UFSL RV/1707-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte im Zuge ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2001 unter anderem die Anerkennung des Pauschbetrages für Berufsausbildung von Kindern außerhalb des Wohnortes gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die Monate September bis Dezember. Die Tochter besuchte die Fachschule R. in H. und war dort im Internat untergebracht. H. ist eine Nachbargemeinde der Wohnortgemeinde T. Das Finanzamt anerkannte den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Schule noch im Einzugsbereich des Wohnortes liege. Die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ergab insgesamt eine Nachforderung. In einer gegen die Arbeitnehmerveranlagung eingebrachten Berufung wurde erklärt, dass der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nunmehr zurückgezogen werde. Hierauf verwies das Finanzamt in einer abweisenden Berufungsvorentscheidung darauf, dass dies nicht möglich wäre, da ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege, weil bei der Lohnverrechnung zu Unrecht der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde hierauf beanstandet, dass die außergewöhnliche Belastung für den Schulbesuch der Tochter nicht berücksichtigt worden wäre. Es gebe zur Fachschule R. in H. keine öffentliche Verkehrsverbindung. Die Tochter müsse zuerst zum Bahnhof in T. gelangen, der 3,5 km vom Wohnsitz entfernt liege, hierauf mit dem Zug bis zum Bahnhof N. fahren, und dann einen 40minütigen Fußmarsch zur Schule absolvieren. Dies sei weder zeitlich noch körperlich zumutbar. Nach den Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz war eine Internatspflicht in der von der Tochter besuchten Schule nicht gegeben. Da die Entfernung zwischen Wohnung und Schule insgesamt nur einige Kilometer betrug und in beiden Ortsgebieten auch regelmäßig Busse der örtlichen Buslinie W. verkehrten, wurde die Berufungswerberin mittels Vorhalt aufgefordert zu erklären, inwieweit eine Benützung dieser Linien unzumutbar wäre. Der Vorhalt wurde zunächst nur telefonisch beantwortet und erklärt, dass laut einer Auskunft seitens der Buslinie W. zu Schulbeginn am Morgen (7:30 Uhr) keine Verbindung zwischen beiden Orten bestünde. Da sich teilweise auch die angenommenen Entfernungen bzw. die örtliche Lage der Schule als nicht richtig erwiesen, wurde in der Folge auch eine Fahrplanauskunft der Buslinie W. betreffend mögliche Verkehrsverbindungen zur Schule eingeholt. Nach Übermittlung von Fahrplänen und einem Stadtplan konnten folgende Feststellungen getroffen werden: Das günstigste Verkehrsmittel zwischen beiden Orten ist der Zug mit einer Fahrzeit von 6 Minuten zwischen den beiden Bahnhöfen. Vom Hauptplatz in T. verkehrt ein Bus der Linie W. zum Bahnhof T. Konkret bieten sich folgende Fahrzeiten zu Schulbeginn an: Abfahrt Hauptplatz T. 6:30 Uhr, Ankunft Bahnhof T. 6:37 Uhr, Abfahrt Bahnhof T. 6:46, Ankunft Bahnhof N. 6:51. Zwischen Wohnung und Hauptplatz T. wurde ein Fußweg von 1,5 km festgestellt, zwischen Bahnhof N. und Schule ein Fußweg von ca. 1 km. In einem neuerlichen Schreiben wurden diese Feststellungen der Berufungswerberin vorgehalten. In Beantwortung dieses Schreibens wurden zwar gegen die angeführten Verkehrsverbindungen keine weiteren Einwendungen mehr erhoben, jedoch nach wie vor erklärt, dass die Entfernung zwischen Bahnhof N. und Schule mehr als 1 km betragen müsse und die Schätzung eines Fußmarsches von 40 Minuten sehr realistisch sei. Im Übrigen wurde auf die Gefahren hingewiesen, denen ein Kind auf dem Schulweg ausgesetzt sei (die Tochter sei schon zweimal von einem psychisch kranken Mann belästigt worden) und auf die Sicherheit, die ein Internatsaufenthalt biete. Überdies bleibe der Tochter damit das Tragen der Schultasche erspart, da sie auf Grund einer Knochenerkrankung in der linken Schulter auch körperliche Einschränkungen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 1.500 S (ab 2002 110 €) pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Zur Feststellung, ob sich eine Schule noch im Einzugsbereich des Wohnortes befindet, hat der Bundesminister für Finanzen eine Verordnung erlassen (V vom 14.9.1995, BGBl. 624/1995), die in § 2 in der noch für das Berufungsjahr geltenden Fassung Folgendes bestimmt: Abs. 1: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde bei Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Wegzeiten von der Wohnung zur Einstiegstelle des öffentlichen Verkehrsmittels oder von der Ausstiegstelle zu Ausbildungsstätte bleiben jeweils für Wegstrecken bis 1.500 m außer Ansatz. Abs. 3: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen. Dass die Ausbildungsstätte im vorliegenden Fall nur deshalb nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen wäre, weil die Tochter der Berufungswerberin im Internat der Schule untergebracht ist, steht außer Zweifel, da die Entfernung zwischen Wohnung und Schule insgesamt nur etwa zwischen 5 und 6 km beträgt. Tatsächlich befinden sich Wohnung und Schule in zwei unmittelbar benachbarten Gemeinden, für die Fahrt zwischen den Zentren der beiden Orte benötigen die öffentlichen Verkehrsmittel nur wenige Minuten. Richtig ist, dass die Schule vom Zentrum abgelegen ist und nicht unmittelbar von einem öffentlichen Verkehrsmittel angefahren wird. Als nächstgelegene Haltestelle eines für die Schülerin günstigen Verkehrsmittels wurde der Bahnhof N. festgestellt. Nicht gefolgt werden konnte jedoch den Ausführungen der Berufungswerberin über Gehzeit und Streckenlänge zwischen Schule und dieser Haltestelle, zeigten doch sowohl der öffentliche Routenplaner als auch ein Stadtplan, der zusätzlich zur Überprüfung herangezogen wurde, dass diese Strecke nur etwa 1 km, allenfalls 1,1 km, betragen kann. Nach Abwägung der Berufungsausführungen und dieser Unterlagen musste daher der unabhängige Finanzsenat zu dem Schluss kommen, dass die Feststellung von nicht über 1,1 km den Tatsachen entspricht. Die gesamte Fahrtdauer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnort und Schulort beträgt bei einer Abfahrt um 6:30 Uhr und einer Ankunft um 6:51 Uhr nur 21 Minuten. Berücksichtigt man weiters, dass die Wegstrecke von der Wohnung zur Einstiegstelle des öffentlichen Verkehrsmittels ca. 1,5 km beträgt - diese Feststellung wurde auch seitens der Berufungswerberin bestätigt, so beträgt selbst bei Einberechnung der Gehzeit für diese Strecke (20 bis 25 Minuten) die gesamte Dauer bis zur Ankunft an der Ausstiegstelle nur 45 Minuten. Bei diesen Gegebenheiten kann daher auch aus der Fahrzeit nicht abgeleitet werden, dass die Schule nicht im Einzugsbereich des Wohnortes liege. Da dies nach der oben zitierten Gesetzesstelle jedoch eindeutiges Erfordernis für die Gewährung des Pauschbetrages ist, bleiben auch die sonstigen Einwendungen der Berufungswerberin über die Vorteile eines Internatsaufenthaltes für die Entscheidung ohne Bedeutung. Bemerkt wird, dass der Bundesminister für Finanzen die hier maßgebliche Verordnung mit Verordnung vom 18.12.2001, BGBl. II 449/2001, dahingehend abgeändert hat, dass nunmehr der Passus, dass die Wegzeiten zu/von den Einstiegs- bzw. Ausstiegsstellen für Strecken bis 1.500 m außer Ansatz bleiben, nicht mehr enthalten ist. Selbst für den Fall, dass die Gehzeit von der Ausstiegstelle zur Schule letztlich tatsächlich mehr als 15 Minuten betragen würde, könnte jedoch auf Grund der ausdrücklichen Bestimmung in der Verordnung, dass diese Änderung erst für Zeiträume ab 1.1.2002 anzuwenden ist, für den Berufungszeitraum 2001 hieraus nichts gewonnen werden. Aus den angeführten Gründen konnte der Pauschbetrag daher nicht anerkannt werden. Linz, 30. Juni 2003