mit anderen Worten: Nur in jenen Fällen, in denen die Vermeidung der Kosten der doppelten Haushaltsführung durch die Reduzierung auf eine Wohnung am Beschäftigungsort unzumutbar wäre, sind diese Mehrkosten einkünftemindernd zu berücksichtigen. Im gegenständlichen Fall kann aber nun gar nicht davon die Rede sein, dass dem Bw. im Zusammenhang mit seiner doppelten Haushaltsführung überhaupt "Mehrkosten"erwachsen, ist doch die Beibehaltung des Familienwohnsitzes (des "ersten" Haushaltes) in H. für ihn mit keinerlei Kosten verbunden. Die in Streit stehenden Aufwendungen (Mietaufwand für den "zweiten" Haushalt, die Wohnung in W.) des Bw. stellen daher in Wahrheit nur die jeden Steuerpflichtigen treffenden normalen Ausgaben für eine Wohnung dar, die gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind (vgl. VwGH 16.3.1988, 87/13/0200). Jede andere rechtliche Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes fände daher nicht nur im § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 keine Deckung, sondern stünde auch mit dem Gleichheitsgrundsatz im Widerspruch und würde dazu führen, dass nicht abzugsfähige Wohnungskosten zu Unrecht in den - alle Steuerpflichtigen treffenden - steuerwirksamen Bereich verlagert würden. Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage hat sich daher jede weitere Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen erübrigt und war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 9. Jänner 2004