UFSL RV/1374-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 1999 Kirchenbeiträge und den Gewerkschaftsbeitrag zur steuerlichen Berücksichtigung geltend. Nach Durchführung der Arbeitnehmerveranlgung brachte er Berufung ein, da er vergessen hätte, Sonderausgaben wegen Wohnungssanierung geltend zu machen, und zwar die Sanierung der Mansardenstiege seines Einfamilienhauses. Wie aus der vorgelegten Rechnung zu ersehen war, wurde eine Terazzostiege mit Sperrholz verkleidet. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, da das Anbringen einer Holzverkleidung an einer bestehenden Terazzostiege keine Sanierungsmaßnahme im Sinn des § 18 Abs. 1 Z 3 lit.c EStG 1988 darstelle. Im Vorlageantrag hielt der Berufungswerber seinen Antrag weiter aufrecht und erklärte, dass die Holzverkleidung auch eine Verbesserung der Wärmedämmung mit sich bringe, da die Terazzoauflage über der Betonstiege ein Kälteelement in der Diele war. Beigelegt wurde eine Plankopie des Hauses, die zeigte, welche Stiege verkleidet wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit.c EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen: Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar - Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern, oder - Herstellungsaufwendungen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.2.1994, 91/14/0234, unter Zitierung einschlägiger Kommentarmeinungen festgestellt hat, wird die Nutzungsdauer von Wohnraum wesentlich verlängert, wenn selbständige Bestandteile der Wohnung ausgetauscht werden, die einen wesentlichen Einfluss auf die Nutzungsdauer der Wohnung haben, wie z.B. bei Austausch aller Türen samt Stock. Der Nutzungswert von Wohnraum wird wesentlich erhöht, wenn unselbständige Bestandteile der Wohnung ausgetauscht werden und dadurch eine wesentliche als Sanierung zu wertende Verbesserung des Wohnwertes eintritt, wie z.B. bei Austausch der Eingangstür unter Verbesserung des Wärme- oder Einbruchschutzes. Voraussetzung für einen begünstigten Aufwand im Sinn des § 18 Abs. 1 Z 3 lit.c leg.cit. ist jedenfalls das Vorliegen eines Verbesserungsbedarfes. Hingegen liegt nicht begünstigter Instandhaltungsaufwand bei bloßen Reparaturen vor. Die vorliegende Rechnung der ausführenden Tischlerei lautet: ".....Terazzostiege mit Auftritten verkleiden. Ausführung: Sperrholz Ahorn 1,8mm furniert, Kante massiv leicht gerundet, lackiert mit Aqua-Siegellack ......". Die vorgelegte Plankopie zeigt, dass die verkleidete Stiege vom Erdgeschoss des Einfamilienhauses, in dem sich die Wohnräume befinden, in den Mansardenteil führt. Eine solche Stiegenverkleidung in der in den Unterlagen angeführten Weise, ohne damit verbundener Verbesserung an der Bausubstanz, kann allenfalls als verschönernde Reparatur oder als Maßnahme der wohnlichen Ausgestaltung angesehen werden. Mag eine Holzverkleidung auch das Raumklima angenehm gestalten, so erhöht sie den Nutzungswert des Wohnraumes jedenfalls nicht, wie vom Gesetz gefordert, "wesentlich". An dieser Einschätzung kann auch die Ansicht des Berufungswerbers nichts ändern, dass die Verkleidung auch eine Verbesserung der Wärmedämmung bewirkt. Einerseits müssten auch Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen die oben angeführten Voraussetzungen von Instandsetzungsaufwendungen erfüllen, andererseits kann auch der Energiespareffekt einer Holzverkleidung an einer Stiege innerhalb des Wohnbereiches nicht so effektiv sein, dass die Verbesserung eine "wesentliche" ist, ist doch selbst an einer Außenwand eine Holzverkleidung allein keine ausreichende Maßnahme, um eine wesentlich effektivere Wärmedämmumg zu erreichen. Der unabhängige Finanzsenat teilt daher die Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz, dass die angeführte Maßnahme nicht die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Z 3 lit.c EStG 1988 erfüllt. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, 17. Juni 2003