UFSW RV/0875-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt (in S und €) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 unter dem Titel Werbungskosten unter anderem Kilometergelder, im Zusammenhang mit einem beimWIFI besuchten Fortbildungskurs, in Höhe von 43.571,20 S [3.166,44 €] beantragt. Im Zuge der Veranlagung wurde nur ein Teil dieser beantragten Fahrtaufwendungen mit der Begründung nicht anerkannt, dass das amtliche Kilometergeld für Fahrten zwischen Dienststelle und Kursort zustehe. Die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnort und Dienststelle seien aber bereits durch die Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrages und des Pendlerpauschales abgegolten. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhob der Bw Berufungund führte aus, dass laut den Lohnsteuerrichtlinien 1997 der Fortbildungsaufwand steuerlich absetzbar sei. Fahrtkosten zur Fortbildungsstätte seien im tatsächlich angefallenem Umfang, gegebenenfalls in Form von Kilometergeldern sofern diese nicht bereits durch den Verkehrsabsetzbetrag und ein allenfalls zustehendes Pendlerpauschale abgegolten sind (abzugsfähig sind daher nur Aufwendungen für zusätzliche Wegstrecken) absetzbar. Das beantragte Kilometergeld sei (laut Fahrtenbuch belegt) zusätzlich zur normalen Wegstrecke (Wohnung - Dienststelle) angefallen. Der Bw ersuchte um neuerliche Durchrechnung der absetzbaren Aufwendungen. Im Zuge der Bearbeitung der Berufung wurde das Fahrtenbuch des Bw nochmals abverlangt, um eine genaue Berechnung der zusätzlich angefallenen Aufwendungen durchführen zu können. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 1999 wurde die Berufung als unbegründetabgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus: "Gemäß § 16 EStG 1988 kann bei Berufsfortbildungskosten für Fahrten von der Dienststelle zum Kursort das amtliche Kilometergeld berücksichtigt werden. Im Zuge ihrer Arbeitnehmereranlagung wurde dieses anerkannt. Es bestehe keine Veranlassung, nach Dienstende den Wohnort aufzusuchen. Es konnte daher kein amtliches Kilometergeld für die Fahrten vom Wohnort zum Kursort berücksichtigt werden." Der Bw stellte daraufhin einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Begründung führt der Bw noch aus, dass es keine Regelung gebe die ihm Untersagen würde nach der Arbeit nach Hause zu fahren und von dort aus wieder in die Schule zu fahren, wenn ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Im durchgeführten Ermittlungsverfahren gab der Bw an im Jahr 1997 den Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung am WIFI Wien besucht zu haben. Der Kurs fand aufgrund von Platzproblemen im WIFI in der Mollardgasse von Montag bis Freitag statt. Der Bw konnte die Beginnzeit des Kurses nicht mehr genau angeben (17:00 oder 17:30). Das Ende war jeweils nach Angabe des Bw um 21:00 Uhr. Der Bw führte weiters aus, dass er im Jahre 1997 mit seinem Dienstgeber eine Arbeitszeitregelung von 5:30 bis 13:20 vereinbart hatte . Der Bw errichte nach eigenen Angaben zu dieser Zeit sein Haus und fuhr deshalb nach Arbeitsende nach Hause, um, wenn auch nur kurze Zeit, auf der Baustelle tätig zu sein. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.3.2000, 97/14/0103, ausgeführt dass Aufwendungen, die der Steuerpflichtige deshalb tätigt, um seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern, und dadurch seinen Beruf besser ausüben zu können, als Fortbildungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 abzugsfähig sind. Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen sind - unabhängig vom Vorliegen einer Reise - stets in ihrer tatsächlichen Höhe gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 als Werbungskosten anzusetzen, wobei eine Schätzung mit dem amtlichen Kilometergeld in vielen Fällen zu einem zutreffenden Ergebnis führt (vgl. VwGH 8.10.1998, 97/15/0073). Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Fahrtkosten in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen sind, enthält § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Derartige Fahrtaufwendungen werden aus Vereinfachungsgründen in pauschaler Form mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw. gegebenenfalls dem Pendlerpauschale abgegolten. Kennzeichnend für diese Fahrten ist, dass sie mit dem Ziel unternommen werden, die Arbeitsstätte aufzusuchen bzw. von dieser in die Wohnung zurückzukehren. Dem Umstand, dass eine Fortbildungseinrichtung auf dem Weg zur Arbeitsstätte gelegen ist oder von der Arbeitsstätte aus in kürzerer Entfernung als vom Wohnort aus erreicht werden kann, kommt allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung zu. Nämlich für die Frage, ob die Fahrten zusätzlich angefallen sind oder mit dem Aufsuchen der Arbeitsstätte bzw. der Heimfahrt von dieser verbunden wurden. Es ist unstrittig, dass der vom Bw besuchte Kurs der beruflichen Fortbildung diente, und somit die damit im Zusammenhang entstanden Fahrtkosten Werbungskosten darstellen. Nach Angabe des Bw hatte er um 13:20 Uhr Arbeitsende und der Kurs begann erst um 17:00 bzw. 17:30. Es verbleibt somit zwischen Arbeitsende und Kursbeginn insgesamt 3 Stunden und 40 Minuten bzw. 4 Stunden und 10 Minuten. Es scheint durchaus glaubwürdig, dass der Bw nach Arbeitsende nach Hause und für den Kurs dann nach Wien gefahren ist. Die Fahrtstrecke Wohnung - WIFI ist zwar teilweise mit der Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitstätte ident, die Fahrt wird jedoch nicht unternommen um die Arbeitstätte aufzusuchen bzw. von dieser wieder nach Hause zu gelangen. Aus diesem Grund sind die entstandenen Aufwendungen nicht durch den Verkehrsabsetzbetrag gedeckt. Die Wegstrecke Wohnung - Kursort beträgt ca. 74 km. Der Kurs wurde, wie aus dem Veranlagungsakt hervorgeht, an 22 Tagen besucht. Es ergeben sich dadurch anzuerkennende Fahrtkosten von 14.977,60 S. Die insgesamt anerkannten Werbungskosten sind somit 17.328,00 S. Wien, 6. November 2003