AH-2225

5. Waffenembargo 5.1. Verteidigungsgüter Gegenüber Südsudan gilt ein Waffenembargo auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen. Nähere Ausführungen zur Durchführung sind der AH-3210 zu entnehmen. 5.2. Ausnahmen für persönliche Schutzausrüstung Gemäß Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 2015/735 gilt das Verbot nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die vom Personal der VN, Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal, Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Südsudan ausgeführt werden. Hierfür ist daher keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich.